Berlin (ots) -
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 20. Juni
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsidentin Meloni richten Gipfel zum Mattei-Plan aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind ab 11 Uhr Co-Gastgeberinnen des Gipfels "The Mattei Plan for Africa and the Global Gateway: A common effort with the African Continent" in der Villa Doria Pamphilj in Rom. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250620). Weitere Informationen hier (https://www.governo.it/it/agenda/2025-06-20t000000/vertice-mattei-plan-africa-and-global-gateway-common-effort-african), zum Mattei Plan auch hier (https://www.governo.it/sites/governo.it/files/Italia-Africa_MatteiPlan_6pillars.pdf).
Samstag, 21. Juni
Berlin: Fête de la Musique Berlin
Am 21. Juni feiert die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin zum ersten Mal die Fête de la Musique mit einem eigenen Musikprogramm und öffnet seine Türen für ein besonderes europäisches Musikerlebnis. Am Brandenburger Tor, im Herzen Berlins, wird das ERLEBNIS EUROPA zu einem Ort der kulturellen Begegnung, der Vielfalt und des musikalischen Austauschs - ganz im Sinne des europäischen Gedankens. Das Publikum erwartet ein lebendiges und abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musikerinnen und Musikern aus unterschiedlichen europäischen Ländern und musikalischen Genres. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei. Ort: Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, Berlin. Zeit: 14 bis 21.30 Uhr. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/erlebnis-europa-wird-zur-buhne-fete-de-la-musique-2025-06-21_de).
Montag, 23. Juni
Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen zu politischen Gesprächen in Berlin
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, (https://www.instagram.com/hennavirkkunen/) ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie trifft Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, und Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird sie sich im Bundestag mit Mitgliedern der Ausschüsse für Digitales und Staatsmodernisierung und der Angelegenheiten der Europäischen Union austauschen. Am Vormittag besucht sie im Innovations- und Gründerzentrum Berlin Adlershof den Innovationshub und Co-Working-Space für Quantentechnologien Leap (https://leap.berlin/en) von Berlin Quantum. Berlin Quantum bündelt die Kompetenzen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Wirtschaft, um einen internationalen Hotspot für die interdisziplinäre und branchenübergreifende Forschung und Entwicklung von Quantentechnologien zu schaffen.
Berlin: Handelskommissar Sefcovic zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt und Teilnahme am Tag der Industrie
Maros Sefcovic, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin. Er trifft u.a. mit Lars Klingbeil, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zusammen. Im Anschluss findet um 13:30 Uhr ein gemeinsames Pressestatement im Bundesministerium der Finanzen statt. Kontakt: Presse@bmf.bund.de. Des weiteren kommt Kommissar Sefcovic mit Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, und Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zu bilateralen Gesprächen zusammen. Auch ein Austausch mit dem Europaausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages steht auf der Agenda. Beim Tag der Industrie gibt Kommissar Sefcovic einen Impuls und nimmt an einer Paneldiskussion von 17.15 bis 18 Uhr zum Thema "A New Era of Globalisation. Walking the Thin Line between Deals and Trade Policy" teil. Ort: EUREF-Campus in Berlin. Programm, Anmeldung und weitere Informationen hier (https://bdi.eu/tdi/c9288).
Brüssel: Gipfeltreffen EU-Kanada
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich im Rahmen des 20. Gipfeltreffens mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. Das Gipfeltreffen bietet die Gelegenheit, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada zu festigen und mit Blick auf den im raschen Wandel begriffenen geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen - vom Handel über wirtschaftliche Sicherheit, Energie, Krisenmanagement sowie Justiz und Inneres - zu stärken. Es wird erwartet, dass eine Einigung über die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Kanada erzielt wird. Die Führungsspitzen werden ferner eine gemeinsame Erklärung abgeben. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.20 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250623). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/06/23/).
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Nach einem informellen Gedankenaustausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha werden die EU-Außenministerinnen und -minister über die Aggression Russlands gegen die Ukraine beraten. Der Rat wird auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten nach den israelischen Militärschlägen gegen Iran und die Reaktion Irans erörtern. Dabei wird auch die Krise im Gazastreifen und in Libyen zur Sprache kommen. Zudem ist eine Aussprache über China und die Sicherheit Europas geplant. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250623). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2025/06/23/).
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 24. Juni)
Zu Beginn werden sich die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in einer öffentlichen Sitzung bemühen, eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über einen Rahmen für das Waldmonitoring für resiliente europäische Wälder festzulegen. Im Anschluss geht es um die jüngsten Entwicklungen im Agrar- und Lebensmittelhandel. Schließlich wird der Rat eine öffentliche Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Vereinfachung der Agrarvorschriften führen, den die Kommission am 14. Mai 2025 vorgelegt hat. Außerdem geht es u.a. um den Vorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport, um den Vorschlag zur Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie um den Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 23. Juni um 18.50 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250623) und am 24. Juni um 13.30 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250624) live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2025/06/23-24/).
Brüssel: Ministertreffen zur südlichen Nachbarschaft der EU
Weitere Informationen zum Ministertreffen zur südlichen Nachtbarschaft der EU folgen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/06/23/).
Warschau: Informelle Tagung der Tourismusministerinnen und -minister (bis 24. Juni)
Der Schwerpunkt des Treffens der Ministerinnen und Minister liegt auf der nachhaltigen Entwicklung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismusökosystems. Zudem stehen die Themen Europa als sicheres Reiseziel, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eines nachhaltigen europäischen Tourismus und Angebote für weniger besuchte und periphere Regionen auf der Agenda. Am zweiten Tag gibt es zwei Arbeitssitzungen zu Prioritäten für eine europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus sowie zum Austausch bewährter Verfahren zu konkreten politischen Maßnahmen und nationalen sowie regionalen Strategien zur Förderung eines ausgewogenen und sicheren Tourismus in Europa. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 24. Juni um 13.40 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250624). Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-the-eu-ministers-for-tourism-compet-tourism/).
