FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Migrationspolitik:
"Sicher wäre schon viel gewonnen, wenn die drei Ampelparteien damit aufhörten, selbst diejenigen Vorhaben intern zu torpedieren, die wie die grundgesetzkonforme Speicherung von IP-Adressen im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Und noch mehr wäre erreicht, wenn in Berlin endlich die Landes- und die Kommunalpolitiker auch nur aus den eigenen Reihen ernst genommen würden, die mit ihren erfahrungsgesättigten Warnungen vor einer realitätsblinden Gesinnungspolitik seit Jahren immer wieder vor die Pumpe laufen. Doch am Ende wird alles darauf hinauslaufen müssen, die (Selbst-) Bindungen der deutschen Politik auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen, die in den vergangenen Jahrzehnten in das Grundgesetz, das Europa- und auch das Völkerrecht womöglich mehr hinein- als aus ihnen herausgelesen wurden."/yyzz/DP/he
