DJ Scholz will Gespräch über Subventionswettbewerb und China auf WTO-Ebene
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in der Diskussion um den Umgang mit möglicherweise unfairen Subventionen bei billigen chinesischen Importprodukten für ein Einschalten der Welthandelsorganisation (WTO) stark gemacht. Zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in China sagte er, dass es einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe brauche und man über Subventionswettbewerb auf der ganzen Welt reden müsse. Er habe bei seinen Gesprächen über die Wirtschaftsbeziehungen in China ein "pragmatisches Umfeld" gefunden. Chinas Ministerpräsident Li Qiang wies unterdessen Vorwürfe zurück, dass sein Land unfaire Wettbewerbsvorteile aufgrund von subventionierten Produkten genieße.
Scholz wurde während einer Pressekonferenz, die er am Abend in Peking alleine zum Abschluss seines Besuchs abhielt, gefragt, ob er die Einschätzung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten teile, dass China mit billigen grünen Produkten wie etwa Elektroautos, Batterien und Solarmodule den Weltmarkt flutet.
Dieser Position schloss Scholz sich nicht an, sondern forderte, dass man sich den Subventionswettlauf global anschauen müsse. Er plädierte dafür, dass die Thematik auf Ebene der WTO behandelt werden sollte.
"Es ist klar, dass wir reden müssen über die Frage von Überkapazitäten, dass wir reden müssen über Subventionswettbewerbe - ein zentrales Thema auch deshalb, weil es ja auch Fragen von Subventionen überall in der Welt gibt", sagte er während der live übertragenen Pressekonferenz. "Viele Staaten machen das gerade, wenn es um erneuerbare Energien und fortgeschrittene Techniken der Elektromobilität (geht), ebenfalls."
Deshalb sei es wichtig, dass man hier Prozesse etabliere, die dazu führten, "dass nicht jeder einfach nach seiner eigenen Idee das weiter entwickelt", so Scholz. "Die Welthandelsorganisation ist hier eine gute Organisation, über die wir gesprochen haben, der ja eigentlich alle Subventionen immer angemeldet werden müssen, die dann auch in diesem Prozess verhandelt".
Die EU-Kommission prüft aktuell, ob der chinesische Elektroautohersteller BYD durch chinesische Staatsgelder einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen hat. Auch die Solarindustrie beklagt sich, dass China mit billigen Solarmodulen den europäischen Markt flutet.
Li weist Vorwurf zurück
Während eines vorherigen Pressestatements von Scholz gemeinsam mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li hatte dieser solche Vorwürfe zurückgewiesen. "Angemessene Überkapazitäten dienen dem vollständigen Wettbewerb sowie dem Überleben der Stärkeren", sagte Li laut einer vom Bundespressamt verteilten Mitschrift der Simultanübersetzung der Pressekonferenz. "Die Behauptung, die Vorteile der Industrie der erneuerbaren Energie in China würden durch Subventionen geformt, entspricht nicht den Tatsachen. Industriesubventionen sind eine gängige Praxis in der Welt, und in vielen Ländern gibt es noch viel mehr Subventionen als in China. Die Subventionspolitik entspricht den Regelungen der WTO."
Die chinesischen Produkte für die erneuerbaren Energien seien deshalb so wettbewerbsfähig, weil China erstens langfristig in diesen Industrien in Forschung und Entwicklung investiert und dann technische Fähigkeiten kumuliert habe, so Li. Außerdem verfüge China über vor- und nachgelagerte Bereiche, riesengroße Märkte und zahlreiche Humanressourcen.
Scholz fordert faire Wettbewerbsbedingungen
Scholz sagte während dieses gemeinsamen Pressestatements mit Li, dass er in den Gesprächen seiner Besorgnis Ausdruck verliehen habe, dass einseitige wirtschaftspolitische Entscheidungen in China Unternehmen in Deutschland und in Europa vor große strukturelle Schwierigkeiten stellten. Er wolle aber, dass China weiterhin ökonomisch Erfolg hat.
"China soll und wird ein wichtiger Wirtschaftspartner für Deutschland und für ganz Europa bleiben. Grundlage dafür sind natürlich faire Wettbewerbsbedingungen. Ministerpräsident Li und ich haben ausführlich über gleichberechtigten Marktzugang, den Schutz geistigen Eigentums und die Notwendigkeit verlässlicher rechtlicher Rahmenbedingungen gesprochen", so Scholz.
In seiner späteren Pressekonferenz betonte Scholz, dass es faire Bedingungen für ausländische Unternehmen geben müsse, wenn diese neben chinesischen Firmen an Ausschreibungen in China teilnähmen.
Mit Blick auf den Marktzugang in China sprach Scholz von konkreten Fortschritten. So habe China zugesagt, den Handel mit Rindfleisch aus Deutschland wieder zuzulassen. Dies gelte auch für den Import von Äpfeln. Drittens hätten deutsche Fachleute den Auftrag erhalten, die Bedingungen für den Handel mit Schweinefleisch aus Gebieten, die nicht von der afrikanischen Schweinepest betroffen sind, wieder abzustimmen.
(Mitarbeit: Andreas Kißler)
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