Dienstag, 24. Juni
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim offiziellen Empfang der Gewinnredaktionen des Schülerzeitungspreises Europa
Der offizielle Empfang mit allen Gewinnerredaktionen aus Schulen aus 13 Bundesländern, der Jugendpresse Deutschland e.V. und allen Partnerinnen und Partnern findet im Europäischen Haus (Unter den Linden 78) statt. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, hält das Grußwort. Interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Am Mittwoch, 25. Juni, nehmen alle Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure am Schülerinnenzeitungskongress teil. Die Vertretung der EU-Kommission organisiert zum Thema KI und Europa in diesem Rahmen einen Besuch des KI-Zentrums im Technik-Museum und ein Gespräch mit Expertinnen der EU-Kommission. Alle Informationen zum Schülerzeitungswettbewerb und die Kontaktdaten finden Sie hier. (https://atpscan.global.hornetsecurity.com?d=sOfXrfsF683CDs6P_8mVoF1yV91A0nQCm96tIss14ys&f=1NSe_ywjQY_FAJ0JyaUAdEwhnT1dFtIhlvQKyxpLCEFhWDqiSsAk9XirkZEr-3nZ&i=&k=3jXT&m=pKoi3ZdN-GCSijG4z5tXDn7LZchS5nfSkzcgMNnR5tqDO73bYuC9gvl-3I8fTs7tdy7D-D5VgyWRFA8EL4GVj_eWCd8TOJItyfJHTnhdgpDZMj4nnxQbrMu9wQZ-VdNn&n=5Bkke_akp-kNqPTAdItGTzSSJgbHvylVIFj76XHcHbVkrPxzjkWgPRtgEo1fXBDb&r=XYiUp8urt24WQrpW61EOquOP6UhyCQ-m7F6LoaAc2wYftSHLUTtA0g6MfEn07KLR&s=89892a96b9634141747abfc6d9357f63044a27bf591c78ad5b16e890e35b932e&u=https%3A%2F%2Fschuelerzeitung.de%2F) Anmeldung und Interview-Anfragen zum Empfang bis 23. Juni per E-Mail an: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu
Stuttgart: Stuttgarter Europagespräch - Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025
Im Rahmen der endenden polnischen Ratspräsidentschaft wird eine Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik angestoßen. Wie lassen sich wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale wie territoriale Sicherheit gemeinsam denken? Welche Rollen spielen die Reform des Binnenmarkts und die Industriepolitik in einem Europa, das auf Zusammenhalt setzt? Diesen Fragen sind ab 18 Uhr Thema im Stuttgarter Rathaus. Es diskutieren Rafal Wolski, Generalkonsul der Republik Polen in München, Adam Wieczorek, Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lodz, Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Max Brändle, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen und Yanhe Mia Peng und Leonard Schmidt vom Stuttgarter Jugendrat. Anmeldung und weiteren Informationen hier (http://atpscan.global.hornetsecurity.com?d=0SrHXje1f_QnJPpQytEeZoLMmOEA0u436DHpb4ic1as&f=_jbW5ImUcPShHjleO1kc0XIZUHeDw9g60HcQvK50F-mOwFOUD95THuGTWLq-L0YM&i=&k=vpeh&m=YB-N7zrv2c0ouBkTZUhA_9cnyGNZ3rftH5SAn8ekSx7hBcINDs26puUH_pdD0iXth5szF-i7VL8MYrPVvhuU6ho3BGofKTOIDjO3cHr7kTzyKgQpQAOdVho74uUU-qXx&n=9ZeuyWArf-ChvGLEJxM6TqCDvaBtgHeqUn0r6_pWJRguyvYODM4se44Z_cBPgM-i&r=K1gIdMH8QRqvY5TKgMtQT2xK9QkJWXzh9hVBe9vwkZu21hzccvs7s0oDjLReaT9-&s=f15ca625587c1e8dd7f673aabe8c18cac690ce7f2a8aaff81bad83daa9ba4bd2&u=europa-zentrum.de%2Fevent-details%2F2-stuttgarter-europagespraeche%2F).
Den Haag: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim NATO Summit Defence Industry Forum
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte an der Eröffnungssitzung des NATO Summit Defence Industry Forum teil. Sie trifft zudem gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister bereiten die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 2025 vor. Außerdem wird der Rat über die integrierten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters beraten und sich im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Finnland befassen. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14.30 live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250624). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/06/24/).
Mittwoch, 25. Juni
Berlin: Kommissarin Roswall bei der Jahreskonferenz der German Water Partnership
Die Veranstaltung steht unter der Überschrift "Global Water Responsibility - Made in Germany?" und diskutiert, wie unterschiedliche Akteure dazu beitragen können, Deutschlands Verantwortung in der internationalen Wasserwirtschaft wahrzunehmen und welche Lösungsansätze für globale Wasserherausforderungen möglich und machbar sind. Im Fokus stehen die Stärkung der deutschen Wasserwirtschaft als internationaler Akteur, die politische Unterstützung für nachhaltiges Wassermanagement sowie der Ausbau globaler Partnerschaften. Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, gibt um 19 Uhr einen Impuls. Ort: Umweltforum Berlin. Programm hier (https://germanwaterpartnership.de/wp-content/uploads/2024/06/GWP_Jahreskonferenz_2025_Programm.pdf) und Anmeldung und weitere Informationen hier (https://wirtschaft-entwicklung.de/veranstaltungen/gwp-jahreskonferenz-2025).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2529&lang=de) den neuen Beihilferahmen der EU, die Strategie zur europäischen Raumfahrtwirtschaft sowie den geplanten EU Space Act. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250625).
