Berlin (ots) -
MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Die freie Presse ist die Bastion der Verlässlichkeit gegen die steigende Flut an Unwahrheiten in den sozialen Massenmedien | Kanzleramtschef Thorsten Frei: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie | Verantwortung. Verlässlichkeit. Vielfalt: MVFP-Delegiertenversammlung verabschiedet programmatisches Positionspapier zur Rolle der freien Medien
Berlin, 25. Juni 2025 - Mit einer eindringlichen Frage wandte sich Philipp Welte, Vorstandsvorsitzender des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Vorstand von Hubert Burda Media und CEO Burda Media, zur Eröffnung des Medienforums der freien Presse vor 250 Gästen an die Politik: "Was tut Ihr, die Ihr Verantwortung tragt für Staat und Gesellschaft, was tut Ihr, um die in der Verfassung verankerte Institution der freien Presse zu beschützen?" In der digitalen Medienwelt habe sich, so Welte, eine feudalistische Machtstruktur entwickelt, die das Fundament der Demokratie gefährde: die freie Meinungsbildung der Menschen auf Basis verlässlicher, unabhängiger Informationen. "Das ist pure monopolistische Macht ohne Regeln und ohne Prinzipien."
Im Fokus seiner Rede stand der Anspruch der Verlage, gerade in Zeiten wachsender Desinformation und politischer Polarisierung als verlässliche Stimme der Demokratie zu wirken. "Wir Verlage verstehen uns als Bastion der verlässlichen Information in der Flut der Unwahrheiten. Mit verantwortlichem Journalismus werden wir dieser Aufgabe gerecht", betonte Welte - und verwies auf das kurz zuvor von der MVFP-Delegiertenversammlung verabschiedete Grundsatzpapier "Verantwortung. Verlässlichkeit. Vielfalt. Was die professionellen Medien der freien Presse von AI-Inhalten, sozialen Medien und digitalen Plattformen unterscheidet". Darin betonen die Verlage ihre besondere Verantwortung für eine von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Berichterstattung, ihr Selbstverständnis als verlässliche Quelle in einer Ära der digitalen Desinformation und ihren Anspruch, die Vielfalt einer pluralistischen Gesellschaft journalistisch abzubilden.
Politische Verantwortung für die freie Presse
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der unabhängigen Presse für den Fortbestand der liberalen Gesellschaftsordnung und Demokratie in unserem Land uneingeschränkt bewusst. Dies betonte Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, und bekannte sich deutlich zur Verantwortung der Bundesregierung für den Erhalt einer starken und unabhängigen Presselandschaft: "Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie - dafür steht die freie Presse. Unsere Aufgabe als Bundesregierung besteht darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unabhängige Medien auch wirtschaftlich überlebensfähig bleiben." Laut Frei gehe es darum, zu klären, wie die Refinanzierung der freien Presse gesichert werden könne: "Wir möchten dafür eine bürokratiearme Lösung schaffen." Man könne in diesem Zusammenhang auch über eine Reduzierung der Mehrwertsteuer und über eine Digitalsteuer sprechen, sagte Frei: "Dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag." Er habe auf dem Medienforum der freien Presse "kluge Lösungsansätze" gehört, die er in die Arbeit der Bundesregierung einbringen wolle. Es gehe schließlich auch "um die Pluralität des politischen Diskurses in unserer Gesellschaft".
Philipp Welte begrüßte die politische Initiative, Plattformmonopole wie Google und Meta durch eine zehnprozentige Abgabe stärker in die Verantwortung zu nehmen. Diese Forderung werde auch durch eine aktuelle Studie gestützt, wonach Google den deutschen Medien rund 1,3 Milliarden Euro schuldet - ein fairer Anteil an den dort mit journalistischen Inhalten erwirtschafteten Umsätzen. Eine Digitalsteuer für Plattformen helfe allerdings nur, wenn sie dorthin fließt, wo der Schaden entsteht - in den Journalismus. Als effektivstes Mittel zur Unterstützung sieht Welte nach wie vor die Mehrwertsteuerreduzierung für die gedruckt und digital erscheinende periodische Presse: "Sie verschafft uns den Rückenwind, um unsere hochwertigen redaktionellen Inhalte auch unter den völlig veränderten Marktbedingungen der Gegenwart herstellen und verbreiten zu können. Diese Unterstützung wäre diskriminierungsfrei, inhaltsneutral, bürokratiefern."
