DJ Habeck: Deutsche Wirtschaft wird wegen Karlsruher Urteil schrumpfen
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts vor einer Rezession in Deutschland gewarnt. Am Montagabend sagte er in den ARD-Tagesthemen, dass die bislang vorgelegten Lösungsvorschläge zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht ausreichten und es "noch dramatischer" kommen könnte, wenn auch andere Fonds vom Urteil des Verfassungsgerichts betroffen seien.
Habeck bekräftigte zudem, dass die Schuldenbremse nicht zeitgemäß sei. Aber eine Reform der Schuldenbremse erwartet er nicht in der aktuellen Legislaturperiode aufgrund des Widerstands aus der FDP und der Union.
"Dieses Urteil betrifft nicht irgendwelche scheinbar abstrusen Klimaschutzprojekte, sondern alle werden jetzt schon davon berührt sein. Die deutsche Volkswirtschaft wird durch dieses Urteil schrumpfen, weniger stark wachsen als vorhergesehen. Konjunkturgeld wird dem Land entzogen werden", sagte Habeck in der ARD.
Die Regierung habe auch eigene Lösungsvorschläge, um auf das Urteil zu reagieren. Zunächst werde man die Anhörung der Experten im Haushaltsausschuss am Dienstagvormittag abwarten und danach zu einer Entscheidung kommen.
"Alle Vorschläge, die im Moment so kursieren - etwa Kürzung der Sozialleistungen - reichen nicht ran an die Größe des Problems. Wenn es bei 60 Milliarden bleibt, dann wäre das schon schlimm genug. Aber es kann noch dramatischer kommen, wenn andere Fonds ebenfalls berührt werden", sagte Habeck.
Sollte sich das Karlsruher Urteil auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds beziehen, wäre der Schutzschirm für die nächsten Winter nicht mehr da. Auch die Netzentgelte, die die Bundesregierung durch diesen Fonds gedeckelt haben, würden dann in voller Last bei den Verbrauchern einschlagen.
Schuldenbremse "zu wenig intelligent"
Die Schuldenbremse hält Habeck für "zu wenig intelligent" und "sehr statisch". Aber die Debatte um eine Reform helfe in diesem Jahr nicht weiter, denn es gebe einen Koalitionsvertrag und auch die Union lehne dies ab. "Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen oder die Konsequenz tragen, dass es nicht verausgabt wird mit den Konsequenzen in den Regionen, dass bestimmte Industrien sich nicht ansiedeln und Arbeitsplätze nicht gesichert werden können", sagte Habeck.
Er appellierte angesichts der schwierigen Lage an die Union, hier zu einer Zusammenarbeit bereit zu sein. "Die Lage ist doch so schwierig und für viele auch so bedrohlich, dass ich finde, jetzt sind wir auch gemeinsam gefordert, Lösungen zu finden", sagte Habeck. Sehr viele CDU-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministerkollegen hätten große Sorgen, dass ihre Projekte nicht umsetzbar seien. Das gehe weit über die Parteigrenzen hinaus.
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November 21, 2023 02:35 ET (07:35 GMT)
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