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gavi-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet zusammen mit EU-Ratspräsident António Costa sowie dem Ko-Vorsitzenden der Gates-Stiftung, Bill Gates, und dem Vorsitzenden der Impfstoffallianz Gavi, José Manuel Barroso, den "Gavi High-Level Pledging Summit" aus. Die Veranstaltung wird weltweit führende Vertretende von Regierungen, Partnerorganisationen, Impfstoffherstellern, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammenbringen, um entscheidende Investitionen in lebensrettende Impfprogramme zu sichern. Ziel ist es, die Aufstockung der Gavi-Mittel für den nächsten fünfjährigen Strategiezeitraum (2026-2030) zu unterstützen. Weitere Informationen hier (https://www.gavi.org/news/media-room/gavi-high-level-pledging-summit-2025-co-hosted-european-union-bill-melinda-gates-foundation).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Covid-19-Beihilfen Deutschlands zugunsten von Condor
Mit drei Beschlüssen vom 26. Juli 2021 in den Beihilfesachen SA.56867 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202212/SA_56867_401B6A7F-0000-C36A-B685-364C794A9B0C_351_1.pdf), SA.63617 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202211/SA_63617_30A0687F-0000-CA6C-8A2B-BE8B7F76A50D_134_1.pdf) und SA.63203 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202138/296060_2314412_148_2.pdf) genehmigte die Kommission Beihilfen Deutschlands zugunsten der Fluglinie Condor in Höhe von insgesamt 525,3 Mio. Euro (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/21/3909 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_3909)). Mit dem Beschluss vom 26. Juli 2021 in der Beihilfesache SA.56867 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202212/SA_56867_401B6A7F-0000-C36A-B685-364C794A9B0C_351_1.pdf) genehmigte die Kommission Darlehen in Höhe von insgesamt 144,1 Mio. Euro als Ausgleich für Schäden aufgrund von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Zeitraum vom 17. März bis zum 31. Dezember 2020. Einen vorausgegangenen Beschluss der Kommission in derselben Beihilfesache vom 26. April 2020 hatte das Gericht der EU auf eine Klage von Ryanair hin mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig erklärt, seine Wirkungen jedoch bis zum Erlass eines neuen Beschlusses aufrechterhalten. Ryanair hat auch den Beschluss vom 26. Juli 2021 in dieser Beihilfesache vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil hierzu verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-366/22).
Donnerstag, 26. Juni
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler übergibt Europapreis bei Verleihung Schülerzeitungspreis Europa
Heute werden im Bundesrat die diesjährigen Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs ausgezeichnet. 32 Redaktionen erhalten die begehrten Preise in unterschiedlichen Kategorien. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, wird den Europapreis übergeben. Er geht in diesem Jahr an die Schülerzeitung "PEER plus" des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern. Der Bundesrat überträgt die Preisverleihung live ab 11.30 Uhr (https://atpscan.global.hornetsecurity.com/?d=-ELzmMbNcPo2gHMsZdq66OSG2ImxSuZ2Foy8izUb_M4&f=Fj9OVOyH_GpL1cw6QPlOMViSOpUFsf3ZRRaRaZh8UiK4FQwLwHW2lsgjQWFQ9rVk&i=&k=mSo6&m=19jgHGOW1MTUHZRP73rqHXkPF7TE4T46wiZwIm_lrFz-8ao0GZZCPVBzsCH0LvTYUUnR-pqWu487-8D6YPUUnjKG4oScd21BVtmC6yB7XveWlZQ87K2dgiMYlMRKOHSX&n=GL94ETI_tEEuxKGyebwiNqVWVAJq0QQrgRWO6vwN9gjwYQmH1POthzPinOFGdJRd&r=4g7ObojIRTjS94T7yhIbMgZRhs-hSAxAr0rIFeYM5moj2yVmDZVzW32JY3LUA4PK&s=7d66cd81e56592c6b5ad263d8d84c338e70bf4de8eb9c10386581f9b5e316613&u=https%3A%2F%2Fwww.bundesrat.de%2FDE%2Fhomepage%2Fhomepage-node.html) aus dem Plenarsaal. Interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, an dem Termin im Bundesrat teilzunehmen. Die Akkreditierungsfrist endet am 25. Juni 2025 um 12 Uhr. Alle Informationen für die Presse finden Sie hier (https://atpscan.global.hornetsecurity.com?d=n2W-KWG4pfeMQ5SShrSzTHAI-1sK6yx58Vsk6ofhPKs&f=qw-4oX2tTk-lqM1ZPepMy34jkRa3yEeo77-z0jYXZA6PlWCC5UbpDppV9qQY74s1&i=&k=CPYw&m=6bnqfX76e9_UbRMV-kg3H1rd3jGEDHXunotWxA5pbHNXaT94XxhbHHfsbSh_OixKVKn3x_nzb2NxBZfnERVoNVpzTQ3YzSl9YnjdlleHgLJZ0_4RlE7pJd5wc5j6Kquy&n=AF8chZYYktDVCNTUkxbPjB-SIZWaEXR8EQuaQsid1haU0j3gZkOIpCgRO7pPTc9u&r=WOOlTW28VxT97qpIzP8SrD6fNwfL8ZeIS7uv8a2ZFlBrRTUU71WrwOV2ZQHG3gMl&s=4d2e2dcd000e07e497e040dfa6b3bd70bccc427b14822e76e0c918ba42f9f70d&u=https%3A%2F%2Fwww.bundesrat.de%2FSharedDocs%2Ftermine%2FDE%2Fpresse%2F2025%2F20250626-schuelerzeitungswettbewerb.html%3Fnn%3D4351662).
Frankfurt: EU-Kommissarin Albuquerque zu Besuch
Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion, ist zu politischen Gesprächen in Frankfurt. Am Nachmittag nimmt sie am Seminar "From Barriers to Breakthroughs: Shaping Europe's Integrated Financial Future!" der Frankfurt School of Finance and Government teil. Mehr Informationen hier (https://cfet.frankfurt-school.de/event/from-barriers-to-breakthroughs-shaping-europes-integrated-financial-future/).
