DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
WIRTSCHAFTSREFORM - Die FDP plant umfassende Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen. Das Präsidium der Partei will an diesem Montag ein Fünf-Punkte-Papier unter dem Titel "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen" beschließen. Es sieht unter anderem Steuererleichterungen für Leistungsträger sowie speziell auch für ausländische Fachkräfte, eine Rentenreform sowie eine Überarbeitung der Regeln für den Bezug von Bürgergeld vor. Den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland will die FDP mit neuen "Steueranreizmodellen" attraktiv machen. Steuervorteile soll es zudem für die Erbringer von Überstunden geben. Darüber hinaus solle die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden. (Welt)
WIRTSCHAFTSREFORM - Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat für den Bundesparteitag einen Antrag mit dem Titel "Industrieland retten" eingebracht. Zu den Forderungen gehört, die staatliche Last beim Industriestrompreis soweit es geht zu senken, um alle Wertschöpfungsketten im Land zu sichern. Ebenso müssten die berufliche wie die akademische Ausbildung gleichwertig behandelt, "Aus- und Weiterbildung gestärkt und die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren erhöht werden", heißt es in dem Papier. Am Mittwoch wird die CDU-Spitze mit der Führung des DGB beraten. (Handelsblatt)
VERKEHRSINFRASTRUKTUR - Die Modernisierung von Autobahnen und maroden Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen. Dies hat das bundeseigene Unternehmen auf Anfrage mitteilt. Grund für den Kostenschub ist vor allem das Brückenmodernisierungsprogramm, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den nächsten Jahren rund 4500 marode Bauwerke sanieren muss. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
STAATSSCHULDEN - Um die deutschen Staatsfinanzen ist es erheblich schlechter bestellt, als die offizielle Statistik vermuten lässt: Die Deutsche Bundesbank beziffert die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Nebenhaushalten auf 2,62 Billionen Euro. Tatsächlich sind die Verbindlichkeiten, für die Deutschland in Haftung genommen werden könnte, exakt 10 Prozent höher. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie, die das Europäische Zentrum für Wirtschaftsforschung (ZEW) mit Unterstützung der Strube-Stiftung erarbeitet hat. Die verdeckten Schulden sind vor allem auf die in der Pandemie massiv ausgeweitete Kreditaufnahme der Europäischen Union zurückzuführen. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
SLOWAKEI-WAHL - Der Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch gebracht. "Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wenn Regierungschef Robert Fico und Präsident Pellegrini "die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen". (Funke Mediengruppe)
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April 08, 2024 01:22 ET (05:22 GMT)
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