BERLIN (dpa-AFX) - Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke hat die von der neuen Bundesregierung geplante Abschaffung des Meeresbeauftragten scharf kritisiert. "Es ist ein fatales Signal für den Meeresschutz, dass die künftige Bundesregierung die Position des Meeresbeauftragten im Bundesumweltministerium streichen möchte", sagte Lemke der dpa. Zuvor hatte die frisch vereidigte neue Bundesregierung bei ihrer ersten Kabinettssitzung eine Beschlussvorlage angenommen, die die Abschaffung von gut zwei Dutzend Beauftragten-Stellen vorsieht, darunter neben dem Meeresbeauftragten auch die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik sowie den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen.
Lemke betonte, dass der aktuelle Meeresbeauftrage Sebastian Unger keine Mehrkosten für die Bundesregierung generiere. Er nehme diese Aufgabe "zusätzlich zu seiner normalen Tätigkeit als Unterabteilungsleiter" im Ministerium wahr und erhalte als Meeresbeauftragter keine zusätzlichen Bezüge oder Mittel. Unger habe auch "keine zusätzlichen Stellen zur Verfügung", erklärte die Ministerin. "Die Streichung durch SPD und Union führt zu keinerlei Einsparungen, sie ist reine Symbolpolitik." Unger war 2022 zum Meeresbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Zuvor hatte es diese Position noch nie gegeben.
Die geplante Abschaffung des Amtes dürfte auch bei der Nationalen Meereskonferenz, die heute in Berlin zuende geht, eine Rolle spielen. Lemkes Ministerium hatte rund 400 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Forschung und Verbänden zum Austausch nach Berlin geladen. Im Fokus stehen die Schwerpunkte der deutschen Meerespolitik - auch mit Blick auf anstehende internationale Konferenzen wie die UN-Ozeankonferenz im Juni im französischen Nizza. Zum Abschluss der Nationalen Meereskonferenz wird auch der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erwartet./yydd/DP/zb