Cottbus: Kerstin Jorna bei den Decarbon Days 2025
Wie werden saubere Technologien die Zukunft unserer Wirtschaft prägen? Und wie kann mit ihnen aus innovativen Regionen heraus neue Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit entstehen? Diesen Fragen widmet sich der dreitägige Tech-Convent "Decarbon Days" in Cottbus. Am 26. Juni findet unter dem Motto "EU meets Net Zero Valley Lausitz" ein EU Summit statt. Gastgeber MdEP Dr. Christian Ehler führt mit Moderatorin Dr. Nora Baum durch diesen Abend, der erstmals die zwei bestehenden Net Zero Valley-Initiativen Deutschlands zusammenführt und ihre Entwicklung in den Regionen durch Länder, Bund und EU in den Blick nimmt. Um 17.25 Uhr diskutiert Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, mit den Europaabgeordneten Christian Ehler und Oliver Schenk sowie Yildiz Götze, Abteilungsleiterin bei Germany Trade and Invest. Weitere Informationen hier (https://www.decarbon-days.eu/speaker/).
Brüssel: Europäischer Rat (bis 27. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Führungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europäischen Rat zusammen, um sich laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3-2025-INIT/en/) über die Lage in der Ukraine, die Entwicklungen im Nahen Osten, die europäische Verteidigung und Sicherheit, die Rolle der EU in der Welt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie über die Migrationspolitik auszutauschen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250626). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2025/06/26-27/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu EU-Bio-Logo für Arzneitees?
Die beiden Unternehmen Salus und Astrid Tandy vertreiben u.a. traditionelle pflanzliche Arzneimittel im Sinne des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel. Astrid Tandy beanstandet vor den deutschen Gerichten u.a., dass Salus auf der Verpackung des "Salus Arzneitee Salbeiblätter", der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel einzustufen ist, das Bio-Logo der EU sowie andere Angaben nach der EU-Öko-Verordnung 2018/848 verwendet, nämlich den Kontrollstellencode und die Angabe "Nicht-EU-Landwirtschaft". Nach Ansicht von Astrid Tandy lassen die Kennzeichnungsvorschriften des Gemeinschaftskodexes solche Angaben nicht zu. Salus macht hingegen geltend, dass die EU-Ökoverordnung von 2018 - anders als ihre Vorgängerverordnung - ausdrücklich auch für "traditionelle pflanzliche Zubereitungen auf pflanzlicher Basis" und damit auch für ihre Arzneitees gelte. Selbst wenn aber die Arzneitees nicht als solche Zubereitungen eingestuft werden könnten, seien die Öko-Angaben zulässig, weil sie "für den Patienten wichtig" im Sinne des Gemeinschaftskodexes seien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Fragen ersucht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2025 die Ansicht vertreten, dass die Öko-Verordnung nicht für traditionelle pflanzliche Zubereitungen (aus ökologischem/biologischem Anbau) gelte, die "Arzneimittel" im Sinne des Gemeinschaftskodexes seien. Zudem seien die Voraussetzungen nach dem Gemeinschaftskodex für zusätzliche Angaben hier nicht erfüllt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-618/23).
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON
Im März 2018 kündigten die beiden deutschen Energieunternehmen RWE AG und E.ON SE an, im Wege dreier Zusammenschlüsse einen komplexen Austausch von Vermögenswerten vornehmen zu wollen. Mit der ersten Transaktion wollte RWE die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über bestimmte Erzeugungsanlagen von E.ON erwerben. Die zweite Transaktion bestand darin, dass E.ON die alleinige Kontrolle über die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen der innogy SE, einer Tochtergesellschaft von RWE, erwarb. Die dritte Transaktion sah den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von 16,67 % an E.ON durch RWE vor. Der erste und der zweite Zusammenschluss wurden von der EU-Kommission geprüft und genehmigt (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/1432 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_1432) und IP/19/5582 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_5582)), während der dritte Zusammenschluss vom deutschen Bundeskartellamt geprüft und genehmigt wurde. Elf deutsche Stadtwerke haben die zwei Beschlüsse, mit denen die Kommission die Zusammenschlüsse genehmigte, vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 17. Mai 2023 wies das Gericht die Klagen gegen die Genehmigung des ersten Zusammenschlusses (Erwerb von Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE) teilweise mit Sachurteil und teilweise als unzulässig ab. Es wies u.a. darauf hin, dass ein Austausch von Vermögenswerten zwischen unabhängigen Unternehmen keinen "einzigen Zusammenschluss" darstelle. Die oben genannten neun Stadtwerke haben gegen die Urteile vom 17. Mai 2023 Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Gerichtshof verkündet heute seine Urteile über diese Rechtsmittel. Ohne Schlussanträge. Die Urteilsverkündung wird auf Curia live gestreamt (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-464/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-465/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-466/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-467/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-468/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-469/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-470/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-484/23) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-485/23).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/35368/6059590
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Freitag, 20. Juni
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ministerpräsidentin Meloni richten Gipfel zum Mattei-Plan aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind ab 11 Uhr Co-Gastgeberinnen des Gipfels "The Mattei Plan for Africa and the Global Gateway: A common effort with the African Continent" in der Villa Doria Pamphilj in Rom. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250620). Weitere Informationen hier (https://www.governo.it/it/agenda/2025-06-20t000000/vertice-mattei-plan-africa-and-global-gateway-common-effort-african), zum Mattei Plan auch hier (https://www.governo.it/sites/governo.it/files/Italia-Africa_MatteiPlan_6pillars.pdf).
