DJ POLITIK-BLOG/Wissing: Einigung im Bahn-Tarifstreik führt zu höheren Preisen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wissing: Einigung im Tarifstreik bei der Bahn wird sich auf Preise auswirken
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit höheren Preisen für Bahnkunden. Die Beilegung des Tarifstreiks zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) werde sich auf die Preise auswirken, wie bei jedem anderen Unternehmen auch. "Die Bahn steht ja im Betrieb, im Wettbewerb mit anderen Schienenunternehmen und deswegen wird das Auswirkungen auf die Preise haben für die Verbraucherinnen und Verbraucher, das ist klar", sagte Wissing in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Das brächten Lohnsteigerungen mit sich, diese müssten aber möglich sein. Das sei eben ein Aushandlungsprozess zwischen betrieblichen Interessen der Bahn und damit auch der Kunden und den berechtigten Interessen der Arbeitnehmer, so der FDP-Politiker.
FDP-Wirtschaftspolitiker Houben: Weniger Spielraum wegen schwachem Wachstum
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, erwartet wegen der schwachen Wirtschaft einen geringeren Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Im Deutschlandfunk sagte Houben mit Blick auf die Konjunkturprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute, 2024 werde ein schwieriges Jahr sein. "Sicherlich wird der Spielraum in den öffentlichen Haushalten dadurch noch geringer. Wenn man aber darüber hinausschaut, würde ich sagen, man sieht ein bisschen Licht am Ende des Tunnels. Die weltwirtschaftliche Entwicklung scheint sich zu erholen und von der sind wir in Deutschland ja besonders abhängig", sagte Houben. Er sei daher "guter Hoffnung", dass 2025 auch die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fassen werde. Es zeige sich doch, dass die Wirtschaft in Deutschland insgesamt doch sehr widerstandsfähig sei und auch sicherlich die aktuelle Krise erfolgreich meistern werde.
Klingbeil: Deutschland bei Schuldenbremse auf "völlig falschem Weg"
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse auf dem "völlig falschen Weg" und erklärt die Schuldenpolitik als eine der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms. "Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei gebe es "einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen". Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es "enorm schwierig", die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und wegen des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. "Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird. Beides muss möglich sein", sagte Klingbeil. "Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert", sagte Klingbeil. "Wir sind da auf dem völlig falschen Weg."
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March 27, 2024 04:11 ET (08:11 GMT)
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