Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni vertrat Liechtenstein an der diesjährigen Ministersession des Europarates in Luxemburg, die erstmals unter der neuen Führung von Generalsekretär Alain Berset stattgefunden hat. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung der Ukraine sowie Bersets neue Initiative, der "Neue Demokratische Pakt".
Standortbestimmung und Weichenstellung für zukunftsrelevante Organisation
Die 134. Ministersession fand ein Jahr nach dem liechtensteinischen Vorsitz in Luxemburg statt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bleibt das zentrale Thema, da der Europarat eine führende Rolle in Verhandlungen zur möglichen Errichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung des Aggressionsverbrechens sowie der Weiterentwicklung des Schadensregisters in einen internationalen Kompensationsmechanismus spielt. Damit soll Russland zur Verantwortung gezogen und die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützt werden. Ein weiterer Schwerpunkt des Aussenministertreffens bildete das Thema Menschenrechte und Umwelt. Dieses beschäftigt den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht seit längerem und nahm durch Klimaurteile im Jahr 2024 weiter an Fahrt auf.
Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 46 Europaratsstaaten diskutierten ebenfalls über den Neuen Demokratischen Pakt von Generalsekretär Alain Berset. Dieser Pakt zielt darauf ab, die Ursachen für den demokratischen Rückschritt zu analysieren und das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen.
In ihrer Rede hob Aussenministerin Sabine Monauni die bedeutende Rolle eines Sondertribunals für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine heraus und verurteilte Russland für seine Handlungen. Zudem gratulierte sie Generalsekretär Berset zu seiner Initiative und verwies auf die Parallelen der Prioritäten des liechtensteinischen Vorsitzes im vergangenen Jahr, der ebenfalls eine zukunftsorientierte Entwicklung des Europarats mit Fokus auf Kinder und Jugendliche sowie Umwelt und Künstliche Intelligenz umfasste.
Bilaterale Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern
Ausserdem nutzte Aussenministerin Sabine Monauni das Ministertreffen für bilaterale Gespräche unter anderem mit dem Aussenminister San Marinos und der andorranischen Aussenministerin, um gemeinsame Herausforderungen als Kleinstaaten sowie den Abschluss des Assoziierungsabkommens der beiden Länder mit der EU zu besprechen. Den tschechischen Stellvertretenden Aussenminister Jan Marian traf sie für einen Austausch über die Zusammenarbeit der beiden Staaten im Europarat sowie in anderen internationalen Organisationen. Mit der georgischen Aussenministerin diskutierte sie die aktuell schwierige Menschenrechtslage in Georgien, die Besetzung der Regionen Abchasien and Südossetien durch Russland sowie die Situation mit der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
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