DJ POLITIK-BLOG/Startup-Verband: AfD darf in keiner Regierung eine Rolle spielen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Startup-Verband: AfD darf in keiner Regierung irgendeine Rolle spielen
Der Startup-Verband wendet sich kurz vor der Bundestagswahl strikt gegen die Politik der AfD. "Die AfD darf in keiner Regierung in Deutschland irgendeine Rolle spielen", sagte Verena Pausder, Vorsitzende des Startup-Verbands, der Süddeutschen Zeitung. "Die AfD hat keine Antworten für die Probleme, die vor uns liegen", so Pausder. "Inhaltlich kann ich mit denen nichts anfangen - und menschlich erst recht nicht." Die in Teilen rechtsextreme Partei wolle Menschen rauswerfen, die nicht von hier sind. Dabei brauche Deutschland dringend qualifizierte Leute aus der ganzen Welt. Die AfD wolle raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark, dabei bräuchten Startups eine europäische Kapitalmarktunion. Dazu komme ein Frauenbild der Fünfzigerjahre. "Nach meinem Eindruck verfolgt die große Mehrheit der Startups das Erstarken der AfD mit großer Sorge", sagte Pausder.
Strack-Zimmermann fordert von Europa-Treffen Signal der Stärke an Trump
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Umgang mit den US-Plänen für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ein starkes Zeichen an US-Präsident Donald Trump. Sie erwarte, "dass wir zeigen, dass Europa eine Macht ist, dass wir liefern müssen, aber dass die Vereinigten Staaten sehr schnell merken müssen, dass sie auch Europa brauchen, wenn sie sich Herr Trump nicht von Putin über den Tisch ziehen lassen will", sagte Strack-Zimmermann im ZDF-Morgenmagazin. Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Dänemark, Großbritannien, Italien, den Niederlanden und Polen wollen am Nachmittag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte über das weitere Vorgehen beraten.
DJG/aat/sha
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February 17, 2025 02:58 ET (07:58 GMT)
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