DJ US-ZOLL-BLOG/Neue Klage gegen Trumps "Liberation Day"-Zölle
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Neue Klage gegen Trumps "Liberation Day"-Zölle
Eine am Montag eingereichte Klage zweifelt die Rechtmäßigkeit der weltweiten Zollerhöhungen von US-Präsident Donald Trump an. Das Liberty Justice Center, eine als libertär geltende Institution in Texas, reichte die Klage beim U.S. Court of International Trade für fünf inhabergeführte Unternehmen ein, die sich durch die Zölle geschädigt sehen. In der Klage wird Trump vorgeworfen, unrechtmäßig auf ein Gesetz aus der 1970er Jahren zurückgegriffen zu haben und damit die Autorität des Kongresses missachtet zu haben.
US-Regierung prüft Zölle auf Pharmazeutika und Halbleiter
Die US-Regierung unter Donald Trump hat am 1. April neue Untersuchungen eingeleitet, die zu Zöllen auf Pharmazeutika und Halbleiter führen könnten. Dies geht aus am Montag veröffentlichten Dokumenten des Handelsministeriums hervor, die im Bundesregister veröffentlicht wurden. Demnach hat das Ministerium Anfang des Monats neue Untersuchungen zu Computerchips und pharmazeutischen Produkten auf der Grundlage von Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 eingeleitet. Dieser ermöglicht dem US-Präsidenten, Zölle auf Waren zu erheben, die als wichtig für die nationale Sicherheit betrachtet werden. Die US-Regierung hatte die Untersuchungen zuvor nicht bekanntgegeben, obwohl Trump am Montag erklärte, dass in diesen Sektoren in Kürze Zölle eingeführt würden. Zuvor hatte er angedeutet, dass sich diese auf etwa 25 Prozent belaufen könnten.
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April 15, 2025 01:09 ET (05:09 GMT)
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