Berlin (ots) -
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 14. Juni
Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen
Europa feiert den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens. Der Schengen-Raum zählt zu den Grundpfeilern des europäischen Projekts. Er wurde 1995 ins Leben gerufen, als fünf Mitgliedstaaten ein Abkommen zur schrittweisen Abschaffung der Passkontrollen zwischen ihren Grenzen unterzeichneten. Seither hat sich der Schengen-Raum mit dem Beitritt weiterer Länder stetig erweitert und die Freizügigkeit innerhalb Europas deutlich erleichtert. Heute gehören 29 Länder (25 EU-Länder und 4 Nicht-EU-Länder) dem Schengen-Raum an. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat Schengen für mehr Freiheit gesorgt, die Sicherheit gestärkt und wirtschaftliche Chancen eröffnet. Weitere Informationen hier (https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area_en) und hier (https://home-affairs.ec.europa.eu/whats-new/communication-campaigns/celebrate-40-years-schengen_en?prefLang=de).
Sonntag, 15. Juni
Kananaskis: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist zum G7-Gipfel (bis 17. Juni), gemeinsame Pressekonferenz mit Ratspräsident Costa
50 Jahre nach dem ersten G7-Gipfel hat Kanada im Jahr 2025 die Präsidentschaft der G7 inne. Die G7 bringen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Union zusammen. Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs findet vom 15. bis 17. Juni in Kananaskis, Alberta, statt; Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Für den Sonntagabend (18.45 Uhr Ortszeit, 02.45 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Antonio Costa geplant, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250615). Auf EBS wird während des gesamten Gipfels audiovisuelles Material zur Verfügung gestellt. Am Montag wird Präsidentin von der Leyen an den vier für diesen Tag anberaumten G7-Sitzungen zu den Themen "Globale Wirtschaftsaussichten", "Wirtschaftswachstum und Widerstandsfähigkeit", "Sicherheit in den Gemeinden" und "Sicherheit in der Welt" teilnehmen. Am Dienstag wird die Präsidentin an der fünften Sitzung des Gipfels zu einer "starken und souveränen Ukraine" teilnehmen. Präsidentin von der Leyen wird später um 10:30 Uhr (Ortszeit) an der Abschlussveranstaltung der G7 teilnehmen. Später am Tag findet eine siebte und letzte Sitzung zum Thema Energiesicherheit statt, an der auch mehrere eingeladene Länder außerhalb der G7 teilnehmen werden. Während des gesamten Gipfels wird sich die Präsidentin mit den Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder austauschen. Weitere Informationen hier (https://g7.canada.ca/en/).
Warschau: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister (bis 17. Juni)
Polen empfängt als Gastgeber Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sowie der EU-Institutionen, darunter die Europäische Kommission, das Generalsekretariat des Rates, der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, COPA-COGECA und CEJA. Am ersten Tag besuchen die Teilnehmenden das Forschungsinstitut für Gartenbau in Skierniewice. Am zweiten Tag gibt es eine Arbeitssitzung zum Thema Generationswechsel als Grundlage für Innovation und Modernisierung in der Landwirtschaft. Um 13 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-agriculture-ministers-15-176/).
Montag, 16. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) gibt der Vorsitz eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens ab. Anschließend geben Rat und Kommission Erklärungen zum Stand der Umsetzung der PEGA-Empfehlungen sowie über die menschlichen Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab, insbesondere zur Lage illegal festgehaltener Zivilisten und Kriegsgefangener. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit einem Bericht zur Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik. EBS+ überträgt ab 16.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250616). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-16_DE.htmltop).
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2867-2025-INIT/en/pdf) tauschen sich die Ministerinnen und Minister über den REPowerEU (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/repowereu/)-Fahrplan aus. Anschließend nehmen sie die Schlussfolgerungen zur Stärkung der Energieunion durch Verbesserung der Energiesicherheit (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/energy-prices-and-security-of-supply/) an. Zum Abschluss informiert Dänemark über das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250616). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2025/06/16/).