Samstag, 21. Juni
Berlin: Fête de la Musique Berlin
Am 21. Juni feiert die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin zum ersten Mal die Fête de la Musique mit einem eigenen Musikprogramm und öffnet seine Türen für ein besonderes europäisches Musikerlebnis. Am Brandenburger Tor, im Herzen Berlins, wird das ERLEBNIS EUROPA zu einem Ort der kulturellen Begegnung, der Vielfalt und des musikalischen Austauschs - ganz im Sinne des europäischen Gedankens. Das Publikum erwartet ein lebendiges und abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit Musikerinnen und Musikern aus unterschiedlichen europäischen Ländern und musikalischen Genres. Der Besuch der Ausstellung ist kostenfrei. Ort: Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, Berlin. Zeit: 14 bis 21.30 Uhr. Weitere Informationen hier (https://germany.representation.ec.europa.eu/events/erlebnis-europa-wird-zur-buhne-fete-de-la-musique-2025-06-21_de).
Montag, 23. Juni
Berlin: Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen zu politischen Gesprächen in Berlin
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, (https://www.instagram.com/hennavirkkunen/) ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Sie trifft Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung, und Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Außerdem wird sie sich im Bundestag mit Mitgliedern der Ausschüsse für Digitales und Staatsmodernisierung und der Angelegenheiten der Europäischen Union austauschen. Am Vormittag besucht sie im Innovations- und Gründerzentrum Berlin Adlershof den Innovationshub und Co-Working-Space für Quantentechnologien Leap (https://leap.berlin/en) von Berlin Quantum. Berlin Quantum bündelt die Kompetenzen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Wirtschaft, um einen internationalen Hotspot für die interdisziplinäre und branchenübergreifende Forschung und Entwicklung von Quantentechnologien zu schaffen.
Berlin: Handelskommissar Sefcovic zu politischen Gesprächen in der Bundeshauptstadt und Teilnahme am Tag der Industrie
Maros Sefcovic, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin. Er trifft u.a. mit Lars Klingbeil, Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zusammen. Im Anschluss findet um 13:30 Uhr ein gemeinsames Pressestatement im Bundesministerium der Finanzen statt. Kontakt: Presse@bmf.bund.de. Des weiteren kommt Kommissar Sefcovic mit Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, und Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, zu bilateralen Gesprächen zusammen. Auch ein Austausch mit dem Europaausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages steht auf der Agenda. Beim Tag der Industrie gibt Kommissar Sefcovic einen Impuls und nimmt an einer Paneldiskussion von 17.15 bis 18 Uhr zum Thema "A New Era of Globalisation. Walking the Thin Line between Deals and Trade Policy" teil. Ort: EUREF-Campus in Berlin. Programm, Anmeldung und weitere Informationen hier (https://bdi.eu/tdi/c9288).
Brüssel: Gipfeltreffen EU-Kanada
Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich im Rahmen des 20. Gipfeltreffens mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney. Das Gipfeltreffen bietet die Gelegenheit, die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada zu festigen und mit Blick auf den im raschen Wandel begriffenen geopolitischen und wirtschaftlichen Kontext ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen - vom Handel über wirtschaftliche Sicherheit, Energie, Krisenmanagement sowie Justiz und Inneres - zu stärken. Es wird erwartet, dass eine Einigung über die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der EU und Kanada erzielt wird. Die Führungsspitzen werden ferner eine gemeinsame Erklärung abgeben. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.20 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250623). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2025/06/23/).
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Nach einem informellen Gedankenaustausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha werden die EU-Außenministerinnen und -minister über die Aggression Russlands gegen die Ukraine beraten. Der Rat wird auch die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten nach den israelischen Militärschlägen gegen Iran und die Reaktion Irans erörtern. Dabei wird auch die Krise im Gazastreifen und in Libyen zur Sprache kommen. Zudem ist eine Aussprache über China und die Sicherheit Europas geplant. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250623). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2025/06/23/).
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 24. Juni)
Zu Beginn werden sich die EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister in einer öffentlichen Sitzung bemühen, eine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung über einen Rahmen für das Waldmonitoring für resiliente europäische Wälder festzulegen. Im Anschluss geht es um die jüngsten Entwicklungen im Agrar- und Lebensmittelhandel. Schließlich wird der Rat eine öffentliche Orientierungsaussprache über einen Vorschlag zur Vereinfachung der Agrarvorschriften führen, den die Kommission am 14. Mai 2025 vorgelegt hat. Außerdem geht es u.a. um den Vorschlag zum Schutz von Tieren beim Transport, um den Vorschlag zur Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie um den Stand der nachhaltigen Fischerei in der EU. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 23. Juni um 18.50 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250623) und am 24. Juni um 13.30 Uhr (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250624) live. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2025/06/23-24/).
Brüssel: Ministertreffen zur südlichen Nachbarschaft der EU
Weitere Informationen zum Ministertreffen zur südlichen Nachtbarschaft der EU folgen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2025/06/23/).
Warschau: Informelle Tagung der Tourismusministerinnen und -minister (bis 24. Juni)
Der Schwerpunkt des Treffens der Ministerinnen und Minister liegt auf der nachhaltigen Entwicklung und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismusökosystems. Zudem stehen die Themen Europa als sicheres Reiseziel, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eines nachhaltigen europäischen Tourismus und Angebote für weniger besuchte und periphere Regionen auf der Agenda. Am zweiten Tag gibt es zwei Arbeitssitzungen zu Prioritäten für eine europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus sowie zum Austausch bewährter Verfahren zu konkreten politischen Maßnahmen und nationalen sowie regionalen Strategien zur Förderung eines ausgewogenen und sicheren Tourismus in Europa. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 24. Juni um 13.40 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250624). Weitere Informationen hier (https://polish-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-the-eu-ministers-for-tourism-compet-tourism/).
