BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält grundlegende Reformen für notwendig, um die Sozialabgaben zu senken. "Das Thema Belastung durch Sozialabgaben ist ein Thema", sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Deutschland sei hier weit über dem OECD-Durchschnitt. Wichtig wäre unter anderem, länger und flexibler zu arbeiten. Es seien grundlegende Reformen bei der Rente und angesichts der steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem notwendig.
Die Koalition müsse sich damit beschäftigen. "Mir scheint wichtig, dass es Konsens sein sollte in der Regierung, dass die Belastung des Faktors Arbeit mit hohen Sozialabgaben hemmend wirkt und wir auch hier wettbewerbsfähiger sein müssen", sagte Reiche. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann.
OECD mahnt Reformen an
Cormann sagte, es seien Reformen in Deutschland notwendig, um das Wirtschaftswachstum zu beleben. In Deutschland wird nach zwei Rezessionsjahren in Folge für dieses Jahr allenfalls mit einem Mini-Wachstum gerechnet. In einem OECD-Länderbericht heißt es, Deutschland müsse dem steigenden Ausgabendruck aufgrund der Alterung der Bevölkerung durch eine Reform der Renten- und Gesundheitssysteme begegnen. Die Rede ist unter anderem davon, steuerliche Anreize für den Vorruhestand schrittweise abzubauen, sowie Anreize für ältere Arbeitnehmer zu setzen, länger zu arbeiten.
Ministerin: Hausaufgaben machen
Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen und habe es mit Strukturreformen selbst in der Hand, das Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren deutlich zu steigern, sagte Reiche. "Wir müssen an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten." Sie verwies auf geplante Maßnahmen der Bundesregierung, um Anreize für längeres Arbeiten zu setzen sowie Firmen steuerlich zu entlasten. Auch das Thema Frühverrentung sei ein Problem.
Änderungen im Wettbewerbsrecht
Gesetzgebung und Regulierung müssten wachstums- und wettbewerbsfreundlicher werden, sagte Reiche weiter. Sie sprach von einer effektiven Durchsetzung des Wettbewerbsrechts. "Wir wollen unter anderem dafür die Umsatzschwellenwerte für die Anmeldung von Zusammenschlüssen erhöhen und die Fusionskontrolle auf relevante Fälle fokussieren."/hoe/DP/jha
