Binz bei Maur (ots) -
CSI unterstützt die Initiative von Schweizer Parlamentariern, die den vertriebenen Karabach-Armeniern einen Platz am Verhandlungstisch einräumen wollen. Aber anstatt den Auftrag des Parlaments engagiert umzusetzen, sendet der Bundesrat mutlose Signale.
Im Rahmen einer Fragestunde in der Sommersession beantwortete der Bundesrat eine Frage zur Motion 24.4259 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244259) "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen". Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH) wollte Auskunft (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257364) über den Stand der Planungen im Zusammenhang mit dem Friedensforum.
In seiner Antwort erklärte der Bundesrat, Aserbaidschan lehne eine Teilnahme derzeit ab. Und er verweist darauf, dass "die Ansprechpartner der Schweizer Behörden die Behörden Armeniens und Aserbaidschans" seien. Diese Antwort überrascht. Denn gemäss dem Willen des Parlaments soll das Friedensforum "einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier ermöglichen" - mit dem Ziel, über die sichere Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung zu verhandeln. Der Bundesrat ignoriert damit den zentralen Auftrag des Parlaments: die Mitsprache der Betroffenen.
Ende Mai haben 19 Mitglieder (https://www.swisspeacekarabakh.com/komitee) des National- und Ständerats in Bern das Komitee "Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach" (https://www.swisspeacekarabakh.com) gegründet, um den Bundesrat bei der Umsetzung der Motion zu unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) teilt die Ziele des überparteilichen Komitees und begrüsst dessen Einsatz für Gerechtigkeit, Rückkehr und Dialog. Geschäftsführer Simon Brechbühl betont: "Die Vertreibung der christlichen Armenier aus ihrer Heimat Bergkarabach und damit verbunden die Zerstörung des religiösen, kulturellen und historischen Erbes ist völkerrechtswidrig und darf nicht hingenommen werden."
Rita Famos, Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS), unterstützt ein solches Friedensforum ebenfalls. An der Internationalen Konferenz (https://www.oikoumene.org/news/wcc-swiss-protestant-churches-unite-in-fight-for-justice-in-artsakh/nagorno-karabakh) zur Erhaltung des armenischen religiösen, kulturellen und historischen Erbes in Bergkarabach am 28. Mai 2025 in Bern, sagte sie: "Das Erste, was wir voneinander lernen müssen, ist zuzuhören und Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen." Die Schweiz solle ihre Neutralität nicht als Distanzhaltung nutzen, sondern als Brücke für konkretes Handeln. Auch seitens der internationalen Organisationen und der Weltgemeinschaft bestehe dringender Handlungsbedarf.
"Der Bundesrat darf sich nicht mit einem Nein aus Baku zufriedengeben", ist Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte, SO), Ko-Präsident des Komitees, überzeugt. "Die Schweiz muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin." Die OSZE biete bewährte Mechanismen, um ein solches Forum international abzustützen - der Bundesrat sollte diese aktiv nutzen.
Die Vertreibung von 120'000 Karabach-Armeniern im Herbst 2023 stellt einen klaren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar. "Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen darf nicht wegschauen, wenn ein ganzes Volk aus seiner Heimat vertrieben wird. Sonst machen wir uns unglaubwürdig", warnt Erich Vontobel, Ko-Präsident des Komitees, und fordert: "Der Bundesrat muss den parlamentarischen Auftrag erfüllen!"
Pressekontakt:
Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz
+41 44 982 33 40, simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch
Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz
+41 44 982 33 77, rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch
Joel Veldkamp, Leiter Public Advocacy
+41 44 982 33 10, joel.veldkamp@csi-int.org (E)
Original-Content von: CSI Christian Solidarity International, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.ch/de/pm/100007062/100932587
CSI unterstützt die Initiative von Schweizer Parlamentariern, die den vertriebenen Karabach-Armeniern einen Platz am Verhandlungstisch einräumen wollen. Aber anstatt den Auftrag des Parlaments engagiert umzusetzen, sendet der Bundesrat mutlose Signale.
Im Rahmen einer Fragestunde in der Sommersession beantwortete der Bundesrat eine Frage zur Motion 24.4259 (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20244259) "Friedensforum für Bergkarabach. Rückkehr der Armenier ermöglichen". Nationalrat Erich Vontobel (EDU, ZH) wollte Auskunft (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20257364) über den Stand der Planungen im Zusammenhang mit dem Friedensforum.
In seiner Antwort erklärte der Bundesrat, Aserbaidschan lehne eine Teilnahme derzeit ab. Und er verweist darauf, dass "die Ansprechpartner der Schweizer Behörden die Behörden Armeniens und Aserbaidschans" seien. Diese Antwort überrascht. Denn gemäss dem Willen des Parlaments soll das Friedensforum "einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier ermöglichen" - mit dem Ziel, über die sichere Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung zu verhandeln. Der Bundesrat ignoriert damit den zentralen Auftrag des Parlaments: die Mitsprache der Betroffenen.
Ende Mai haben 19 Mitglieder (https://www.swisspeacekarabakh.com/komitee) des National- und Ständerats in Bern das Komitee "Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach" (https://www.swisspeacekarabakh.com) gegründet, um den Bundesrat bei der Umsetzung der Motion zu unterstützen. Die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) teilt die Ziele des überparteilichen Komitees und begrüsst dessen Einsatz für Gerechtigkeit, Rückkehr und Dialog. Geschäftsführer Simon Brechbühl betont: "Die Vertreibung der christlichen Armenier aus ihrer Heimat Bergkarabach und damit verbunden die Zerstörung des religiösen, kulturellen und historischen Erbes ist völkerrechtswidrig und darf nicht hingenommen werden."
Rita Famos, Präsidentin der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS), unterstützt ein solches Friedensforum ebenfalls. An der Internationalen Konferenz (https://www.oikoumene.org/news/wcc-swiss-protestant-churches-unite-in-fight-for-justice-in-artsakh/nagorno-karabakh) zur Erhaltung des armenischen religiösen, kulturellen und historischen Erbes in Bergkarabach am 28. Mai 2025 in Bern, sagte sie: "Das Erste, was wir voneinander lernen müssen, ist zuzuhören und Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zusammenzubringen." Die Schweiz solle ihre Neutralität nicht als Distanzhaltung nutzen, sondern als Brücke für konkretes Handeln. Auch seitens der internationalen Organisationen und der Weltgemeinschaft bestehe dringender Handlungsbedarf.
"Der Bundesrat darf sich nicht mit einem Nein aus Baku zufriedengeben", ist Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte, SO), Ko-Präsident des Komitees, überzeugt. "Die Schweiz muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer Rolle als neutrale Vermittlerin." Die OSZE biete bewährte Mechanismen, um ein solches Forum international abzustützen - der Bundesrat sollte diese aktiv nutzen.
Die Vertreibung von 120'000 Karabach-Armeniern im Herbst 2023 stellt einen klaren Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar. "Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen darf nicht wegschauen, wenn ein ganzes Volk aus seiner Heimat vertrieben wird. Sonst machen wir uns unglaubwürdig", warnt Erich Vontobel, Ko-Präsident des Komitees, und fordert: "Der Bundesrat muss den parlamentarischen Auftrag erfüllen!"
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Simon Brechbühl, Geschäftsführer CSI-Schweiz
+41 44 982 33 40, simon.brechbuehl@csi-schweiz.ch
Rolf Höneisen, Leiter Kommunikation CSI-Schweiz
+41 44 982 33 77, rolf.hoeneisen@csi-schweiz.ch
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+41 44 982 33 10, joel.veldkamp@csi-int.org (E)
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