Dienstag, 24. Juni
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler beim offiziellen Empfang der Gewinnredaktionen des Schülerzeitungspreises Europa
Der offizielle Empfang mit allen Gewinnerredaktionen aus Schulen aus 13 Bundesländern, der Jugendpresse Deutschland e.V. und allen Partnerinnen und Partnern findet im Europäischen Haus (Unter den Linden 78) statt. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, hält das Grußwort. Interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. Am Mittwoch, 25. Juni, nehmen alle Schülerzeitungsredakteurinnen und -redakteure am Schülerinnenzeitungskongress teil. Die Vertretung der EU-Kommission organisiert zum Thema KI und Europa in diesem Rahmen einen Besuch des KI-Zentrums im Technik-Museum und ein Gespräch mit Expertinnen der EU-Kommission. Alle Informationen zum Schülerzeitungswettbewerb und die Kontaktdaten finden Sie hier. (https://atpscan.global.hornetsecurity.com?d=sOfXrfsF683CDs6P_8mVoF1yV91A0nQCm96tIss14ys&f=1NSe_ywjQY_FAJ0JyaUAdEwhnT1dFtIhlvQKyxpLCEFhWDqiSsAk9XirkZEr-3nZ&i=&k=3jXT&m=pKoi3ZdN-GCSijG4z5tXDn7LZchS5nfSkzcgMNnR5tqDO73bYuC9gvl-3I8fTs7tdy7D-D5VgyWRFA8EL4GVj_eWCd8TOJItyfJHTnhdgpDZMj4nnxQbrMu9wQZ-VdNn&n=5Bkke_akp-kNqPTAdItGTzSSJgbHvylVIFj76XHcHbVkrPxzjkWgPRtgEo1fXBDb&r=XYiUp8urt24WQrpW61EOquOP6UhyCQ-m7F6LoaAc2wYftSHLUTtA0g6MfEn07KLR&s=89892a96b9634141747abfc6d9357f63044a27bf591c78ad5b16e890e35b932e&u=https%3A%2F%2Fschuelerzeitung.de%2F) Anmeldung und Interview-Anfragen zum Empfang bis 23. Juni per E-Mail an: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu
Stuttgart: Stuttgarter Europagespräch - Die polnische EU-Ratspräsidentschaft 2025
Im Rahmen der endenden polnischen Ratspräsidentschaft wird eine Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik angestoßen. Wie lassen sich wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale wie territoriale Sicherheit gemeinsam denken? Welche Rollen spielen die Reform des Binnenmarkts und die Industriepolitik in einem Europa, das auf Zusammenhalt setzt? Diesen Fragen sind ab 18 Uhr Thema im Stuttgarter Rathaus. Es diskutieren Rafal Wolski, Generalkonsul der Republik Polen in München, Adam Wieczorek, Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Lodz, Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, Dr. Max Brändle, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen und Yanhe Mia Peng und Leonard Schmidt vom Stuttgarter Jugendrat. Anmeldung und weiteren Informationen hier (http://atpscan.global.hornetsecurity.com?d=0SrHXje1f_QnJPpQytEeZoLMmOEA0u436DHpb4ic1as&f=_jbW5ImUcPShHjleO1kc0XIZUHeDw9g60HcQvK50F-mOwFOUD95THuGTWLq-L0YM&i=&k=vpeh&m=YB-N7zrv2c0ouBkTZUhA_9cnyGNZ3rftH5SAn8ekSx7hBcINDs26puUH_pdD0iXth5szF-i7VL8MYrPVvhuU6ho3BGofKTOIDjO3cHr7kTzyKgQpQAOdVho74uUU-qXx&n=9ZeuyWArf-ChvGLEJxM6TqCDvaBtgHeqUn0r6_pWJRguyvYODM4se44Z_cBPgM-i&r=K1gIdMH8QRqvY5TKgMtQT2xK9QkJWXzh9hVBe9vwkZu21hzccvs7s0oDjLReaT9-&s=f15ca625587c1e8dd7f673aabe8c18cac690ce7f2a8aaff81bad83daa9ba4bd2&u=europa-zentrum.de%2Fevent-details%2F2-stuttgarter-europagespraeche%2F).
Den Haag: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim NATO Summit Defence Industry Forum
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte an der Eröffnungssitzung des NATO Summit Defence Industry Forum teil. Sie trifft zudem gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa und NATO-Generalsekretär Mark Rutte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Luxemburg: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister bereiten die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 2025 vor. Außerdem wird der Rat über die integrierten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters beraten und sich im Rahmen des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs mit der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Finnland befassen. EBS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14.30 live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250624). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2025/06/24/).
Mittwoch, 25. Juni
Berlin: Kommissarin Roswall bei der Jahreskonferenz der German Water Partnership
Die Veranstaltung steht unter der Überschrift "Global Water Responsibility - Made in Germany?" und diskutiert, wie unterschiedliche Akteure dazu beitragen können, Deutschlands Verantwortung in der internationalen Wasserwirtschaft wahrzunehmen und welche Lösungsansätze für globale Wasserherausforderungen möglich und machbar sind. Im Fokus stehen die Stärkung der deutschen Wasserwirtschaft als internationaler Akteur, die politische Unterstützung für nachhaltiges Wassermanagement sowie der Ausbau globaler Partnerschaften. Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, gibt um 19 Uhr einen Impuls. Ort: Umweltforum Berlin. Programm hier (https://germanwaterpartnership.de/wp-content/uploads/2024/06/GWP_Jahreskonferenz_2025_Programm.pdf) und Anmeldung und weitere Informationen hier (https://wirtschaft-entwicklung.de/veranstaltungen/gwp-jahreskonferenz-2025).
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2025)2529&lang=de) den neuen Beihilferahmen der EU, die Strategie zur europäischen Raumfahrtwirtschaft sowie den geplanten EU Space Act. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250625).
