FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - 'Lausitzer Rundschau' zum Sofortprogramm der Regierung
Reiche hat nicht nur einen großen Teil der Führungsebene ihres Ministeriums ausgetauscht, sondern auch inhaltlich markiert, wohin die Reise gehen soll. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise stehen künftig im Zentrum ihrer Energiepolitik, nicht mehr Klimaschutz allein. Diese Umgewichtung ist eine Rückbesinnung auf die physikalischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Energiewende: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig und wird weiter vorangehen. Doch ohne Rücksicht auf Netze, Speicher und Grundlast führt dies zu steigenden Kosten und Unsicherheit. Auch wirtschaftspolitisch setzt Reiche neue Akzente. Ihre Ankündigung, bei wirtschaftspolitisch relevanten Vorschlägen anderer Ministerien mitzureden, etwa bei Mindestlohn, Steuerpolitik oder Arbeitsrecht, dürfte allerdings für Scherereien mit SPD-geführten Häusern sorgen./yyzz/DP/zb
