DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande entscheiden wieder über die Anträge von Asylbewerbern aus Syrien, nachdem die Regierung die Risikoeinschätzung für das Land herabgestuft hat. Über knapp 17.000 laufende und neue Asylanträge von Menschen aus Syrien könne nun entschieden werden, teilte die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (IND) mit.
Nach der neuen Risikoeinschätzung liegt die Gefahr für willkürliche Gewalt in Syrien nun auf der niedrigsten Stufe einer entsprechenden EU-Bewertungsrichtlinie. Deshalb werde erwartet, dass künftig mehr Asylanträge abgelehnt werden als bisher, erklärte die Behörde.
Ein erhöhtes Risiko wird allerdings weiterhin für bestimmte Gruppen wie Angehörige der LGBTQ-Community und der Minderheit der Alawiten gesehen. Die meisten Flüchtlinge in den Niederlanden kommen im Moment aus Syrien.
Entscheidungen waren seit Sturz von Assad ausgesetzt
Wegen der unübersichtlichen Lage nach dem Sturz von Syriens Langzeitmachthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember hatten die Niederlande Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst ausgesetzt. So entschieden auch andere Länder und Deutschland. In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Anfang Mai die Anhörung syrischer Asylbewerber wieder aufgenommen. Entschieden wird über Asylanträge von Menschen aus Syrien aber weiterhin nicht.
Erst nach einer weiteren Risikoeinschätzung Anfang 2026 wollen die Niederlande über das Schicksal von rund 71.000 Syrern entscheiden, die sich mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis im Land befinden. Noch sei die Lage in Syrien zu instabil, um über den weiteren Aufenthalt dieser Gruppe Flüchtlinge in den Niederlanden zu entscheiden, sagte Migrationsminister David van Weel.
Regierung zerbrach im Streit um Asylpolitik
Im Streit um die Asylpolitik war die rechte Regierung in den Niederlanden vor einer Woche zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte die Vier-Parteien-Koalition im Streit um einen härteren Umgang mit Asylbewerbern platzen lassen. Er zog seine Partei PVV aus dem Bündnis zurück. Sie war die stärkste Kraft der Koalition./evs/DP/men
