Straubing (ots) -
Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem mehr Steuerabschreibungen für Unternehmen bedeutet und eine niedrigere Körperschaftssteuer ab 2028, könnte bis Ende des Jahrzehnts bei den Kommunen mit 13,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Fair ist das nicht. (...) Natürlich wäre es jetzt platt, einfach mehr Geld für die Kommunen zu fordern. Aber zumindest über eine faire Lastenverteilung wird zu sprechen sein. Vor allem wenn die Kosten für Wahlgeschenke der Bundesregierung nicht ausreichend gegenfinanziert sind. Denn starke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor. Sie sind Schlüsselspieler bei den wichtigsten Aufgaben dieser Zeit. Das reicht von der Unterbringung Geflüchteter über die Wärme- und Energiewende bis hin zum Vertrauen in die Demokratie, das gesunken ist.
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