Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-05-05)
Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-05-05-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 16. bis 19. Juni in Straßburg in das Europäische Parlament ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.
Langfristiger EU-Haushalt: Das Parlament wird seine Forderungen und Prioritäten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt (2028-2034) in einer Plenardebatte am Dienstag und in einer Entschließung am Mittwoch zur Abstimmung stellen, gefolgt von einer Pressekonferenz mit den Ko-Berichterstattern. Ein technisches Briefing mit Experten aus dem Sekretariat des EP-Haushaltsausschusses findet am Dienstagnachmittag statt, siehe unten bei den Presseterminen.
Pressemitteilung des EP-Haushaltsausschusses nach der Abstimmung am 23.04. (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250414IPR27985/budgets-committee-sets-out-priorities-for-next-long-term-eu-budget)(auf Englisch). Bericht: Ein überarbeiteter langfristiger EU-Haushalt für eine sich wandelnde Welt (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-10-2025-0076_EN.html) (25.04.2025, auf Englisch).
Dienstag, 06.05., 13:00-15:00 Uhr: Livestream Debatte (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250506-0900-PLENARY).
Mittwoch, 07.05., ab 12:00 Uhr: Livestream Abstimmung (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250507-0900-PLENARY) und ab 14:00 Uhr: Pressekonferenz mit den Ko-Berichterstattern Siegrfried Muresan und Carla Tavares: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/press-conference-by-siegfried-muresan-epp-ro-and-carla-tavares-s-d-pt-co-rapporteurs-on-next-eu-long_20250507-1400-SPECIAL-PRESSER).
EU-Reaktion auf US-Zölle: Die Europaabgeordneten werden am Dienstagmorgen mit der Kommission und dem Rat über die Reaktion der EU auf die von der US-Regierung verhängten Zölle debattieren und die globalen Handelsoptionen für die EU bewerten. Sie werden auch über die von der EU beschlossenen Gegenmaßnahmen diskutieren, die vorläufig ausgesetzt wurden (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1058). Thematisiert werden voraussichtlich auch die Handelsmöglichkeiten der EU mit anderen Regionen der Welt. Die EU hat mehrere Abkommen mit Ländern (https://policy.trade.ec.europa.eu/eu-trade-relationships-country-and-region/negotiations-and-agreements_en?prefLang=de) und regionalen Staatsgemeinschaften vereinbart und Verhandlungen laufen zu einigen weiteren Handelsabkommen.
Dienstag, 06.05., ab 9:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250506-0900-PLENARY).
Frieden in der Ukraine: Die Abgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission darüber diskutieren, wie die EU zu einem gerechten, nachhaltigen und umfassenden Friedensabkommen für die Ukraine beitragen kann. EP-Pressemitteilung: Die EU muss zu soliden Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250310IPR27232/die-eu-muss-zu-soliden-sicherheitsgarantien-fur-die-ukraine-beitragen) (12.03.2025).
Mittwoch, 07.05., ab 09:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250507-0900-PLENARY).
CO2-Emissionen für Fahrzeuge: Das Parlament wird über eine gezielte Änderung abstimmen, um die Flexibilität bei den CO2-Emissionsnormen für neue Autos und Transporter zu erhöhen.
Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren: Dienstag, 06.05., ab 12:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250506-0900-PLENARY) und ggf. Abstimmung über die EU-Gesetzgebung am Donnerstag, 08.05., ab 12:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250508-0900-PLENARY).
Gasversorgung: Es wird erwartet, dass die Abgeordneten in einer Debatte und einer Abstimmung auf flexiblere EU-Vorschriften für die Wiederbefüllung von Gasspeichern drängen werden, um Spekulationen auf dem Gasmarkt entgegenzuwirken und die Preise zu senken.
Mittwoch, 07.05., ab ca. 17:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250507-0900-PLENARY). Abstimmung: Do., 08.05., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250508-0900-PLENARY).
Prüfung von Auslandsinvestitionen: Das Parlament wird über aktualisierte Regeln abstimmen, die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen verhindern sollen. Laut dem Gesetzesentwurf sollen ausländische Investitionen künftig in Bereichen wie Mediendienste, kritische Rohstoffe und Verkehrsinfrastruktur einer verpflichtenden Prüfung durch die EU-Mitgliedstaaten unterliegen, um potenzielle Gefahren für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung zu erkennen und zu unterbinden. Die Abgeordneten stimmen im Plenum über die Verhandlungsposition des Parlaments ab, die als Grundlage für die Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes dient. Pressemitteilung des EP-Handelsausschusses nach der Abstimmung am 08.04.2025 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250407IPR27703/new-screening-rules-for-foreign-investment-in-the-eu) (auf Englisch).
