Berlin/Essen (ots) -
Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der Gesamtschau" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
CORRECTIV liegen exklusiv Bildaufnahmen vom 18. Mai vor, die Stiftungschefin Erika Steinbach mit dem bekannten Rechtsextremisten Gernot Mörig zeigen. Bei dem nicht-öffentlichen Treffen im Privathaus Steinbachs in Frankfurt nahmen auch der Publizist Roland Tichy sowie ein vermögender Unternehmer aus dem Schuhhandel teil. Mörig, Organisator des von CORRECTIV aufgedeckten Potsdamer Treffens Ende 2023, gilt als wichtiger Stratege der extremen Rechten. Sein Schwiegersohn, der AfD-Landtagsabgeordnete Thore Stein, sitzt im Bundesvorstand der Erasmus-Stiftung. Mehrere Vorstandsmitglieder und Referenten der Stiftung werden zudem im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes mit rassistischen und völkischen Äußerungen zitiert.
Erst am Montag verteidigte Steinbach die DES bei einem Pressegespräch und behauptete, die Stiftung stehe "voll und ganz aus Überzeugung" auf dem Boden des Grundgesetzes.
"Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Dieser Grundsatz hat zurecht die Einführung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes geleitet", sagte hingegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh gegenüber CORRECTIV. Mit Blick auf das Treffen zwischen Steinbach und Mörig ergänzt er: "Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat."
Auch der Verfassungsrechtler Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln, sagt klar: "Es gibt meines Erachtens stichhaltige Gründe, warum die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter diesem Gesetz nicht förderfähig ist."
Der Antrag auf "Gewährung von Globalzuschüssen für das Haushaltsjahr 2026" sei eingegangen und werde nun geprüft, bestätigt ein BMI-Sprecher gegenüber CORRECTIV. Laut einer Schätzung der Otto-Brenner-Stiftung könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung jährlich bis zu 70 Millionen Euro erhalten - sollte der Antrag bewilligt werden. Ist die ihr zugeordnete "politische Grundströmung" verfassungsfeindlich geprägt, muss die Förderung laut Gesetz abgelehnt werden.
Die ganze Recherche lesen Sie hier: https://ots.de/LYcvoF
Pressekontakt:
Jean Peters
jean.peters@correctiv.org
+49 151 59168124
Original-Content von: CORRECTIV, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/155532/6058843
Am 2. April stellte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) beim Bundesinnenministerium (BMI) einen Antrag auf staatliche Förderung. Ob diese gewährt wird, prüft das BMI nun anhand des 2023 beschlossenen Stiftungsfinanzierungsgesetzes (StiftFinG). Es verlangt, dass die Stiftung "in der Gesamtschau" für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt.
CORRECTIV liegen exklusiv Bildaufnahmen vom 18. Mai vor, die Stiftungschefin Erika Steinbach mit dem bekannten Rechtsextremisten Gernot Mörig zeigen. Bei dem nicht-öffentlichen Treffen im Privathaus Steinbachs in Frankfurt nahmen auch der Publizist Roland Tichy sowie ein vermögender Unternehmer aus dem Schuhhandel teil. Mörig, Organisator des von CORRECTIV aufgedeckten Potsdamer Treffens Ende 2023, gilt als wichtiger Stratege der extremen Rechten. Sein Schwiegersohn, der AfD-Landtagsabgeordnete Thore Stein, sitzt im Bundesvorstand der Erasmus-Stiftung. Mehrere Vorstandsmitglieder und Referenten der Stiftung werden zudem im AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes mit rassistischen und völkischen Äußerungen zitiert.
Erst am Montag verteidigte Steinbach die DES bei einem Pressegespräch und behauptete, die Stiftung stehe "voll und ganz aus Überzeugung" auf dem Boden des Grundgesetzes.
"Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Dieser Grundsatz hat zurecht die Einführung des Stiftungsfinanzierungsgesetzes geleitet", sagte hingegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh gegenüber CORRECTIV. Mit Blick auf das Treffen zwischen Steinbach und Mörig ergänzt er: "Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat."
Auch der Verfassungsrechtler Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität zu Köln, sagt klar: "Es gibt meines Erachtens stichhaltige Gründe, warum die Desiderius-Erasmus-Stiftung unter diesem Gesetz nicht förderfähig ist."
Der Antrag auf "Gewährung von Globalzuschüssen für das Haushaltsjahr 2026" sei eingegangen und werde nun geprüft, bestätigt ein BMI-Sprecher gegenüber CORRECTIV. Laut einer Schätzung der Otto-Brenner-Stiftung könnte die Desiderius-Erasmus-Stiftung jährlich bis zu 70 Millionen Euro erhalten - sollte der Antrag bewilligt werden. Ist die ihr zugeordnete "politische Grundströmung" verfassungsfeindlich geprägt, muss die Förderung laut Gesetz abgelehnt werden.
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