Welte forderte zudem einen Belastungsstopp für die freie Presse und warnte vor regulatorischen Eingriffen wie der sogenannten Bestätigungslösung im Telefonmarketing, die jährlich hunderttausende Abonnements gefährde - ein "objektiv massiver Schlag gegen die freie Presse". Zugleich verlangte er einen wirksamen Schutz gegen die Ausbeutung redaktioneller Inhalte durch generative KI, einschließlich klarer Auskunfts-, Verfügungs- und Vergütungsrechte für Urheber und Verlage. Auch die faire und diskriminierungsfreie Verbreitung digitaler Presseangebote müsse gesetzlich gesichert werden
Im weiteren Verlauf des Medienforums der freien Presse diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft in drei Foren über Verantwortung, Vertrauen und Innovation, mit Julia Becker, Peter Müller, Markus Feldenkirchen, Nathanael Liminski, Clarissa Moughrabi, Ladina Heimgartner, Dr. Tonio Kröger, Jochen Kalka, Thomas Hass, Charlotte Haunhorst, Fränzi Kühne, Dr. Dennis Ballwieser und Malte Schwerdtfeger. Tanit Koch moderiert das Medienforum der freien Presse.
Die Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Webseite.
Pressekontakt:
Medienverband der freien Presse
Antje Jungmann
Leiterin Kommunikation
Tel: +49 30 72 62 98 - 110
E-Mail: antje.jungmann@mvfp.de
Original-Content von: Medienverband der freien Presse e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/161941/6063206
MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Die freie Presse ist die Bastion der Verlässlichkeit gegen die steigende Flut an Unwahrheiten in den sozialen Massenmedien | Kanzleramtschef Thorsten Frei: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie | Verantwortung. Verlässlichkeit. Vielfalt: MVFP-Delegiertenversammlung verabschiedet programmatisches Positionspapier zur Rolle der freien Medien
Berlin, 25. Juni 2025 - Mit einer eindringlichen Frage wandte sich Philipp Welte, Vorstandsvorsitzender des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Vorstand von Hubert Burda Media und CEO Burda Media, zur Eröffnung des Medienforums der freien Presse vor 250 Gästen an die Politik: "Was tut Ihr, die Ihr Verantwortung tragt für Staat und Gesellschaft, was tut Ihr, um die in der Verfassung verankerte Institution der freien Presse zu beschützen?" In der digitalen Medienwelt habe sich, so Welte, eine feudalistische Machtstruktur entwickelt, die das Fundament der Demokratie gefährde: die freie Meinungsbildung der Menschen auf Basis verlässlicher, unabhängiger Informationen. "Das ist pure monopolistische Macht ohne Regeln und ohne Prinzipien."
Im Fokus seiner Rede stand der Anspruch der Verlage, gerade in Zeiten wachsender Desinformation und politischer Polarisierung als verlässliche Stimme der Demokratie zu wirken. "Wir Verlage verstehen uns als Bastion der verlässlichen Information in der Flut der Unwahrheiten. Mit verantwortlichem Journalismus werden wir dieser Aufgabe gerecht", betonte Welte - und verwies auf das kurz zuvor von der MVFP-Delegiertenversammlung verabschiedete Grundsatzpapier "Verantwortung. Verlässlichkeit. Vielfalt. Was die professionellen Medien der freien Presse von AI-Inhalten, sozialen Medien und digitalen Plattformen unterscheidet". Darin betonen die Verlage ihre besondere Verantwortung für eine von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängige Berichterstattung, ihr Selbstverständnis als verlässliche Quelle in einer Ära der digitalen Desinformation und ihren Anspruch, die Vielfalt einer pluralistischen Gesellschaft journalistisch abzubilden.
