Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
Wien (APA-ots) - GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte das Demokratieverständnis der
Regierungsparteien. Er ortete "Feuer am Dach" und lediglich kreative Überschriften im Regierungsabkommen - aber keine handfesten Inhalte. Eine dieser Überschriften seien die "Coolen Zonen". Bis 2030 soll die Anzahl von 12 auf 24 verdoppelt werden. Die ersten zwölf "Coole Zonen" seien in einem Jahr geschaffen worden, die restlichen bräuchten fünfmal so lang. Auch würde die Stadt unter dem Titel "Die nette Toilette" Wirte dafür bezahlen, dass sie ihr WC öffnen. Was normalerweise mit freundlichen Nachfragen zu erreichen sei, müsse nicht mit Geld subventioniert werden, kritisierte Stark. Wien habe auch eine Million Euro für das Gießen von Alleebäumen an eine private Firma ausgelagert, daher wundere es ihn nicht, dass die Stadt so einen hohen Schuldenberg angesammelt habe. Die Stadt würde auf das Geld der Wienerinnen und Wiener zugreifen.
GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ) sprach zur
Demokratiehauptstadt Wien. Die Stadt sei 2024 von einer Expert*innen- Jury zur europäischen Demokratiehauptstadt gewählt worden. Wien habe seit 2013 den Petitionsausschuss eingerichtet; der fände immer mehr Anklang bei der Bevölkerung und im vergangenen Jahr seien so viele Petitionen abgehandelt worden wie noch nie in seiner Geschichte. Sie freute sich auf die Aufgabe als Vorsitzende des Petitionsausschusses und bedankte sich bei ihrer Vorgängerin Andrea Mautz. Petitionen seien "kein symbolisches Ventil, sondern eine reale Möglichkeit für Bürger*innen ihre Anliegen einzubringen", sagte Haase. Sie verwies in Sachen Teilhabe auch auf die Wiener Klimateams, bei denen Ideen für den Klimaschutz im Grätzl eingebracht werden können. Inzwischen sei die dritte Runde der Klimateams in drei Bezirken am Arbeiten, so Haase. Sie würdigte die Arbeit der für Wahlen zuständige MA 62. Abschließend hob Haase das Wiener Wasser hervor; es sei "wohl das demokratischste der Welt": Das Wiener Wasser könne von allen kostenlos im öffentlichen Raum genossen werden; das Wasser gehöre zur Daseinsvorsorge in der Stadt und die Infrastruktur werde dementsprechend laufend ausgebaut und modernisiert.
GR Clemens Gudenus (FPÖ) sprach zum Wiener Wald. Wald und Natur seien verbindend - wohl auch über Parteigrenzen hinaus. 19 Prozent der Gemeindefläche seien immerhin Wald und ein Großteil würde vom Forstamt der Stadt verwaltet. Er forderte den Schutz des Waldes und weidgerechte Jagd. Das sei "echter Klimaschutz und nicht Klimakleber und anderer Unfug", so Gudenus. Er verglich den Bau der Hochquelleitung mit dem Bau des Lobautunnels. Im Vorletzten Jahrhundert sei die Hochquelleitung als großer Eingriff in die Landschaft kritisiert worden; mit ähnlichen Argumenten würde auch der Lobautunnel bekämpft. Der Lobautunnel sei notwendig für die Entlastung beim Verkehr und bessere Luftqualität in Wien.
GR Denis Sakic (SPÖ) betonte seine Herkunft als Flüchtlingskind. Dass er hier im Gemeinderat stehen dürfe, habe er der "gut funktionierenden Stadt zu verdanken". Das Symbol schlechthin für die funktionierende Stadt sei die MA 48. Er lobte die Leistung der "Orangen" die zum Beispiel in Rekordgeschwindigkeit hinter den Teilnehmer*innen des Vienna City Marathon herräumen würden oder nach dem Donauinselfest dafür sorgen würden, dass die Insel wieder sauber sei. Kluge Planung gehe mit Klimaschutz einher, zum Beispiel beim neuen Mistplatz in Simmering. Dort seien Wegstrecken optimiert und viele Fahrten "wegrationalisiert" worden. In Wien seien auch zehntausende Hunde und Katzen daheim; bei tierischen Notfällen oder Probleme gebe es die Tierschutz-Hotline bzw. Tierombudsstelle oder die Hunde-Teams draußen in den Bezirken. Für das Funktionieren der Stadt sei auch die MA 54 zuständig, die die Logistik der Stadt abwickle. Auch im vergangene Superwahljahr sei die Logistikabteilung gefordert gewesen, Wahlzellen und Wahlurnen zu stellen. Der Magistrat diene der Demokratie, setze auf Zusammenarbeit und Innovation, fasste Sakic zusammen. Außerdem brauche es gute Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen, forderte der SPÖ-Gemeinderat: Wien müsse "die Stadt sein wo man gut arbeiten, leben und alt werden kann".
Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, 2024 sei "ein Jahr der Rekorde" gewesen. Hunderte Projekte seien in vergangenen Jahr abgeschlossen oder noch bis vor dem vorgezogenen Wahltermin im April 2025 auf Schiene gebracht worden. Zwei Leistungen hob der Klimastadtrat besonders hervor: Wien habe es geschafft, die Treibhausgas-Emission um 31 Prozent zu reduzieren und den Energieverbrauch pro Kopf in Wien ebenfalls um ein Drittel bzw. 33,7 Prozent zu senken. Er verweis außerdem auf die Sonnenstrom-Offensive, bei der die Stadt eine installierte Leistung von 50 Megawatt-Peak auf insgesamt fast 300 Megawatt-Peak ausgebaut habe. Mit der laufenden Grünraumoffensive seien insgesamt 500.000 Quadratmeter Grünfläche und Parks neu angelegt oder umgestaltet worden, betonte der Ressortverantwortliche. Wien habe Renaturierungsmaßnahmen ins Rollen gebracht, darunter die Umgestaltung des ehemaligen Güterbahnhofs Breitenlee. Außerdem seien in der ganzen Stadt 14 neue "Wiener Wäldchen" angelegt worden und 1.600 neue öffentliche Trinkbrunnen in Betrieb genommen worden. Czernohorszky verwies auch auf die Fertigstellung des Wasserbehälters am Schafberg für die Wasserversorgung von Ottrakring, Hernals, Währing, Floridsdorf und der Donaustadt. Außerdem hob der Klimastadtrat den Bau des neuen Wiental Kanals hervor, ebenso wie dem aktualisierten
Abfallwirtschaftsplan. Alle Klimaschutzprojekte in der Stadt würden gleichzeitig mit "Gelassenheit und Tempo" angegangen, erklärte Czernohorszky. Angesichts der manifesten Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt gelte es an weiteren Maßnahmen für das Klima konsequent weiterzuarbeiten. Wien habe als einziges Bundesland ein Klimagesetz beschlossen und Klimaschutz damit in den Gesetzesrang gehoben, strich Czernohorszky hervor. Klimaschutzmaßnahmen seien die Basis für ein weiterhin lebenswertes Wien, betonte der Stadtrat. Für die kommenden Jahre seinen Fortsetzungen bewährter Programme angedacht, darunter die Grünraumoffensive 2.0, der Sonnenstrom-Turbo oder die Fortsetzung des Programms "Raus aus Gas". Ebenso setze Wien auf die Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung. Lebensqualität bedeute auch gehört zu werden, sagte Czernohorszky, der auch für Demokratie-Agenden zuständig ist. Wien sei aktuell Europäische Demokratiehauptstadt: In der Demokratiehauptstadt könnten die Wiener* innen selbstverständlich über ihr Lebensumfeld mitbestimmen und die Stadt mitgestalten. Dazu sei im Vorjahr das Büro für Mitwirkung gegründet worden. Als Personalstadtrat bedankte sich Czernohorszky außerdem bei den mehr als 65.000 Mitarbeiter*innen der Stadt in den Magistratsabteilungen. Ein personell gut aufgestellter Magistrat sei "essentiell" um die Stadt am Laufen zu halten und die hohe Lebensqualität und funktionierende Daseinsvorsorge zu garantieren.
Zwtl.: Schlusswort und Abstimmungen
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich im Stadtparlament für zwei Tage intensive und inhaltliche Debatte im Gemeinderat. Sie ersuchte um Zustimmung zur Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses.
Der Rechnungsabschluss 2024 wurde mit den Stimmen von SPÖ und NEOS angenommen. Mehrstimmig angenommen wurden auch die Jahresabschlüsse für die Wiener Unternehmungen Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV), Wiener Wohnen und Wien Kanal. Außerdem wurde der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024 vom Gemeinderat mehrstimmig zur Kenntnis genommen.
Im Zuge der zweitägigen Debatte wurden rund 100 Anträge eingebracht.
Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag aller fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Einrichtung einer Gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit.
Mehrstimmig angenommen wurde der Vier-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP betreffend 30 Jahre Völkermord in Srebrenica.
Dem jeweilig zuständigen Gemeinderatsausschuss zugewiesen wurden folgende Anträge: Wien als Exzellenzstandort für Wissenschaft und Forschung; Unterstützung für Wissenschaftler*innen aus Ländern mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit; Gefährdung von Hunden durch Mäusegerste;
Alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.
Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 21.49 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente ( sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato/gaa
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