Dienstag, 17. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) befassen sich die Abgeordneten mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Im Anschluss hält König Abdullah II. von Jordanien eine Ansprache im Plenum. Danach folgen mehrere Abstimmungen, darunter über die zusätzliche Unterstützung und weitere Flexibilität für Regionen in äußerster Randlage, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind, das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Änderung des Straßenverkehrsabkommens vom 29. Juni 2022 sowie die Kündigung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Kamerun über den Handel mit Holzprodukten. Weitere Abstimmungen betreffen das Wahlrecht mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger bei den Europawahlen sowie Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Erklärung von Beiträgen. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Rolle von Stromnetzen als Rückgrat des Energiesystems der EU sowie über die Finanzierung von Entwicklungspolitik im Hinblick auf die vierte internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Weitere Debatten befassen sich mit dem Umsetzungsbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität, einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen. Zudem stellt die Kommission Berichte zur Republik Moldau und zu Montenegro vor. Weitere Punkte sind eine Erklärung der Kommission zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi, die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen, effizienten und nachhaltigen öffentlichen Verkehr sowie die aktuellen Entwicklungen zur Überarbeitung der Fluggastrechte und der Haftungsregelungen für Fluggesellschaften. Abschließend geben Rat und Kommission Erklärungen zum Attentatsversuch auf Senator Miguel Uribe und zur Bedrohung des demokratischen Prozesses und des Friedens in Kolumbien ab. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250617). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-17_DE.html).
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ots.de/CrUisf) den Jahresbericht 2024 über Haushaltsführung und Leistung der EU, ein fünftes Omnibuspaket zur Verteidigung sowie die Überprüfung des Verbriefungsrahmens. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250617), genaue Zeit folgt.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2941-2025-INIT/en/pdf) verständigen sich die Ministerinnen und Minister auf einen allgemeinen Ansatz zu den vorgeschlagenen Vorgaben zur Entsorgung von Altfahrzeugen (https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/end-life-vehicles_en). Anschließend diskutieren sie über die Rolle der EU bei der COP30 sowie über die nächsten Schritte in der internationalen Klimapolitik. Zudem berichten der Vorsitz und die Kommission über die Dreierkonferenz der Vertragsparteien (COP) des Basler, des Rotterdamer und des Stockholmer Übereinkommens in Genf vom 28. April bis 9. Mai 2025. Zum Abschluss stellt Dänemark das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft vor. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.45 live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250617). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2025/06/17/).
Mittwoch, 18. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) geben der Rat und die Kommission Erklärungen zum bevorstehenden NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 ab. Anschließend stimmen die Abgeordneten über die Makrofinanzhilfe für Ägypten, die Annahme des Abkommens über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Union sowie über das EU/Euratom-Abkommen zur Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch Euratom ab. Zudem stehen Debatten über das Thema "Stoppt den Völkermord in Gaza: Zeit für EU-Sanktionen" auf der Tagesordnung. Die Kommission gibt Erklärungen zur Versammlungsfreiheit in Ungarn und zur Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns sowie zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Spanien, insbesondere zur Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Kriminalität und Korruption. Darüber hinaus befassen sich die Abgeordneten mit dem Clean Industrial Deal sowie mit der Rolle von Stromnetzen als Rückgrat des EU-Energiesystems. Eine weitere Kommissionserklärung thematisiert den Anstieg der Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Krise im Südsudan. Zum Abschluss debattieren die Abgeordneten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250618). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-18_DE.html).
Donnerstag, 19. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) gibt die Kommission eine Erklärung zu den institutionellen und politischen Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses ab. Zudem besprechen die Abgeordneten den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Abschließend folgen weitere Abstimmungen über Medienfreiheit in Georgien sowie den Clean Industrial Act. Zum Abschluss gibt die Kommission eine Erklärung zum Schutz der Bienen. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250619). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-19_DE.html).
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250619). Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2025/06/19/).
Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 20. Juni)
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2978-2025-INIT/en/pdf) verständigen sich die Ministerinnen und Minister auf einen allgemeinen Ansatz zur Richtlinie über Praktika. Zudem führen sie eine politische Aussprache zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Artikel 19. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 beraten die Ministerinnen und Minister über den neuen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie über die erste Anti-Armutsstrategie. Die Kommission stellt das Frühjahrspaket vor. Es folgen die Bewertung der Empfehlungen für 2025 sowie die Umsetzung der Empfehlungen für 2024. Die Ministerinnen und Minister billigen die Schlussfolgerungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung (https://www.consilium.europa.eu/de/topics/equality/) im KI-geprägten Zeitalter sowie zur Unterstützung älterer Menschen bei der Ausschöpfung ihres Potenzials auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Am zweiten Sitzungstag führen die Ministerinnen und Minister eine politische Aussprache über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu kritischen Arzneimitteln (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_733). Zudem verabschieden sie Schlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter. Abschließend tauschen sie sich über EU-Maßnahmen zur Prävention, insbesondere zur Verringerung des Tabak- und Alkoholkonsums, aus. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250619). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2025/06/19/).
Freitag, 20. Juni
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsidentin Meloni richten Gipfel zum Mattei-Plan aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind ab 11 Uhr Co-Gastgeberinnen des Gipfels "The Mattei Plan for Africa and the Global Gateway: A common effort with the African Continent" in der Villa Doria Pamphilj in Rom. Weitere Informationen hier (https://www.governo.it/it/agenda/2025-06-20t000000/vertice-mattei-plan-africa-and-global-gateway-common-effort-african), zum Mattei Plan auch hier (https://www.governo.it/sites/governo.it/files/Italia-Africa_MatteiPlan_6pillars.pdf).
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3075-2025-INIT/en/pdf) über ein Reformpaket für die Zollunion, eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/the-eu-customs-union/) und der Europäischen Zollbehörde der Union aus. Der Vorsitz und die Kommission informieren über aktuelle Legislativvorschläge für Finanzdienstleistungen, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, Bürokratie zu verringern. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister sich zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Unternehmensumfelds in Europa und der Senkung der Energiepreise in Europa. Außerdem stehen Diskussionen zum Europäischen Semester 2025 (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/), zur Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, zum ECOFIN-Bericht zu Steuerfragen, zur Erweiterung der Eurozone (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/join-the-euro-area/), zur wirtschaftlichen Erholung in Europa sowie zu Durchführungsbeschlüssen des Rates im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit auf der Agenda. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.50 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250620). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2025/06/20/).
Samstag, 21. Juni
Berlin: Fête de la Musique Berlin
Am 21. Juni feiert die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin zum ersten Mal die Fête de la Musique mit einem eigenen Musikprogramm und öffnet seine Türen für ein besonderes europäisches Musikerlebnis. Am Brandenburger Tor, im Herzen Berlins, wird das ERLEBNIS EUROPA zu einem Ort der kulturellen Begegnung, der Vielfalt und des musikalischen Austauschs - ganz im Sinne des europäischen Gedankens. Das Publikum erwartet ein lebendiges und abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musikerinnen und Musikern aus unterschiedlichen europäischen Ländern und musikalischen Genres. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei. Ort: Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, Berlin. Zeit: 14.00 bis 21.30 Uhr. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/erlebnis-europa-wird-zur-buhne-fete-de-la-musique-2025-06-21_de).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/35368/6054946
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Samstag, 14. Juni
Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen
Europa feiert den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Schengener Abkommens. Der Schengen-Raum zählt zu den Grundpfeilern des europäischen Projekts. Er wurde 1995 ins Leben gerufen, als fünf Mitgliedstaaten ein Abkommen zur schrittweisen Abschaffung der Passkontrollen zwischen ihren Grenzen unterzeichneten. Seither hat sich der Schengen-Raum mit dem Beitritt weiterer Länder stetig erweitert und die Freizügigkeit innerhalb Europas deutlich erleichtert. Heute gehören 29 Länder (25 EU-Länder und 4 Nicht-EU-Länder) dem Schengen-Raum an. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat Schengen für mehr Freiheit gesorgt, die Sicherheit gestärkt und wirtschaftliche Chancen eröffnet. Weitere Informationen hier (https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen/schengen-area_en) und hier (https://home-affairs.ec.europa.eu/whats-new/communication-campaigns/celebrate-40-years-schengen_en?prefLang=de).
