Osnabrück (ots) -
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen." Klingbeil hatte Militärausgaben in Höhe von 3 oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt. "Das wäre eine riesige Steuergeldverbrennung, die das Land nicht sicherer macht, sondern massiven Sozialabbau nach sich ziehen wird. Nach dem Aufrüstungswahn droht der Kürzungshammer bei Rente, Pflege und Gesundheit. Mützenich, Stegner und die anderen Manifest-Unterzeichner haben einen anderen Weg aufgezeigt: Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Klingbeils Kriegskurs mitgehen will", forderte Wagenknecht.
Eine Gruppe von SPD-Politikern um Ralf Stegner und Rolf Mützenich hatte in der vergangenen Woche ein Manifest gegen Aufrüstung und für Verhandlungen mit Russland veröffentlicht, das auch innerhalb der SPD für Diskussionen sorgt. "Zwischen Union und SPD-Führung passt bei der Aufrüstung kein Blatt Papier", kritisiert Wagenknecht nun. Die schwarz-rote Koalition sei "kein Zweckbündnis, sondern eine Liebesheirat in Sachen Waffen und neue Panzer".
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zu deutschen Militärausgaben scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wagenknecht: "Dass der Finanzminister jetzt einen Blankocheck für die Aufrüstung ausstellt, wird als Schandfleck in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen." Klingbeil hatte Militärausgaben in Höhe von 3 oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt. "Das wäre eine riesige Steuergeldverbrennung, die das Land nicht sicherer macht, sondern massiven Sozialabbau nach sich ziehen wird. Nach dem Aufrüstungswahn droht der Kürzungshammer bei Rente, Pflege und Gesundheit. Mützenich, Stegner und die anderen Manifest-Unterzeichner haben einen anderen Weg aufgezeigt: Die SPD muss sich entscheiden, ob sie Klingbeils Kriegskurs mitgehen will", forderte Wagenknecht.
Eine Gruppe von SPD-Politikern um Ralf Stegner und Rolf Mützenich hatte in der vergangenen Woche ein Manifest gegen Aufrüstung und für Verhandlungen mit Russland veröffentlicht, das auch innerhalb der SPD für Diskussionen sorgt. "Zwischen Union und SPD-Führung passt bei der Aufrüstung kein Blatt Papier", kritisiert Wagenknecht nun. Die schwarz-rote Koalition sei "kein Zweckbündnis, sondern eine Liebesheirat in Sachen Waffen und neue Panzer".
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