Abstimmung: Donnerstag, 08.05., 12:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250508-0900-PLENARY).
Jahrestag des Zweiten Weltkriegs in Europa: In einem feierlichen Akt im Plenum am Mittwoch, bei dem Kriegsveteranen das Wort ergreifen werden, gedenken die Abgeordneten dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. EP-Präsidentin Roberta Metsola wird die Zeremonie eröffnen. Den Abschluss bildet eine musikalische Darbietung der Europahymne.
In einer separaten Debatte am Donnerstagmorgen diskutieren die Abgeordneten über das Vermächtnis des Kriegsendes und den Zustand von Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa nach 80 Jahren.
Mittwoch, 07.05., um 11:30 Uhr: Livestream des feierlichen Akts (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250507-0900-PLENARY).
Donnerstag, 08.05., ab 9:00 Uhr: Livestream Debatte (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250508-0900-PLENARY).
EU-UK-Gipfel: Die Abgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission ihre Erwartungen an das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/05/19/) auf britischem Boden seit dem Brexit 2020 am 19. Mai in London sowie an die künftige bilaterale Partnerschaft darlegen. EP-Hintergrundinformationen: Briefing zu den EU-UK Handelsbeziehungen (https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_BRI(2025)765767) (24.04.2025, auf Englisch).
Dienstag, 06.05., ab ca. 15:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250506-0900-PLENARY).
EU-Türkei-Beziehungen: Das Plenum wird sich am Dienstag in einer Debatte mit Kaja Kallas mit den Fortschritten der Türkei beim Beitritt und den Beziehungen zur EU im Allgemeinen befassen. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten dann über ihre jährliche Bewertung des Beitrittsprozesses ab. Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Türkei (https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_ATA(2025)772827).
Debatte: Dienstag, 06.05., ab ca. 20:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250506-0900-PLENARY). Abstimmung: Mi., 07.05., ab ca. 12:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250507-0900-PLENARY).
Pressekonferenz mit dem Berichterstatter Nacho Sánchez Amor (S&D, ES): Mi., 07.05., um 10:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/press-conference-by-nacho-sanchez-amor-s-d-es-rapporteur-on-2023-and-2024-commission-reports-on-turk_20250507-1030-SPECIAL-PRESSER).
Schutzstatus des Wolfes: Die Europaabgeordneten werden über einen Vorschlag abstimmen, den Schutzstatus des Wolfes in der EU von "streng geschützt" in "geschützt" abzustufen. Am Dienstag wird das Plenum zuerst entscheiden, ob der Vorschlag im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden soll. Wenn dies der Fall ist, werden die Abgeordneten am Donnerstag über die Änderung der EU-Gesetzgebung abstimmen. Diese soll eine gezielte Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ermöglichen, um den Schutzstatus des Wolfs in der EU an die Berner Konvention anzupassen.
Abstimmung im Dringlichkeitsverfahren: Dienstag, 06.05., ab 12:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250506-0900-PLENARY) und ggf. Abstimmung über die EU-Gesetzgebung am Donnerstag, 08.05., ab 12:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250508-0900-PLENARY).
Stromausfall auf der iberischen Halbinsel: Die Europaabgeordneten werden mit dem Rat und der Kommission darüber diskutieren, wie das Stromnetz der EU nach dem Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs widerstandsfähiger gemacht werden kann.
Mittwoch, 07.05., ab ca. 15:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/plenary-session_20250507-0900-PLENARY).
Europatag: Anlässlich des Europatages 2025 (9. Mai), der den 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung markiert, öffnen die EU-Institutionen in Luxemburg und Brüssel ihre Türen und laden die Bürgerinnen und Bürger zu einer Vielzahl von Aktivitäten ein.
Veranstaltungen: Im Europäischen Parlament in Brüssel und Luxemburg (10.05.) (https://www.europarl.europa.eu/europe-day/de/). Sonderaktionen im Erlebnis Europa in Berlin (https://berlin.europarl.europa.eu/events/europa-monats-mai). Informationen zum Europafest in Frankfurt am Main (https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/koordinierungsstelle-eu-angelegenheiten/projekte/europa-feste/europa-fest-2025). Informationen und Anmeldung zum Tour de Tripoint (https://berlin.europarl.europa.eu/home/pagecontent/grid-3/main/events/drei-lander-zwei-rader-eine-strecke-seid-dabei.html). Dreiländerfest auf dem Vaalserberg (https://belgium.representation.ec.europa.eu/evenements/trois-frontieres-europeennes-celebrent-lunion-europeenne-en-ce-9-mai-2025-au-mont-de-vaals-2025-05-09_de) "Drei Grenzen, ein Grund zum Feiern". Münchener Europa-Mai (https://europa-mai.de/uebersicht-europa-mai/).Europatag in Bamberg (https://kultur.bamberg.de/_plaza/kuba.cfm?veranstaltungid=399844).
