Eine Regierungserklärung ist das Mittel eines Regierungschefs, das Parlament und die Öffentlichkeit über grundlegende Weichenstellungen und Vorhaben einer Regierung zu informieren. Selten war der Informationsbedarf so groß wie jetzt. Denn: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Novemb...Den vollständigen Artikel lesen ...