BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will mit neuer Parteiführung und einer Rückbesinnung auf sozialdemokratische Anliegen ihr jüngstes historisch schlechtes Wahlergebnis hinter sich lassen. Den rund 600 Delegierten eines Parteitags in Berlin steht Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Wahl. Bas will neue Co-Parteichefin neben Lars Klingbeil werden, der erneut antritt. Inhaltlich setzen die Sozialdemokraten auf ihre traditionellen Kernthemen. "Wir wollen die SPD konsequent zur Partei der Arbeit machen", sagte der designierte Generalsekretär Tim Klüssendorf vor dem Parteitag. Doch in der Partei rumort es: An mehreren Stellen des dreitägigen Konvents könnte es Streit geben und Unzufriedenheit mit der Parteispitze deutlich werden.
Streit um Manifest gegen Aufrüstung
Ausgetragen werden könnten die tiefgreifenden Differenzen in der Partei zur Haltung gegenüber Russland unter Präsident Wladimir Putin. Debattiert werden soll nach Angaben Klüssendorfs die Frage: "Reden wir nur über Aufrüstung?" Wichtig seien der SPD diplomatischen Kanäle. In einem "Manifest" hatten Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Außenpolitiker Ralf Stegner und andere "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" kritisiert.
Klingbeil hatte den Ruf nach einer verteidigungspolitischen Kehrtwende zurückgewiesen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) von "Realitätsverweigerung" gesprochen. Mützenich zeigte sich nun verletzt: "Die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert", sagte er dem "Spiegel". Es wird eine strittige Debatte erwartet.
Spannung vor Wahl von Bas und Klingbeil
Zu Beginn des Parteitags steht die personelle Aufstellung der SPD an. Bei der Einbringung des Leitantrags werden sich Bas und Klingbeil grundsätzlich inhaltlichen positionieren, dann steht ihre Wahl für die Parteispitze auf der Tagesordnung. Parteichef Klingbeil soll Unzufriedenheit in den eigenen Reihen direkt nach der Bundestagswahl auf sich gezogen haben, in dem er trotz des für die SPD verheerenden 16,4-Prozent-Ergebnisses auch nach dem Fraktionsvorsitz griff. Und ihm wird SPD-intern vorgeworfen, tatenlos zugesehen zu haben, wie Co-Parteichefin Saskia Esken nach der Wahl immer mehr unter Druck geriet.
Esken beklagt "würdelosen" Umgang mit ihr
Esken ging bei der Kabinettsbesetzung leer aus und tritt für die SPD-Spitze nicht mehr an. "Vieles von dem, was aus den eigenen Reihen, aber auch von draußen als Anmerkungen kam, habe ich als ungerecht empfunden", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Sie habe sicher Fehler gemacht. "Aber die Art, wie Häme über mich ausgekübelt worden ist, war unverhältnismäßig und würdelos."
Bas sagte dem "Stern", sie habe "unheimlich Respekt" vor der Vorgängerin. Es ärgere sie, wie manche mit ihr umgegangen seien. "Das könnte auf mich auch zukommen."
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe aber: "Saskia Esken wurde nicht ins Abseits gedrängt." Sie bleibe als Vorsitzende des "für uns wichtigen" Ausschusses für Bildung und Familie im Bundestag mit an Bord. Dass Klingbeil bei der Vorsitzendenwahl von Kritikerinnen und Kritikern in den eigenen Reihen abgestraft wird, erwartet Miersch nach eigenen Angaben nicht.
"Ran an programmatische Grundlagen"
Vor den Wahlen soll am Freitagnachmittag über einen Leitantrag debattiert werden, mit dem die SPD den Prozess für ein neues Parteiprogramm anstoßen will. Vielen Wählerinnen und Wählern sei zuletzt nicht klar gewesen, welche grundsätzlichen Ziele die SPD verfolge, sagte Klüssendorf. Zentral sei, "dass die SPD eben nicht die Status-Co-Partei sein darf, die (...) versucht, das zu retten, was irgendwie mal erkämpft worden ist". Denn die Gesellschaft funktioniere noch gar nicht so, "wie wir sie uns vorstellen". Dem Nachrichtenmagazins "Politico" sagte er: "Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran."
Die SPD will sich zudem für ein AfD-Verbotsverfahren starkmachen. Die einschlägigen Belege für kämpferische Verfassungsfeindlichkeit sollen entsprechend bewertet werden. Klüssendorf sagte, "dass es dann auch die demokratische Pflicht ist, diesen Antrag konkret zu stellen", wenn es ausreichende Materialien gebe.
SPD: Heikle Lage wegen 15-Euro-Forderung
Doch im Hauptfokus dürften erst einmal tagesaktuelle politische Ereignisse stehen. Denn am Vormittag - kurz vor dem Parteitag - wird in Berlin ein Kernanliegen der SPD verhandelt. Die Mindestlohnkommission hat zur Verkündung ihres Verhandlungsergebnisses über die künftige Lohnuntergrenze eingeladen. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, hatte das für die Lohnuntergrenze in Deutschland verantwortliche Gremium seine Terminplanung längst abgeschlossen, als die SPD ihren Parteitag ansetzte. Gegen politischen Druck verwahrte man sich in der Kommission.
Brisant ist die Angelegenheit für die SPD, weil sie den Wählerinnen und Wählern 15 Euro Mindestlohn versprochen hatte. Doch aus den gesetzlichen Grundlagen der Mindestlohnkommission und der Wirtschaftslage sind 15 Euro kaum herleitbar, wie es in mit den Debatten der Kommission vertrauten Kreisen heißt. Arbeitgeber und Deutscher Gewerkschaftsbund in der Kommission waren sich bis zuletzt uneins.
Mit einem anderen sozialdemokratischen Herzensanliegen war Bas als Ministerin zwei Tage vor dem Konvent vorgeprescht. Ihr Haus legte einen Gesetzentwurf für eine Absicherung der gesetzlichen Rente vor.
Ukraine unterstützen oder Krieg einfrieren?
Mehrere Anträge befassen sich auch mit dem in Teilen der SPD umstrittenen Kurs der Bundesregierung in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie der Russlandpolitik. In einem Antrag wird "eine neue Friedensordnung in Europa" gefordert. Klargestellt werden solle, "dass wir nicht für einen möglichen Angriffskrieg aufrüsten". Andere in der SPD sprechen sich für ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs aus und beantragen mehr Diplomatie oder die Ablehnung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Im Gegensatz dazu stehen Papiere zur Abstimmung, die eine entschlossene Unterstützung der von Russland mit Krieg überzogenen Ukraine fordern./bw/tam/cn/DP/zb
