OELDE (dpa-AFX) - "Die Glocke" zu Maßnahmen gegen Bürgergeld-Betrug:
"Neben dem Eindruck, dass mehr gefördert denn gefordert wird - Sanktionsmöglichkeiten also zurückgedreht wurden -, waren es Berichte über Sozialleistungsbetrug in großem Stil, die die Bürger verärgerten. Die neue Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) tut deshalb gut daran, gegen den missbräuchlichen Bezug stärker vorzugehen und dabei vor allem kriminelle Banden ins Visier zu nehmen. (.) Mit einem besseren Datenaustausch zwischen Finanzämtern, Jobcentern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden einerseits und der individuellen Überprüfung des Anspruchs auf Arbeitnehmer-Freizügigkeit andererseits sollen mafiöse Strukturen nun bekämpft werden. Man fragt sich, warum diese Maßnahmen nicht längst auf den Weg gebracht worden sind. Schließlich existiert das Problem des Bürgergeld-Betrugs nicht erst seit gestern."/yyzz/DP/stw
