LOS ANGELES/WASHINGTON (dpa-AFX) - Bei den Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung in Los Angeles hat die Polizei damit begonnen, Demonstranten zurückzudrängen. Am Montagnachmittag (Ortszeit) hatten sich Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt versammelt, um gegen den Migrationskurs der Regierung von Präsident Donald Trump zu protestieren. Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen.
Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: "Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle."
Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.
Trumps extreme Reaktion auf die Proteste
Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Wochenende bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert - und am Montag 2.000 weitere. Am Montag beorderte das US-Verteidigungsministerium außerdem rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte nach Los Angeles. Beides ist eine gravierende Eskalation. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Trump beschloss den Einsatz der Nationalgardisten zudem in einem höchst ungewöhnlichen Schritt gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte./max/DP/zb
