BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung muss bei den Reformen für die Deutsche Bahn (DB) aus Sicht von Wettbewerbern Tempo machen, um Angebot und Qualität zu verbessern. "Wir erwarten, dass der Bund in dieser Legislatur die Rolle eines aktiven Eigentümers bei der DB übernimmt - mit klaren Zielen, strategischer Steuerung und Entschlossenheit", sagte Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands Güterbahnen. Darin sind Cargo-Wettbewerber der Bahn AG organisiert.
Beschlüsse zum Bundeshaushalt sowie die Umsetzung des milliardenschweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz erforderten schnelle Klarheit, so Westenberger - sonst könnte das Geld im Konzern-Geflecht der Deutschen Bahn AG versickern.
Der Verband schlägt verschiedene Maßnahmen vor, damit die Bahn und das Schienennetz besser werden. "Wir sind der Auffassung, dass die Treppe von oben gekehrt werden muss", sagte Westenberger. Die wichtigste Maßnahme der Bundesregierung sei es deswegen, eine Eigentümerstrategie zu erarbeiten.
Es müsse die Frage beantwortet werden, welche Ziele genau die Bahn erfüllen und wie konkret mehr Verkehr auf der Schiene verlagert werden solle. Nötig sei eine effizientere Steuerung der Schieneninfrastruktur, um das Angebot und die Qualität im Netz deutlich zu verbessern.
Koalition plant Änderungen
Die bundeseigene Deutsche Bahn steckt in einer Krise. Viele Züge sind unpünktlich, viele Strecken marode. Der Bund steckt Milliarden in die Sanierung des Schienennetzes. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, mittelfristig eine grundlegende Bahnreform umzusetzen. Es solle sichergestellt werden, dass das Geld des Bundes bei der Schieneninfrastruktur ankommt und sich die Qualität des Schienenverkehrs deutlich verbessert.
Konkret soll die Infrastruktursparte DB InfraGO vom Konzern weiter entflechtet werden. Eine Zerschlagung des Konzerns soll es aber nicht geben. Vor anderthalb Jahren wurde die Sparte InfraGO gestartet, die "gemeinwohlorientiert" arbeiten soll. Weiterhin gibt es aber einen sogenannten Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Konzern und der DB InfraGO. Dieser solle gekündigt werden, sagte Westenberger. Er sprach sich ferner für ein Bundeseisenbahnvermögen aus./hoe/DP/mis
