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Nachrichten»Scholz im Bundestag: Eine Erklärung, die nichts erklärt

Deutsche Wirtschafts Nachrichten

28.11.2023 18:38 Uhr

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Scholz im Bundestag: Eine Erklärung, die nichts erklärt

Eine Regierungserklärung ist das Mittel eines Regierungschefs, das Parlament und die Öffentlichkeit über grundlegende Weichenstellungen und Vorhaben einer Regierung zu informieren. Selten war der Informationsbedarf so groß wie jetzt. Denn: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Novemb...

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