DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft und Politik/25. und 26. November
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Grüne stützen Kurs der Regierung und stellen sich für Europawahl auf
Grünen-Parteitag im Zeichen von Asylstreit und Europawahl: Die Partei stützt trotz heftiger Debatten den Kurs ihrer Regierungsmitglieder beim Thema Migration. Gut ein halbes Jahr vor der Europawahl verabschiedeten die Grünen zudem ihr Wahlprogramm und stellten ihre Kandidatenliste auf. Für die Grünen-Regierungsmitglieder ging es auch um Zustimmung zu Kompromissen in der "Ampel", insbesondere zur Asylpolitik. Eindringlich warnten Robert Habeck und Annalena Baerbock davor, de facto einen Ausstieg aus der Koalition zu beschließen. In ihrem Programm für die Europawahl im Juni 2024 setzen die Grünen auf ihre Kernthemen Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft sowie auf die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. In der Asylpolitik bekennen sie sich trotz der Kritik aus Teilen der Partei, besonders der Grünen Jugend, zum Grundsatz "Humanität und Ordnung". Dies schließt auch grundsätzliche Zustimmung zu den sich auf europäischer Ebene abzeichnenden Asylrechtsverschärfungen ein.
Bundesländer stellen nach BVG-Urteil Haushalte auf Prüfstand
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen nach Informationen von Welt am Sonntag mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. "Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der Pandemie erforderlichen Maßnahmen der Jahre 2020 bis 2022 getragen werden", heißt es beispeilsweise vom Finanzministerium in Niedersachsen. Ein Sprecher des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt erklärte: "Es wird zurzeit geprüft, ob Änderungen am Haushalt 2023 und am sich noch in den Haushaltsberatungen befindlichen Haushalt 2024 erforderlich sind." Nach einer Umfrage der Zeitung haben alle 16 Bundesländer Sondervermögen gebildet. Was nicht bedeutet, dass diese verfassungswidrig sein müssen.
Brandenburger SPD bestätigt Ministerpräsident Woidke als Spitze
Die Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Er erhielt 109 Ja-Stimmen von 120 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,83 Prozent.
Arbeitgeberpräsident sieht Wohlstandsrückgang wegen Fachkräftemangel
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger rechnet fest damit, dass Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels an Wohlstand einbüßen wird. "Vollständig beheben lässt sich der Fachkräftemangel nicht mehr", sagte Dulger der Bild am Sonntag". Die Politik müsse nun versuchen, den Fachkräftemangel abzumildern. "Deutschland muss wieder attraktiv werden für Fachkräfte aus dem Ausland", so Dulger weiter. Der Arbeitgeberpräsident fordert außerdem die Ampel dazu auf, sich von ihren klimapolitischen Zielen zu verabschieden. "Wenn die Ampel all das, was sie sich klimapolitisch vorgenommen hat, umsetzt, kann Deutschland international nicht mehr mithalten". Von der wirtschaftlichen Lage in Deutschland zeichnete er ein düsteres Bild. Immer mehr Unternehmen gäben gerade auf, "weil von ihnen Investitionen verlangt werden, die sie nicht leisten können".
Gewerkschaften und Verbände fordern Neuausrichtung deutscher Autoindustrie
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie evangelischer Kirche hat eine strategische Neuausrichtung der deutschen Autoindustrie hin zu kleineren Fahrzeugmodellen mit Elektroantrieb gefordert. Firmen und Politik müssten die Branche "sozial, innovativ und zukunftsgerichtet" aufstellen.
Für Verdi-Chef kürzere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst nicht tabu
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will das Thema kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich demnächst offensiv angehen. "Im öffentlichen Dienst haben wir im Vergleich zur Privatwirtschaft längere Arbeitszeiten, es gibt also durchaus Handlungsbedarf, auch mit Blick auf die Attraktivität der Arbeitsplätze", sagte der Verdi-Vorstandsvorsitzende Frank Werneke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon heute seien rund 300.000 Stellen unbesetzt und in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes kaum mehr Bewerber zu bekommen. Werneke sagte weiter, dass Verdi in diesem Jahr so viele neue Mitglieder gewonnen habe wie noch nie seit ihrer Gründung 2001 und "deutlich" mehr Mitglieder gewonnen als verloren habe.
Rüstungsindustrie warnt vor Einsparungen im Verteidigungsbereich
Die Rüstungsindustrie hat angesichts der Haushaltskrise vor Einsparungen im Verteidigungsbereich gewarnt und ein Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert. "Deutschland ist nicht mehr wehrhaft", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie ist zugleich auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der sich um Rüstung kümmert. Wichtig sei nun, nicht "Kitas, Windräder und Panzer" gegeneinander auszuspielen. "Wir brauchen Geld für Soziales, die Energiewende und die Landesverteidigung."
Bonitätsausblicke für Tschechien und Bulgarien angehoben
Die Ratingagentur Moody's hat den Ausblick für die Bonität Tschechiens auf stabil von zuvor negativ angehoben. Die Note Aa3 wurde bestätigt. Erhöht wurde auch der Ausblick für die Kreditwürdigkeit Bulgariens und zwar durch S&P Global Ratings. Er lautet nun auf positiv nach zuvor stabil, wobei die Bonitätsnote bei BBB/A-2 bleibt. Der nun positive Ausblick für Bulgarien spiegele die Ansicht wider, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Bulgarien in den nächsten 24 Monaten der Eurozone beitreten werde, bei mindestens 33 Prozent liege, so S&P.
Kanada und EU treffen bei Gipfel Beschlüsse zu Ukraine und Klimaschutz
Die Europäische Union und Kanada haben bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz verständigt.
Südkorea, Japan und China planen erstmals seit 2019 Dreiergipfel
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen in Ostasien wollen sich Südkorea, Japan und China nach südkoreanischen Angaben erstmals seit 2019 zu einem Dreiergipfel treffen - "zum frühestmöglichen und für alle Seiten günstigsten Zeitpunkt".
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November 26, 2023 11:30 ET (16:30 GMT)
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