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Nachrichten»AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt - TE-Wecker am 3. Mai 2025

Tichys Einblick

03.05.2025 07:42 Uhr

1.534 Leser

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AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt - TE-Wecker am 3. Mai 2025

Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für Beamteund andere. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE-Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören. D ...

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