BERLIN (dpa-AFX) - "t-online" zu Haushalt/Ampel:
"Der Bundesregierung gelingt es nicht, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Selbst unter maximalem Druck können sich die drei Ampelchefs Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nicht zusammenraufen, um den Bürgern zu erklären, wie sie die Lücke von 17 Milliarden Euro zu stopfen gedenken. Das ganze Land sieht nun: Diese Regierung wird ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht. Wenn es hart auf hart kommt, versagt sie. Ohne Haushalt gibt es keine Politik, ohne Politik herrscht Stillstand. Und das in Wochen, in denen schnelle Entscheidungen dringend geboten wären. Das ist mehr als ein Armutszeugnis. Das ist eine glatte Sechs: Beim Regieren durchgefallen. In einer ohnehin von Krisen erschütterten Zeit stolpert das Land orientierungslos in die Weihnachtspause. Statt Besinnlichkeit schenkt die Ampel den Bürgern zum Fest Besinnungslosigkeit. Schöne Bescherung."/yyzz/DP/ngu
