BERLIN (dpa-AFX) - Der Bauernverband macht bei der neuen Bundesregierung Druck für eine gesicherte Finanzierung für mehr Tierschutz in den Ställen. "Das Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Tierhaltung ist ein wichtiges Signal. Es dürfen aber keine leeren Worte bleiben", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Bauerntag in Berlin. "Der Umbau und die Sicherung der Tierhaltung werden nur gelingen, wenn Investitionen staatlich mitfinanziert werden. Dafür braucht es frisches Geld, keine Umschichtungen im Agrarhaushalt."
Rukwied betonte: "Wir erwarten jetzt konkrete Schritte." Daran werde man den neuen Agrarminister Alois Rainer (CSU) auch messen. "Gesellschaft und Politik möchten diesen Umbau, und wir wollen ihn umsetzen. Aber über den Markt allein wird es nicht funktionieren." Entscheidend sei, dass das Geld bei den Landwirten ankomme. "Wir brauchen für Investitionen in Ställe eine garantierte Planungssicherheit für 20 Jahre. Damit überhaupt investiert wird, braucht es Erleichterungen im Bau- und Emissionsschutzrecht."
Ziel des neuen Ministers
Damit Landwirte nicht allein auf Kosten für den Umbau von Ställen und höheren laufenden Ausgaben sitzen bleiben, wird schon seit Jahren über eine dauerhafte, umfassende Finanzierung in Milliardenhöhe diskutiert. Minister Rainer hatte als Ziel genannt, als Förderung 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu mobilisieren. Im Gespräch sind seit längerem auch Preisaufschläge oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleisch im Supermarkt./sam/DP/zb