Politische Verantwortung für die freie Presse
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der unabhängigen Presse für den Fortbestand der liberalen Gesellschaftsordnung und Demokratie in unserem Land uneingeschränkt bewusst. Dies betonte Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, und bekannte sich deutlich zur Verantwortung der Bundesregierung für den Erhalt einer starken und unabhängigen Presselandschaft: "Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie - dafür steht die freie Presse. Unsere Aufgabe als Bundesregierung besteht darin, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unabhängige Medien auch wirtschaftlich überlebensfähig bleiben." Laut Frei gehe es darum, zu klären, wie die Refinanzierung der freien Presse gesichert werden könne: "Wir möchten dafür eine bürokratiearme Lösung schaffen." Man könne in diesem Zusammenhang auch über eine Reduzierung der Mehrwertsteuer und über eine Digitalsteuer sprechen, sagte Frei: "Dazu steht auch ein Prüfauftrag im Koalitionsvertrag." Er habe auf dem Medienforum der freien Presse "kluge Lösungsansätze" gehört, die er in die Arbeit der Bundesregierung einbringen wolle. Es gehe schließlich auch "um die Pluralität des politischen Diskurses in unserer Gesellschaft".
Philipp Welte begrüßte die politische Initiative, Plattformmonopole wie Google und Meta durch eine zehnprozentige Abgabe stärker in die Verantwortung zu nehmen. Diese Forderung werde auch durch eine aktuelle Studie gestützt, wonach Google den deutschen Medien rund 1,3 Milliarden Euro schuldet - ein fairer Anteil an den dort mit journalistischen Inhalten erwirtschafteten Umsätzen. Eine Digitalsteuer für Plattformen helfe allerdings nur, wenn sie dorthin fließt, wo der Schaden entsteht - in den Journalismus. Als effektivstes Mittel zur Unterstützung sieht Welte nach wie vor die Mehrwertsteuerreduzierung für die gedruckt und digital erscheinende periodische Presse: "Sie verschafft uns den Rückenwind, um unsere hochwertigen redaktionellen Inhalte auch unter den völlig veränderten Marktbedingungen der Gegenwart herstellen und verbreiten zu können. Diese Unterstützung wäre diskriminierungsfrei, inhaltsneutral, bürokratiefern."
Welte forderte zudem einen Belastungsstopp für die freie Presse und warnte vor regulatorischen Eingriffen wie der sogenannten Bestätigungslösung im Telefonmarketing, die jährlich hunderttausende Abonnements gefährde - ein "objektiv massiver Schlag gegen die freie Presse". Zugleich verlangte er einen wirksamen Schutz gegen die Ausbeutung redaktioneller Inhalte durch generative KI, einschließlich klarer Auskunfts-, Verfügungs- und Vergütungsrechte für Urheber und Verlage. Auch die faire und diskriminierungsfreie Verbreitung digitaler Presseangebote müsse gesetzlich gesichert werden
Im weiteren Verlauf des Medienforums der freien Presse diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Medien und Wirtschaft in drei Foren über Verantwortung, Vertrauen und Innovation, mit Julia Becker, Peter Müller, Markus Feldenkirchen, Nathanael Liminski, Clarissa Moughrabi, Ladina Heimgartner, Dr. Tonio Kröger, Jochen Kalka, Thomas Hass, Charlotte Haunhorst, Fränzi Kühne, Dr. Dennis Ballwieser und Malte Schwerdtfeger. Tanit Koch moderiert das Medienforum der freien Presse.
Die Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Webseite.
Pressekontakt:
Medienverband der freien Presse
Antje Jungmann
Leiterin Kommunikation
Tel: +49 30 72 62 98 - 110
E-Mail: antje.jungmann@mvfp.de
Original-Content von: Medienverband der freien Presse e.V., übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/161941/6063206
© 2025 news aktuell
