(neu: Äußerungen von CSU-Generalsekretär Huber)
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat Forderungen an die künftige EU-Kommission formuliert - und damit auch ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an eine Bedingung geknüpft. "Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen", heißt es in einem Papier der Kommission Internationale Politik des SPD-Parteivorstands, über das die Nachrichtenseite ntv.de am Donnerstag zuerst berichtete und das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
"Die Feinde der Demokratie haben in Europa keine Zukunft", heißt es in dem Papier weiter. Andere Forderungen beziehen sich zum Beispiel auf die Klima-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Die SPD hatte sich vor der Europawahl bereits klar gegen die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Rechtspopulisten oder gar Rechtsextremen positioniert. Hintergrund ist, dass von der Leyen eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausschließt. Der Fraktion gehört auch die ultrarechte Partei Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni an.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte die SPD am Dienstag aufgefordert, nach einem Sieg der Christdemokraten bei der Europawahl deren Spitzenkandidatin von der Leyen zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine zweite Amtszeit von der Leyens indes davon abhängig gemacht, dass die nächste EU-Kommission nicht auf die "Unterstützung von Rechtsextremen" angewiesen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP heißt es: "Das Vorschlagsrecht für die Europäische Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90 / Die Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt."
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin: "SPD und Grüne wollen Ursula von der Leyen verhindern und einen grünen Kommissar" und ergänzte: "Ich halte das für einen höchst unpatriotischen Akt - eine erfolgreiche und anerkannte Kommissionspräsidentin aus Deutschland aus dem Amt heben zu wollen, um stattdessen einen grünen Kommissar zu installieren." Man sehe an der Politik der Ampel in Deutschland, "wie unzuverlässig die Grünen sind, wie sehr sie auch maßgeblich sind für die schlechte Stimmung im Land".
CDU und CSU würden bei ihrer gemeinsamen Schlusskundgebung im Wahlkampf an diesem Freitag in München deutlich machen: "Wir sind entschieden gegen Rechtsextreme, die Europa sterben lassen wollen." Der CSU-Politiker ergänzte: "Und wir sind auch gegen eine linke EU-Ampel, die für Bevormundung und Staatsdirigismus steht."/tre/bk/DP/stw
