Im Streit um Eichrecht-Patente zwischen dem Verein S.A.F.E. und Compleo Charging Solutions hat das Bundespatentgericht den Parteien vor kurzem einen gerichtlichen Hinweis zugesandt. Danach tendiert das Gericht zu Gunsten der Auffassung des Vereins S.A.F.E.. Compleo ist zwar nicht einverstanden, will aber weiter verhandeln. Kurzer Rückblick zu der Thematik: Im Sommer 2022 hatte Compleo angekündigt, zwei Patente rund um das Eichrecht per Lizenz kommerzialisieren ...Den vollständigen Artikel lesen ...