DJ Hebestreit: Koalition spricht "unter Hochdruck" über Wirtschaft und Haushalt
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Die Koalition arbeitet nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit "unter Hochdruck", um bis zur entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses übernächste Woche gemeinsame Haltungen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik zu finden. "Ich glaube, dass gerade vieles unter Hochdruck passiert", sagte Hebestreit bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Dem Kanzler geht es ganz klar darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze zu schaffen", betonte er. "Es geht jetzt darum, den Haushalt 2025, der ja schon in weiten Teilen besprochen ist, ... zu finalisieren. Da laufen Gespräche." Die Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestages sei für Donnerstag nächster Woche terminiert. "Bis dahin braucht es noch diese Lösung, und darüber spricht man jetzt."
Hebestreit betonte, dass es einen Koalitionsausschuss am Mittwochabend geben solle. "Und ich kann auch sagen, dass es bis dahin mehrere Treffen in der Konstellation Kanzler, Wirtschaftsminister, Finanzminister geben wird", bestätigte er. Konkretere Angaben zu Berichten, dass auch am Montagabend ein Treffen geplant sei, wollte er aber nicht machen. Auf die Frage nach dem jüngsten Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Wirtschaftsreformen nannte es der Regierungssprecher "gut und richtig", dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken über die gemeinsame Politik machten. Es gebe Papiere aus dem Wirtschafts- und aus dem Finanzministerium und Vorstellungen des Kanzlers. "All die gilt es jetzt so überein zu bringen, dass daraus ein Gesamtkonzept wird, das für alle drei die Koalition tragenden Fraktionen gangbar ist."
Hebestreit bekräftigte auch nach Vorlage des Lindner-Papiers Aussagen, dass die Regierung "konstruktiv bis zum regulären Termin der Bundestagswahl am 28. September nächsten Jahres zusammenarbeiten" werde. "Das habe ich am Freitag gesagt und das sage ich auch heute." Von einer möglichen Verschiebung des Zeitplans für die Budgetaufstellung ging er nicht aus. "Ich kenne keinerlei Pläne, das zu verschieben, aber das müssten Sie dann im Bundestag nachfragen", sagte er.
Zu Forderungen Lindners in dem Papier, unter anderem die nationalen durch europäische Klimaziele zu ersetzen und "unnötige klimapolitische Regulierungen" abzuschaffen, erklärte Hebestreit, er wolle diese nicht bewerten. "Wenn es Gesprächsbedarf gibt innerhalb der Regierung, dann spricht man und wenn es Ideen gibt, die einzelne Ministerinnen oder Minister haben, hat der Bundeskanzler immer die Zeit, es mit ihnen zu diskutieren, ohne vorher eine Bewertung vorzunehmen", sagte er. Bei den Papieren handele es sich um "Positionsbestimmungen, die Minister vorgenommen haben", und Scholz habe eine eigene Position. "Das wird man miteinander jetzt zunächst einmal besprechen und beraten, und danach gibt es ein Ergebnis, und dann über dieses Ergebnis kann man sich beugen", betonte er.
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November 04, 2024 06:49 ET (11:49 GMT)
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