BERLIN (dpa-AFX) - Zehn Wochen nach der Bundestagswahl wird am Montag die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichnen in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" (12.00 Uhr). Unmittelbar davor stellt die SPD auf den letzten Drücker ihr Personal für die neue Regierung vor. Die Unions-Fraktion will den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu ihrem neuen Vorsitzenden (16.00 Uhr Sitzungsbeginn) wählen.
SPD hat bisher nur den Vizekanzler benannt
Die SPD hat bisher nur bekanntgegeben, dass Parteichef Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll und damit der zweitmächtigste Mann in der Regierung neben dem designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU). Sechs weitere Ministerposten sind zu besetzen.
Möglicherweise wird die SPD-Führung am Montag auch schon Vorschläge für die Nachfolge Klingbeils an der Fraktionsspitze des Bundestags und für die Parteispitze machen, die im Juni neu gewählt werden soll. Es gilt als wahrscheinlich, dass Klingbeil Parteivorsitzender bleiben will. Was aus der viel kritisierten Co-Vorsitzenden Saskia Esken wird, ist noch offen.
Wahl Spahns gilt als sicher - CSU wählt Landesgruppenchef
Die Wahl Spahns zum Fraktionschef der Union gilt als sicher. Der 44-Jährige, der bisher als stellvertretender Vorsitzender für Wirtschaft zuständig war, löst Merz ab, der am Dienstag zum zehnten Bundeskanzler gewählt werden soll. Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen am Montagnachmittag (Beginn 14.30 Uhr) den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Der 50 Jahre alte Unterfranke folgt als Landesgruppenchef auf Alexander Dobrindt, der Innenminister werden soll.
Kanzlerwahl erste Bewährungsprobe für Schwarz-Rot
Die Abstimmung über Merz im Bundestag am Dienstag ist die erste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition. Der CDU-Chef benötigt in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Abgeordneten. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an.
Trotz des dünnen Polsters gilt die Wahl Merz' im ersten Wahlgang als ziemlich sicher. Anschließend kann die "Arbeitskoalition", wie der CDU-Chef sie genannt hat, ihre Arbeit aufnehmen./mfi/bk/DP/he