DJ Berlin sieht "echte Chance" für Einigung auf EU-Fiskalregeln - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung sieht nach Angaben aus Regierungskreisen eine deutlich gestiegene Wahrscheinlichkeit für eine Einigung der europäischen Finanzminister auf eine Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes bei ihren Sitzungen am Donnerstag und Freitag. "Man kann jetzt sagen, dass an Deutschland und Frankreich eine politische Einigung am Ende nicht scheitern würde", sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums in Berlin. "Ich glaube auch, dass wir eine echte Chance haben jetzt, dass es am Freitag dann zu einer Einigung kommt", betonte er. Es gebe "mindestens eine Fifty-Fifty-Chance, wenn nicht besser".
Bei den Treffen der Eurogruppe und der Finanzminister der gesamten Europäischen Union (EU) am Donnerstag und Freitag in Brüssel ständen "zwei Dinge ganz oben auf der Agenda", sagte er. "Das Wichtigste ist natürlich die Frage, wie geht es weiter mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts." Außerdem werde es aus Anlass der Bewertung der Haushaltspläne für 2024 durch die EU-Kommission "natürlich auch dann Fragen an uns geben, wie wir mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil umgehen", erwartete der Beamte. "Da wollen viele von uns wissen, wie es weitergeht."
Zur Reform der EU-Fiskalregeln habe sich in den vergangenen Wochen einiges bewegt, es habe sehr intensive Gespräche zwischen Berlin und Paris gegeben. "Es hat seit September ganz erhebliche Bewegung gegeben." So habe der spanische EU-Ratsvorsitz neue Vorschläge für den "präventiven Arm" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgelegt, die ganz weitgehend die Haltung Deutschlands und Frankreichs widerspiegelten. Kämen diese Regelungen so, wäre Deutschland "sehr zufrieden", betonte der Beamte. Eine große Hürde gebe es aber noch beim "korrektiven Arm", also dem Defizitverfahren, wo eine Änderung der Bezugsgröße ins Spiel gebracht worden sei. Den strukturellen Primärsaldo zu nehmen, aus dem Zinskosten herausgerechnet würden, sei für Berlin aber "eine rote Linie".
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December 06, 2023 06:35 ET (11:35 GMT)
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