DJ Kabinett bringt schnelleren Netzausbau auf den Weg
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen, wie das Bundesdigitalministerium mitteilte. Mit dem Gesetz würden zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt laut den Angaben auf Änderungen, die den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren sowie einer effizienteren Datennutzung dienen. "Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den dringend notwendigen Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. Wir senden damit das wichtige Signal an die Wirtschaft, dass wir die Digitalisierung entschlossen vorantreiben", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP).
Der Ausbau der Telekommunikationsnetze werde künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. "Das stärkt den Netzausbau, schafft bessere Planbarkeit und gibt Unternehmen Rechtssicherheit", sagte Wissing. "Zusammen mit vereinfachten Verfahren und präziseren Informationen im Gigabit-Grundbuch legen wir eine wichtige Grundlage, um Deutschland bis 2030 flächendeckend mit Glasfaser und modernsten Mobilfunkstandards zu versorgen."
Die Definition des Telekommunikationsnetzausbaus im überragenden öffentlichen Interesse gelte für alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren und stärke damit den Netzausbau dort, wo er bislang in Abwägungen mit anderen gleichrangigen Belangen unterlegen war. Lediglich im naturschutzrechtlichen Verfahren gebe es eine Einschränkung: Dort liege nur die Errichtung von Mobilfunkmasten für eine unterbrechungsfreie Versorgung mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten im überragenden öffentlichen Interesse.
Mitnutzung öffentlicher Gebäude geplant
Das Gigabitgrundbuch werde als einheitliches Informationsportal im Telekommunikationsgesetz verankert. Das Verfahren der wegerechtlichen Zustimmung werde durch eine Verkürzung von Fristen und Verfahrensvereinfachungen beschleunigt. Es werde ein Anspruch auf Mitnutzung von Gebäuden öffentlicher Stellen zum Zweck der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen geschaffen. Die Bundesnetzagentur erhält laut den Angaben zudem eine Ermächtigung, Eisenbahnunternehmen zwecks unterbrechungsfreier Mobilfunkversorgung zur Mitwirkung in Gleisnähe zu verpflichten.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) übte allerdings heftige Kritik an dem Vorhaben. "Mit mehr als einem halben Jahr Verspätung wollte die Ampel-Koalition heute eigentlich ein Gesetz für mehr Tempo beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau beschließen. Daran ist sie krachend gescheitert", sagte Geschäftsführer Stephan Albers. Trotz monatelanger Diskussionen innerhalb der Bundesregierung fehle dem Gesetz die Substanz, den Netzausbau zu erleichtern und zu beschleunigen. Bundestag und Bundesrat seien jetzt in der Pflicht, "grundlegend nachzubessern, um doch noch Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus zu schaffen".
Zwar habe die Bundesregierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur als "im überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft und ihn damit dem Ausbau anderer Versorgungsinfrastrukturen gleichgestellt, doch in der Praxis werde der Glasfaserausbau davon nicht profitieren, denn im Rahmen naturschutzrechtlicher Prüfungen solle das überragende öffentliche Interesse nur für den Mobilfunkausbau gelten. "Damit macht die Bundesregierung deutlich, dass der Glasfaserausbau für sie offensichtlich keine Priorität mehr hat", monierte Albers. So verpuffe auch der wichtige Effekt, die oft langwierigen Genehmigungsverfahren im Glasfaserausbau zu verkürzen und den ausbauenden Unternehmen in Zeiten eines angespannten Marktumfelds mehr Planungssicherheit zu verschaffen.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/cbr
(END) Dow Jones Newswires
July 24, 2024 06:00 ET (10:00 GMT)
Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.