Weitere Tagesordnungspunkte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-05-05/14/weitere-tagesordnungspunkte)
Terminkalender der Präsidentin: Am Mittwoch wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Rahmen der Gedenkfeier des Parlaments zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa an einer Fahnenhissung teilnehmen, bevor sie im Plenum den Vorsitz bei der Gedenkfeier übernimmt. Am Freitag wird sie an den Feierlichkeiten zum Europatag in Luxemburg teilnehmen. Am Samstag reist Präsidentin Metsola nach Zypern, wo sie mit dem Präsidenten der Republik Zypern Nikos Christodoulides zusammentrifft (mit vorheriger Presseerklärung) und an der Veranstaltung "Dein Europa, deine Zukunft: Ein Dialog mit der Jugend" mit dem zyprischen Präsidenten anlässlich des Europatages teilnehmen wird. Am Sonntag wird sie an der Konferenz der Sprecher der Parlamente der Europäischen Union in Budapest teilnehmen.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/last-minute-session-briefing_20250505-1630-SPECIAL-PRESSER).
Montag, 05.05., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 06.05., 8:30-09:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/briefing-epp-by-manfred-weber-epp-de-president_20250506-0830-SPECIAL-PRESSER).
S&D: Dienstag, 06.05., 10:00-10:20 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/briefing-s-d-by-iratxe-garcia-perez-president_20250506-1000-SPECIAL-PRESSER).
EKR: Dienstag, 06.05., 10:20-10:40 Uhr, mit Nicola Procaccini and Patryk Jaki (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream. (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/briefing-ecr-by-nicola-procaccini-and-patryk-jaki-co-chairs_20250506-1020-SPECIAL-PRESSER)
Renew Europe: Dienstag, 06.05., 10:40-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/briefing-renew-europe-by-valerie-hayer-president_20250506-1040-SPECIAL-PRESSER).
Grüne/EFA: Dienstag, 06.05., 11:00-11:20 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/efa-by-bas-eickhout-and-terry-reintke-co-presidents_20250506-1100-SPECIAL-PRESSER).
Die Linke: Dienstag, 06.05., 11:20-11:40 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/briefing-the-left-by-manon-aubry-and-martin-schirdewan-co-presidents_20250506-1120-SPECIAL-PRESSER).
PfE: Dienstag, 06.05., 14:30-15:00 Uhr, mit Jordan Bardella (Fraktionsvorsitzender) und Kinga Gál (Stellv. Fraktionsvorsitzende): Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/briefing-patriots-for-europe-by-jordan-bardella-president-and-kinga-gal-vice-president_20250506-1430-SPECIAL-PRESSER).
Weitere Pressetermine
Online-Pressegespräch: Zukünftiger EU-Haushalt und Ausgabenkontrolle
Dienstag, 06.05., 14:00-14:30 Uhr, Online
Vor den Debatten über die Haushaltsentlastung 2023 für das Europäische Parlament und die Kommission erläutern der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Niclas Herbst (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197412/NICLAS_HERBST/home) (CDU, EVP) und die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses Monika Hohlmeier (https://www.europarl.europa.eu/meps/de/96780/MONIKA_HOHLMEIER/home) (CSU, EVP) die Bilanz der bisherigen EU-Ausgaben. Thema sind auch die Herausforderungen des nächsten EU-Rahmenhaushaltes.
Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu
Einwahl unter https://europarl.webex.com/meet/tkunzemann
Langfristiger EU-Haushalt MFR: Technisches Briefing mit Experten aus dem Sekretariat des EP-Haushaltsausschusses.
Dienstag, 06.05., 15:30-16:30 Uhr, Europäisches Parlament in Straßburg, Raum WEISS S2.2 und online mit Fragemöglichkeit (https://ep.interactio.eu/9npm-yfo-ikpj-ofw)
Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Die Woche im Überblick (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room)
Schwerpunkte der Plenartagung vom 5. bis 8. Mai (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-05-05)
Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-05-05-SYN_DE.html)
Webstreams im Überblick (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming)
Pressekontakt:
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Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
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@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
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+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
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