BERLIN (dpa-AFX) - Die Linksfraktion verurteilt die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für viele Flüchtlinge als "inhuman und ausgrenzend". Das Bundeskabinett will eine entsprechende Verschärfung an diesem Mittwoch auf den Weg bringen. Damit sollen sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, denen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht, für zwei Jahre keine engen Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen können.
Bünger: Verfahren dauern jetzt schon Jahre
Der Familiennachzug zu dieser Gruppe dauere wegen bürokratischer Hürden schon jetzt mehrere Jahre, kritisierte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. "Diese Wartezeit noch einmal pauschal um zwei Jahre zu verlängern, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass die neue Regierung sehenden Auges Recht bricht, um Signale der Abschottung zu setzen."
Niemandem sei geholfen, wenn engste Familienangehörige über Jahre hinweg voneinander getrennt würden, sagte Bünger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Für die Betroffenen ist das unerträglich." Das Recht auf Familienleben gelte für alle Menschen.
UNHCR: Integration gelingt leichter mit Familie
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR wies ebenfalls auf Belastungen für Betroffene hin. "Menschen integrieren sich schneller und besser in eine Gesellschaft, wenn die Familie zusammen ist. Und man sich nicht Sorgen um die Kinder oder die Eltern machen muss, die noch im Kriegsgebiet sind", sagte die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Thote, der dpa. "Wir empfehlen, die Regelung nur auf Fälle anzuwenden, die erst nach Inkrafttreten des Gesetzes subsidiären Schutz bekommen. Zudem sind nicht nur aus humanitären Gründen auch klare Ausnahmen für Härtefälle sinnvoll."/hrz/DP/zb