Sonntag, 15. Juni
Kananaskis: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist zum G7-Gipfel (bis 17. Juni), gemeinsame Pressekonferenz mit Ratspräsident Costa
50 Jahre nach dem ersten G7-Gipfel hat Kanada im Jahr 2025 die Präsidentschaft der G7 inne. Die G7 bringen Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich sowie die Europäische Union zusammen. Der Gipfel der G7-Staats- und Regierungschefs findet vom 15. bis 17. Juni in Kananaskis, Alberta, statt; Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Für den Sonntagabend (18.45 Uhr Ortszeit, 02.45 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Antonio Costa geplant, live auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250615). Auf EBS wird während des gesamten Gipfels audiovisuelles Material zur Verfügung gestellt. Am Montag wird Präsidentin von der Leyen an den vier für diesen Tag anberaumten G7-Sitzungen zu den Themen "Globale Wirtschaftsaussichten", "Wirtschaftswachstum und Widerstandsfähigkeit", "Sicherheit in den Gemeinden" und "Sicherheit in der Welt" teilnehmen. Am Dienstag wird die Präsidentin an der fünften Sitzung des Gipfels zu einer "starken und souveränen Ukraine" teilnehmen. Präsidentin von der Leyen wird später um 10:30 Uhr (Ortszeit) an der Abschlussveranstaltung der G7 teilnehmen. Später am Tag findet eine siebte und letzte Sitzung zum Thema Energiesicherheit statt, an der auch mehrere eingeladene Länder außerhalb der G7 teilnehmen werden. Während des gesamten Gipfels wird sich die Präsidentin mit den Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder austauschen. Weitere Informationen hier (https://g7.canada.ca/en/).
Warschau: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister (bis 17. Juni)
Polen empfängt als Gastgeber Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten sowie der EU-Institutionen, darunter die Europäische Kommission, das Generalsekretariat des Rates, der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, COPA-COGECA und CEJA. Am ersten Tag besuchen die Teilnehmenden das Forschungsinstitut für Gartenbau in Skierniewice. Am zweiten Tag gibt es eine Arbeitssitzung zum Thema Generationswechsel als Grundlage für Innovation und Modernisierung in der Landwirtschaft. Um 13 Uhr findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-agriculture-ministers-15-176/).
Montag, 16. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) gibt der Vorsitz eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens ab. Anschließend geben Rat und Kommission Erklärungen zum Stand der Umsetzung der PEGA-Empfehlungen sowie über die menschlichen Kosten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab, insbesondere zur Lage illegal festgehaltener Zivilisten und Kriegsgefangener. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit einem Bericht zur Stärkung der ländlichen Gebiete in der EU durch die Kohäsionspolitik. EBS+ überträgt ab 16.30 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250616). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-16_DE.htmltop).
Luxemburg: Treffen des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2867-2025-INIT/en/pdf) tauschen sich die Ministerinnen und Minister über den REPowerEU (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/repowereu/)-Fahrplan aus. Anschließend nehmen sie die Schlussfolgerungen zur Stärkung der Energieunion durch Verbesserung der Energiesicherheit (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/energy-prices-and-security-of-supply/) an. Zum Abschluss informiert Dänemark über das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250616). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2025/06/16/).
