DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
VON DER LEYEN - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen mehreren Informanten zufolge Ursula von der Leyen am Montagabend für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigen. "Niemand diskutiert über ein anderes Ergebnis", zitiert die Financial Times einen ranghohen EU-Diplomaten, der die vergangene Woche in Gesprächen mit wichtigen Hauptstädten verbracht hat. "Für sie sind die Würfel gefallen." Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Spannungen mit China und der politischen Unsicherheit in wichtigen Ländern ziehen die Hauptstädte der EU Kontinuität einem Wechsel vor. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden am Montagabend ein privates Abendessen in Brüssel nutzen, um den Verbleib von der Leyens im Amt politisch zu unterstützen, sagten Diplomaten und Regierungsvertreter aus dem ganzen Kontinent. Die formale Bestätigung soll dann später im Juni erfolgen. (Financial Times)
GRUNDSTEUER - Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer noch scheitert. Steinheuer sagte im Gespräch mit der Rheinischen Post: "Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Bundesmodell kippen wird. Und dann sollte der Gesetzgeber sich gut überlegen, ob er dann kleinteilig nachbessert und es unnötig noch viel komplizierter würde." Steinheuer verlangte einen radikalen Kurswechsel: "Viel klüger wäre es, die Grundsteuer komplett zu kippen und den Ausfall der Kommunen anderweitig zu kompensieren." (Rheinische Post)
GRUNDRENTE - Weniger als die Hälfte der Grundrenten-Berechtigten, die im vergangen Jahr in die Rente gegangen sind, haben den Zuschlag auf das Ruhegeld tatsächlich ausgezahlt bekommen. Beim Rest wurden eigene Einkünfte oder die des Partners angerechnet. Das berichtet die Bild-Zeitung mit Berufung auf eine neue Statistik der Deutschen Rentenversicherung. Demnach erhielten nur 45,5 Prozent der Betroffenen mehr Geld ausgezahlt. Der Statistik zufolge erfüllten 166.557 Neurentner des vergangenen Jahres die Voraussetzungen für die Grundrente, weil sie mehr als 33 Jahre gearbeitet haben und trotzdem geringe Renten bekommen. Von ihnen erhielten aber nur 75.785 mehr Rente. (Bild-Zeitung)
BEAMTENZULAGE - Der Bund der Steuerzahler fordert eine Abschaffung der Ministerialzulage, deren Kosten laut Bundesinnenministerium zwischen 2018 und 2022 um 80 Prozent auf 94,4 Millionen Euro gestiegen sind. Die Zahl der Berechtigten sei seit 208 um knapp 16 Prozent auf 30.044 gestiegen. "Die Ministerialzulage hat sich überlebt. Es wäre besser, einzelne für ihre Leistung zu belohnen, statt das Geld an alle mit der Gießkanne auszuschütten", zitiert Bild den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel. Die Zulage wird allen Beschäftigten - Beamte, Angestellte und Arbeiter - gezahlt, die bei obersten Bundesbehörden (z.B. Ministerien) oder Bundesgerichten arbeiten. Höhe: 165 Euro/Monat für einen einfachen Beamten bis zu 610 Euro bei einem Staatssekretär. (Bild-Zeitung)
GRIECHENLAND/SECHSTAGEWOCHE - Griechenland führt ab 1. Juli die Sechstagewoche ein. Ein im September verabschiedetes Gesetz erlaubt es griechischen Unternehmen künftig, in einer Woche einen zusätzlichen Achtstundentag einzulegen - gegen einen Lohnaufschlag von 40 Prozent (Samstag) und 115 Prozent (Sonn- und Feiertag), berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Arbeitszeitverlängerung erfolgt auf freiwilliger Basis, die Arbeitnehmer müssen zustimmen. Griechenland, das eine Regelarbeitszeit von 40 Stunden in der Woche hat, will damit gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Vor allem Industrieunternehmen mit rotierender Schichtarbeit und hoch spezialisiertem Personal sollen ihre Abläufe laut griechischem Arbeitsministerium "nicht unterbrechen müssen". EU-Mindeststandards sollen weiterhin eingehalten werden. (Frankfurter Allgemeine Zeitung)
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June 17, 2024 01:17 ET (05:17 GMT)
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