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Gavi-Gipfel
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet zusammen mit EU-Ratspräsident António Costa sowie dem Ko-Vorsitzenden der Gates-Stiftung, Bill Gates, und dem Vorsitzenden der Impfstoffallianz Gavi, José Manuel Barroso, den "Gavi High-Level Pledging Summit" aus. Die Veranstaltung wird weltweit führende Vertretende von Regierungen, Partnerorganisationen, Impfstoffherstellern, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammenbringen, um entscheidende Investitionen in lebensrettende Impfprogramme zu sichern. Ziel ist es, die Aufstockung der Gavi-Mittel für den nächsten fünfjährigen Strategiezeitraum (2026-2030) zu unterstützen. Weitere Informationen hier (https://www.gavi.org/news/media-room/gavi-high-level-pledging-summit-2025-co-hosted-european-union-bill-melinda-gates-foundation).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Covid-19-Beihilfen Deutschlands zugunsten von Condor
Mit drei Beschlüssen vom 26. Juli 2021 in den Beihilfesachen SA.56867 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202212/SA_56867_401B6A7F-0000-C36A-B685-364C794A9B0C_351_1.pdf), SA.63617 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202211/SA_63617_30A0687F-0000-CA6C-8A2B-BE8B7F76A50D_134_1.pdf) und SA.63203 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202138/296060_2314412_148_2.pdf) genehmigte die Kommission Beihilfen Deutschlands zugunsten der Fluglinie Condor in Höhe von insgesamt 525,3 Mio. Euro (siehe auch Pressemitteilung der Kommission IP/21/3909 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_3909)). Mit dem Beschluss vom 26. Juli 2021 in der Beihilfesache SA.56867 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases1/202212/SA_56867_401B6A7F-0000-C36A-B685-364C794A9B0C_351_1.pdf) genehmigte die Kommission Darlehen in Höhe von insgesamt 144,1 Mio. Euro als Ausgleich für Schäden aufgrund von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie im Zeitraum vom 17. März bis zum 31. Dezember 2020. Einen vorausgegangenen Beschluss der Kommission in derselben Beihilfesache vom 26. April 2020 hatte das Gericht der EU auf eine Klage von Ryanair hin mit Urteil vom 9. Juni 2021 für nichtig erklärt, seine Wirkungen jedoch bis zum Erlass eines neuen Beschlusses aufrechterhalten. Ryanair hat auch den Beschluss vom 26. Juli 2021 in dieser Beihilfesache vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil hierzu verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-366/22).
Donnerstag, 26. Juni
Berlin: Kommissionsvertreterin Gessler übergibt Europapreis bei Verleihung Schülerzeitungspreis Europa
Heute werden im Bundesrat die diesjährigen Gewinner des Schülerzeitungswettbewerbs ausgezeichnet. 32 Redaktionen erhalten die begehrten Preise in unterschiedlichen Kategorien. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, wird den Europapreis übergeben. Er geht in diesem Jahr an die Schülerzeitung "PEER plus" des Egbert-Gymnasium Münsterschwarzach in Bayern. Der Bundesrat überträgt die Preisverleihung live ab 11.30 Uhr (https://atpscan.global.hornetsecurity.com/?d=-ELzmMbNcPo2gHMsZdq66OSG2ImxSuZ2Foy8izUb_M4&f=Fj9OVOyH_GpL1cw6QPlOMViSOpUFsf3ZRRaRaZh8UiK4FQwLwHW2lsgjQWFQ9rVk&i=&k=mSo6&m=19jgHGOW1MTUHZRP73rqHXkPF7TE4T46wiZwIm_lrFz-8ao0GZZCPVBzsCH0LvTYUUnR-pqWu487-8D6YPUUnjKG4oScd21BVtmC6yB7XveWlZQ87K2dgiMYlMRKOHSX&n=GL94ETI_tEEuxKGyebwiNqVWVAJq0QQrgRWO6vwN9gjwYQmH1POthzPinOFGdJRd&r=4g7ObojIRTjS94T7yhIbMgZRhs-hSAxAr0rIFeYM5moj2yVmDZVzW32JY3LUA4PK&s=7d66cd81e56592c6b5ad263d8d84c338e70bf4de8eb9c10386581f9b5e316613&u=https%3A%2F%2Fwww.bundesrat.de%2FDE%2Fhomepage%2Fhomepage-node.html) aus dem Plenarsaal. Interessierte Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, an dem Termin im Bundesrat teilzunehmen. Die Akkreditierungsfrist endet am 25. Juni 2025 um 12 Uhr. Alle Informationen für die Presse finden Sie hier (https://atpscan.global.hornetsecurity.com?d=n2W-KWG4pfeMQ5SShrSzTHAI-1sK6yx58Vsk6ofhPKs&f=qw-4oX2tTk-lqM1ZPepMy34jkRa3yEeo77-z0jYXZA6PlWCC5UbpDppV9qQY74s1&i=&k=CPYw&m=6bnqfX76e9_UbRMV-kg3H1rd3jGEDHXunotWxA5pbHNXaT94XxhbHHfsbSh_OixKVKn3x_nzb2NxBZfnERVoNVpzTQ3YzSl9YnjdlleHgLJZ0_4RlE7pJd5wc5j6Kquy&n=AF8chZYYktDVCNTUkxbPjB-SIZWaEXR8EQuaQsid1haU0j3gZkOIpCgRO7pPTc9u&r=WOOlTW28VxT97qpIzP8SrD6fNwfL8ZeIS7uv8a2ZFlBrRTUU71WrwOV2ZQHG3gMl&s=4d2e2dcd000e07e497e040dfa6b3bd70bccc427b14822e76e0c918ba42f9f70d&u=https%3A%2F%2Fwww.bundesrat.de%2FSharedDocs%2Ftermine%2FDE%2Fpresse%2F2025%2F20250626-schuelerzeitungswettbewerb.html%3Fnn%3D4351662).
