Straubing (ots) -
Ein Gericht sagt, so geht das nicht - aber der Minister kann darüber nur lachen, es juckt ihn einfach nicht. Man konnte so etwas sehen in Ungarn, in Polen oder in den USA unter Donald Trump, jetzt ist das auch bei uns im Programm. Vielen Dank also, Alexander Dobrindt, so arrogant pfeift man also auf Rechtsstaat und Demokratie. (...) Eine derartige Verhöhnung eines deutschen Gerichts ist eines Bundesministers nicht nur unwürdig, der offene Rechtsbruch ist geradezu skandalös. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat - dort ist die Gesetzeslage manchmal kompliziert und deshalb gibt es die unabhängige Justiz, die die Paragraphen dann auslegen muss. Der Innenminister jedoch stellt nun sein privates Rechtsempfinden über das der Richter, die mit ihrem nicht anfechtbaren Eilbeschluss Dobrindts schlampige Arbeit in der Luft zerrissen hatten.
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