DJ Lindner: Keine Krise, wenn wir erst 2024 zu Haushaltsgesetz kommen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat betont, ein Haushaltsbeschluss für 2024 erst im Jahr 2024 wäre "keine Krise", und der Staat sei dennoch "vollkommen handlungsfähig". "Ich habe wahrgenommen, dass die Koalitionspartner sehr ehrgeizige Zeitpläne hatten. Jetzt ist es allerdings auch keine Krise, wenn wir erst im nächsten Jahr zu einem Haushaltsgesetz kommen", sagte Lindner bei einem Statement am Rande der Eurogruppe in Brüssel zu Angaben aus der SPD-Fraktion, nach denen der Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig im Bundestag verabschiedet werden kann.
"Der Staat ist vollkommen handlungsfähig", betonte Lindner. "Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten." Seitens des Finanzministeriums habe man immer dargelegt, dass man alles möglich mache. "Aber es muss eben politische Einigungen geben", betonte Lindner.
Auf die Frage zur Haltung seiner europäischen Amtskollegen dazu sagte er: "Ich glaube, das besorgt viele nicht so sehr. " Denn Deutschland sei nicht nur voll handlungsfähig, sondern bisher schon bei einer moderat restriktiven Fiskalpolitik gewesen. "Der deutsche Schuldenstand und das deutsche Defizit werden jetzt eben noch schneller zurückgehen als ohnehin schon geplant", stellte der Bundesfinanzminister in Aussicht. "Das ist ja für die Stabilität Europas insgesamt keine schlechte Nachricht."
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December 07, 2023 10:13 ET (15:13 GMT)
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