BERLIN (dpa-AFX) - Der geschäftsführende Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck kritisiert den von Union und SPD angekündigten neuen Zuschnitt des Ressorts. Die voraussichtliche neue Koalition plant, dass der Bereich Klimaschutz ans Umweltministerium geht. Habeck sagte bei der Vorstellung der Frühjahrsprognose mit Blick auf Klimaziele, die Richtung der Transformation sei festgelegt. Man könne keine Klimaschutzpolitik ohne Wirtschafts-, Energie- und Industriepolitik betreiben und umgekehrt könne man auch keine Industriepolitik betreiben ohne gesetzliche Maßnahmen des Klimaschutzes. "Ich fand das sehr gut, dass diese Schnittstelle in einer Hand war."
Das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz soll künftig Ministerium für Wirtschaft und Energie heißen und verliert damit deutlich an Kompetenzen. Auch andere Bereiche sollen aus dem Wirtschaftsministerium herausgehen, wie die Zuständigkeit für Raumfahrt.
Habeck sagte dazu, die Dinge, die nun drohten, aus dem Haus wegzuwandern, seien industriepolitisch notwendig. "Wir sind bei der Technologie und Raumfahrt nicht mehr in der Phase der Forschung." Es gehe nun um industriepolitische Entscheidungen.
Zu seiner persönlichen Zukunft hielt sich Habeck bedeckt und wollte sich nicht zu entsprechenden Fragen äußern. Kurz vor Ostern gab es Medienberichte, wonach der Grünen-Politiker dem Bundestag nur noch bis zur Sommerpause angehören will. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, es sei nicht besprochen, dass Habeck sein Mandat vor dem Sommer zurückgebe. "Wir konstituieren gerade die Fraktion und Robert Habeck wird sich - in Absprache mit uns - künftig im Auswärtigen Ausschuss um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern."/hoe/DP/jha
