DJ Lindner kündigt Teilreform der Schuldenbremse an
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im kommenden Jahr eine Teilreform der Schuldenbremse zur besseren Anpassung der Höhe der möglichen Verschuldung an Konjunkturschwankungen. Die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, solle überarbeitet werden, sagte Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das habe aber "nichts mit der aktuellen Haushaltssituation zu tun".
"Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird", sagte der Finanzminister. "Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt."
Eine Lockerung der Schuldenbremse durch Ausnahmen für bestimmte Investitionen lehnte Lindner dagegen erneut ab. Eine Aussetzung der Schuldenbremse für die Finanzierung der Hochwasserhilfen werde es nur geben, wenn keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. "Klar ist, dass wir die Betroffenen nicht allein lassen. Ob das künftig aus dem Haushalt erfolgt oder ob das von der großen Koalition eingerichtete Sondervermögen weiter genutzt wird, ist offen."
Er versicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), es gebe keinen Zweifel an der Mehrheit der Ampel im Bundestag. "Der Haushalt 2024 steht und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben", so Lindner. Die Mitgliederbefragung in der FDP über den Verbleib der Partei in der Koalition sieht er nicht als Problem. "Das stresst mich nicht, denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt."
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December 15, 2023 18:00 ET (23:00 GMT)
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