Dienstag, 17. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut vorläufiger Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) befassen sich die Abgeordneten mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Im Anschluss hält König Abdullah II. von Jordanien eine Ansprache im Plenum. Danach folgen mehrere Abstimmungen, darunter über die zusätzliche Unterstützung und weitere Flexibilität für Regionen in äußerster Randlage, die von schweren Naturkatastrophen betroffen sind, das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine zur Änderung des Straßenverkehrsabkommens vom 29. Juni 2022 sowie die Kündigung des freiwilligen Partnerschaftsabkommens mit Kamerun über den Handel mit Holzprodukten. Weitere Abstimmungen betreffen das Wahlrecht mobiler Unionsbürgerinnen und -bürger bei den Europawahlen sowie Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Erklärung von Beiträgen. Außerdem beraten die Abgeordneten über die Rolle von Stromnetzen als Rückgrat des Energiesystems der EU sowie über die Finanzierung von Entwicklungspolitik im Hinblick auf die vierte internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla. Weitere Debatten befassen sich mit dem Umsetzungsbericht zur Aufbau- und Resilienzfazilität, einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen. Zudem stellt die Kommission Berichte zur Republik Moldau und zu Montenegro vor. Weitere Punkte sind eine Erklärung der Kommission zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi, die Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen, effizienten und nachhaltigen öffentlichen Verkehr sowie die aktuellen Entwicklungen zur Überarbeitung der Fluggastrechte und der Haftungsregelungen für Fluggesellschaften. Abschließend geben Rat und Kommission Erklärungen zum Attentatsversuch auf Senator Miguel Uribe und zur Bedrohung des demokratischen Prozesses und des Friedens in Kolumbien ab. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250617). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-17_DE.html).
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ots.de/CrUisf) den Jahresbericht 2024 über Haushaltsführung und Leistung der EU, ein fünftes Omnibuspaket zur Verteidigung sowie die Überprüfung des Verbriefungsrahmens. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250617), genaue Zeit folgt.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2941-2025-INIT/en/pdf) verständigen sich die Ministerinnen und Minister auf einen allgemeinen Ansatz zu den vorgeschlagenen Vorgaben zur Entsorgung von Altfahrzeugen (https://environment.ec.europa.eu/topics/waste-and-recycling/end-life-vehicles_en). Anschließend diskutieren sie über die Rolle der EU bei der COP30 sowie über die nächsten Schritte in der internationalen Klimapolitik. Zudem berichten der Vorsitz und die Kommission über die Dreierkonferenz der Vertragsparteien (COP) des Basler, des Rotterdamer und des Stockholmer Übereinkommens in Genf vom 28. April bis 9. Mai 2025. Zum Abschluss stellt Dänemark das Arbeitsprogramm der kommenden Ratspräsidentschaft vor. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.45 live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250617). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2025/06/17/).
Mittwoch, 18. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) geben der Rat und die Kommission Erklärungen zum bevorstehenden NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 ab. Anschließend stimmen die Abgeordneten über die Makrofinanzhilfe für Ägypten, die Annahme des Abkommens über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch die Union sowie über das EU/Euratom-Abkommen zur Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta durch Euratom ab. Zudem stehen Debatten über das Thema "Stoppt den Völkermord in Gaza: Zeit für EU-Sanktionen" auf der Tagesordnung. Die Kommission gibt Erklärungen zur Versammlungsfreiheit in Ungarn und zur Notwendigkeit eines entschlossenen Handelns sowie zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Spanien, insbesondere zur Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Kriminalität und Korruption. Darüber hinaus befassen sich die Abgeordneten mit dem Clean Industrial Deal sowie mit der Rolle von Stromnetzen als Rückgrat des EU-Energiesystems. Eine weitere Kommissionserklärung thematisiert den Anstieg der Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Krise im Südsudan. Zum Abschluss debattieren die Abgeordneten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250618). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-18_DE.html).
Donnerstag, 19. Juni
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/sedcms/documents/PRIORITY_INFO/1531/SYN_PDOJ_June_STR_EN.pdf) gibt die Kommission eine Erklärung zu den institutionellen und politischen Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses ab. Zudem besprechen die Abgeordneten den Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Abschließend folgen weitere Abstimmungen über Medienfreiheit in Georgien sowie den Clean Industrial Act. Zum Abschluss gibt die Kommission eine Erklärung zum Schutz der Bienen. EBS+ überträgt ab 9 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250619). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2025-06-19_DE.html).
Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250619). Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2025/06/19/).
Luxemburg: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 20. Juni)
Laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2978-2025-INIT/en/pdf) verständigen sich die Ministerinnen und Minister auf einen allgemeinen Ansatz zur Richtlinie über Praktika. Zudem führen sie eine politische Aussprache zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäß Artikel 19. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2025 beraten die Ministerinnen und Minister über den neuen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie über die erste Anti-Armutsstrategie. Die Kommission stellt das Frühjahrspaket vor. Es folgen die Bewertung der Empfehlungen für 2025 sowie die Umsetzung der Empfehlungen für 2024. Die Ministerinnen und Minister billigen die Schlussfolgerungen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung (https://www.consilium.europa.eu/de/topics/equality/) im KI-geprägten Zeitalter sowie zur Unterstützung älterer Menschen bei der Ausschöpfung ihres Potenzials auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Am zweiten Sitzungstag führen die Ministerinnen und Minister eine politische Aussprache über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu kritischen Arzneimitteln (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_733). Zudem verabschieden sie Schlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im digitalen Zeitalter. Abschließend tauschen sie sich über EU-Maßnahmen zur Prävention, insbesondere zur Verringerung des Tabak- und Alkoholkonsums, aus. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17.30 live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250619). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2025/06/19/).
Freitag, 20. Juni
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsidentin Meloni richten Gipfel zum Mattei-Plan aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind ab 11 Uhr Co-Gastgeberinnen des Gipfels "The Mattei Plan for Africa and the Global Gateway: A common effort with the African Continent" in der Villa Doria Pamphilj in Rom. Weitere Informationen hier (https://www.governo.it/it/agenda/2025-06-20t000000/vertice-mattei-plan-africa-and-global-gateway-common-effort-african), zum Mattei Plan auch hier (https://www.governo.it/sites/governo.it/files/Italia-Africa_MatteiPlan_6pillars.pdf).
Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich laut vorläufiger Agenda (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3075-2025-INIT/en/pdf) über ein Reformpaket für die Zollunion, eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex der Union (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/the-eu-customs-union/) und der Europäischen Zollbehörde der Union aus. Der Vorsitz und die Kommission informieren über aktuelle Legislativvorschläge für Finanzdienstleistungen, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, Bürokratie zu verringern. Weiterhin besprechen die Ministerinnen und Minister sich zu den wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und die Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des Unternehmensumfelds in Europa und der Senkung der Energiepreise in Europa. Außerdem stehen Diskussionen zum Europäischen Semester 2025 (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/european-semester/), zur Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, zum ECOFIN-Bericht zu Steuerfragen, zur Erweiterung der Eurozone (https://www.consilium.europa.eu/de/policies/join-the-euro-area/), zur wirtschaftlichen Erholung in Europa sowie zu Durchführungsbeschlüssen des Rates im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit auf der Agenda. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16.50 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250620). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2025/06/20/).
Samstag, 21. Juni
Berlin: Fête de la Musique Berlin
Am 21. Juni feiert die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin zum ersten Mal die Fête de la Musique mit einem eigenen Musikprogramm und öffnet seine Türen für ein besonderes europäisches Musikerlebnis. Am Brandenburger Tor, im Herzen Berlins, wird das ERLEBNIS EUROPA zu einem Ort der kulturellen Begegnung, der Vielfalt und des musikalischen Austauschs - ganz im Sinne des europäischen Gedankens. Das Publikum erwartet ein lebendiges und abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musikerinnen und Musikern aus unterschiedlichen europäischen Ländern und musikalischen Genres. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei. Ort: Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, Berlin. Zeit: 14.00 bis 21.30 Uhr. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/erlebnis-europa-wird-zur-buhne-fete-de-la-musique-2025-06-21_de).
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