Frankfurt: EU-Kommissarin Albuquerque zu Besuch
Maria Luís Albuquerque, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion, ist zu politischen Gesprächen in Frankfurt. Am Nachmittag nimmt sie am Seminar "From Barriers to Breakthroughs: Shaping Europe's Integrated Financial Future!" der Frankfurt School of Finance and Government teil. Mehr Informationen hier (https://cfet.frankfurt-school.de/event/from-barriers-to-breakthroughs-shaping-europes-integrated-financial-future/).
Cottbus: Kerstin Jorna bei den Decarbon Days 2025
Wie werden saubere Technologien die Zukunft unserer Wirtschaft prägen? Und wie kann mit ihnen aus innovativen Regionen heraus neue Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit entstehen? Diesen Fragen widmet sich der dreitägige Tech-Convent "Decarbon Days" in Cottbus. Am 26. Juni findet unter dem Motto "EU meets Net Zero Valley Lausitz" ein EU Summit statt. Gastgeber MdEP Dr. Christian Ehler führt mit Moderatorin Dr. Nora Baum durch diesen Abend, der erstmals die zwei bestehenden Net Zero Valley-Initiativen Deutschlands zusammenführt und ihre Entwicklung in den Regionen durch Länder, Bund und EU in den Blick nimmt. Um 17.25 Uhr diskutiert Kerstin Jorna, Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission, mit den Europaabgeordneten Christian Ehler und Oliver Schenk sowie Yildiz Götze, Abteilungsleiterin bei Germany Trade and Invest. Weitere Informationen hier (https://www.decarbon-days.eu/speaker/).
Brüssel: Europäischer Rat (bis 27. Juni)
Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Führungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europäischen Rat zusammen, um sich laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-3-2025-INIT/en/) über die Lage in der Ukraine, die Entwicklungen im Nahen Osten, die europäische Verteidigung und Sicherheit, die Rolle der EU in der Welt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie über die Migrationspolitik auszutauschen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20250626). Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2025/06/26-27/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zu EU-Bio-Logo für Arzneitees?
Die beiden Unternehmen Salus und Astrid Tandy vertreiben u.a. traditionelle pflanzliche Arzneimittel im Sinne des Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel. Astrid Tandy beanstandet vor den deutschen Gerichten u.a., dass Salus auf der Verpackung des "Salus Arzneitee Salbeiblätter", der als traditionelles pflanzliches Arzneimittel einzustufen ist, das Bio-Logo der EU sowie andere Angaben nach der EU-Öko-Verordnung 2018/848 verwendet, nämlich den Kontrollstellencode und die Angabe "Nicht-EU-Landwirtschaft". Nach Ansicht von Astrid Tandy lassen die Kennzeichnungsvorschriften des Gemeinschaftskodexes solche Angaben nicht zu. Salus macht hingegen geltend, dass die EU-Ökoverordnung von 2018 - anders als ihre Vorgängerverordnung - ausdrücklich auch für "traditionelle pflanzliche Zubereitungen auf pflanzlicher Basis" und damit auch für ihre Arzneitees gelte. Selbst wenn aber die Arzneitees nicht als solche Zubereitungen eingestuft werden könnten, seien die Öko-Angaben zulässig, weil sie "für den Patienten wichtig" im Sinne des Gemeinschaftskodexes seien. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Gerichtshof um Vorabentscheidung über diese Fragen ersucht. Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2025 die Ansicht vertreten, dass die Öko-Verordnung nicht für traditionelle pflanzliche Zubereitungen (aus ökologischem/biologischem Anbau) gelte, die "Arzneimittel" im Sinne des Gemeinschaftskodexes seien. Zudem seien die Voraussetzungen nach dem Gemeinschaftskodex für zusätzliche Angaben hier nicht erfüllt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-618/23).
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Austausch von Vermögenswerten zwischen RWE und E.ON
Im März 2018 kündigten die beiden deutschen Energieunternehmen RWE AG und E.ON SE an, im Wege dreier Zusammenschlüsse einen komplexen Austausch von Vermögenswerten vornehmen zu wollen. Mit der ersten Transaktion wollte RWE die alleinige oder gemeinsame Kontrolle über bestimmte Erzeugungsanlagen von E.ON erwerben. Die zweite Transaktion bestand darin, dass E.ON die alleinige Kontrolle über die Sparten Energieverteilung und -vertrieb sowie bestimmte Erzeugungsanlagen der innogy SE, einer Tochtergesellschaft von RWE, erwarb. Die dritte Transaktion sah den Erwerb einer Beteiligung in Höhe von 16,67 % an E.ON durch RWE vor. Der erste und der zweite Zusammenschluss wurden von der EU-Kommission geprüft und genehmigt (siehe Pressemitteilungen der Kommission IP/19/1432 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_1432) und IP/19/5582 (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_5582)), während der dritte Zusammenschluss vom deutschen Bundeskartellamt geprüft und genehmigt wurde. Elf deutsche Stadtwerke haben die zwei Beschlüsse, mit denen die Kommission die Zusammenschlüsse genehmigte, vor dem Gericht der EU angefochten. Mit Urteilen vom 17. Mai 2023 wies das Gericht die Klagen gegen die Genehmigung des ersten Zusammenschlusses (Erwerb von Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE) teilweise mit Sachurteil und teilweise als unzulässig ab. Es wies u.a. darauf hin, dass ein Austausch von Vermögenswerten zwischen unabhängigen Unternehmen keinen "einzigen Zusammenschluss" darstelle. Die oben genannten neun Stadtwerke haben gegen die Urteile vom 17. Mai 2023 Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt. Der Gerichtshof verkündet heute seine Urteile über diese Rechtsmittel. Ohne Schlussanträge. Die Urteilsverkündung wird auf Curia live gestreamt (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1477137/de/). Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-464/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-465/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-466/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-467/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-468/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-469/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-470/23), hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-484/23) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-485/23).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
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10117 Berlin
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