DJ POLITIK-BLOG/Familienunternehmen kritisieren fehlende Einladung zum Industriegipfel
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Familienunternehmen kritisieren fehlende Einladung zum Industriegipfel
Der Verband der Familienunternehmer hat die Bundesregierung mit Blick auf einen am 29. Oktober geplanten Industriegipfel dazu aufgerufen, die Bedingungen für Unternehmen insgesamt zu verbessern. "Wir Familienunternehmer sind nicht zu dem Gipfel eingeladen, da wir kein Industrieverband sind. Eine weitere Bestätigung dafür, dass die Ampel-Wirtschaftspolitik nur Symptome bekämpfen will und eine ganzheitliche Heilung des Patienten nicht in den Blick nimmt", sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der Rheinischen Post. Es dürfe beim Industriegipfel nicht mehr um die Subventionierung bestimmter von der Politik definierter "Schlüsselindustrien" gehen, forderte sie. "Es braucht insgesamt Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen."
Miersch gibt erneuter Ampel-Koalition kaum Chancen
Der neue SPD-Generalssekretär Matthias Miersch gibt einer Neuauflage der Ampel-Koalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien kaum Chancen. Obwohl die SPD in dem Bündnis mit Grünen und FDP politisch mehr bewegt habe als in einer Großen Koalition, habe der Streit in der Ampel alle Erfolge überlagert, sagte Miersch der Main-Post und der Augsburger Allgemeinen. "Deswegen glaube ich nicht, dass da die Neigung bei den Beteiligten groß ist, die Ampel fortzusetzen", erklärte er. Er würde nie etwas ausschließen, weil die Zeiten sehr volatil seien. "Dass aber der Großteil der Gemeinsamkeiten aufgebraucht ist, das sieht jeder", räumte der SPD-Politiker ein.
Städtetag kritisert neue Pläne zur Mietpreisbremse
Von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegte Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend. "Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post. Jeder wisse, "dass etwa zeitlich befristete Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch von möblierten Wohnungen systematisch genutzt werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen", so Dedy. "Das Problem sollte die Bundesregierung angehen, wenn sie das Gesetz ohnehin für die Verlängerung anfasst." Höchst problematisch sei zudem, dass der Entwurf die Hürden für die Umsetzung der Mietpreisbremse in den Ländern deutlich erhöhe. "Das könnte im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass einige Länder die Mietpreisbremse künftig gar nicht mehr umsetzen", warnte Dedy. Zudem gelte die Mietpreisbremse für immer weniger Wohnungen.
Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in Thüringen vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD, doch Parteichefin Wagenknecht drängt nun auf eine Kurskorrektur bei den Christdemokraten. "Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag, in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt", sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte aber, dass sich die Thüringer CDU nicht auf Wagenknechts Forderung einlassen sollte, in die Präambel eines möglichen Thüringer Koalitionsvertrags ein Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aufzunehmen. "Ich finde eine solche Forderung geradezu absurd", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Union will Änderungen am Sicherheitspaket durchsetzen
Die Union will im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch deutliche Änderungen am Sicherheitspaket der Ampel durchsetzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Rheinischen Post, in dem Verfahren gehe es vor allem um mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung. "Bei diesen Maßnahmen gibt es akuten Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel." Die Union werde daher im Vermittlungsausschuss alles daran setzen, diese Nachbesserungen durchzusetzen, kündigte Throm an. Deutschland benötige unter anderem "eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Bild-Zeitung. "Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das Handwerkszeug geben, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren", sagte er weiter.
Union sieht Budget-Fehlbetrag von 43 Milliarden Euro
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. "Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren", sagte Middelberg der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Damit wird der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger." Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro. "Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen", meinte der CDU-Politiker. "Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt." In Summe würden fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenständen.
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October 21, 2024 07:29 ET (11:29 GMT)
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