DJ Mützenich: Ampel will in kommenden Wochen Entlastungen für Bauern erarbeiten
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Ampel-Fraktionen wollen in den kommenden Wochen ein Maßnahmenpaket mit Entlastungen für die Landwirtschaft erarbeiten, signalisierten aber kein Entgegenkommen bei dem von der Regierung geplanten umstritten schrittweisen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. Das machte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach einem Treffen mit seinen Kollegen von den Grünen und der FDP sowie mit Vertretern der Bauernverbände deutlich. Die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände erklärten, sie sehen in den Gesprächen lediglich einen Auftakt, ohne dass SPD, Grünen und FDP ihren Forderungen bereits entsprochen hätten.
Mützenich sagte nach dem Treffen in Berlin, dass man konkrete Schritte zur Verbesserung für die Bauern erarbeiten wolle. Am Donnerstag werde im Bundestag in der Agrardebatte der Agrarbericht debattiert. Die Koalitionsfraktionen würden dann "zusätzlich einen Art Fahrplan, einen Entschließungsantrag vorlegen,...wo wir innerhalb von wenigen Wochen konkrete Umsetzungsschritte benennen wollen", sagte Mützenich. Diese Schritte wolle man erneut mit den Vertretern landwirtschaftlicher Verbände beraten.
Ziel sei, "bis zur Sommerpause klare strukturelle Entscheidungen" zu treffen, die der Landwirtschaft nicht nur Planungssicherheit geben, sondern auch Entlastungen. Die jüngsten Bauernproteste seien stellvertretend für das, was die Landwirtschaft in ihrer Zukunftsfestigkeit benötige, so Mützenich.
Grüne für Tierschutzabgabe - FDP wollen Bürokratieabbau
Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, betonte, man habe bei der Landwirtschaft kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit, um die Lage der Bauern zu verbessern. Dabei gehe es darum, dass von dem erwirtschafteten Einkommen der Bauern mehr dem Hof verbleibe und weniger an die Handelskonzerne gehe, deren Marktmacht hoch sei. Außerdem macht sie sich für einen Tierschutz-Cent oder eine Tierschutzabgabe stark, um den Bauern beim Umbau der Ställe für mehr Tierwohl unter die Arme zu greifen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr plädierte für faire politische Rahmenbedingungen, wie etwa den Abbau von Bürokratie und eine faire Besteuerung der Bauern. Die Bauern seien Unternehmer und wollten ihr Geld am Markt verdienen.
Bauern sehen noch keine Lösung
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte nach dem Treffen, dass man bei den von den Bauern abgelehnten Änderungen beim Agrardiesel "noch keine Lösung" erzielt habe.
"Aber wir haben auch mitgenommen, dass es noch Handlungsspielraum auch in der Sache Agrardiesel im Zuge der anstehenden Gespräche geben wird", sagte er. Man werde diese Gespräche weiterführen. "In der Sache müssen wir noch weiter kommen", sagte er.
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January 15, 2024 10:43 ET (15:43 GMT)
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