BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht will gegen die erhöhten Militärausgaben mobilisieren und setzt dabei auch auf Gleichgesinnte in der SPD. "Das BSW kämpft dafür, dass der Aufrüstungswahn gestoppt wird und Deutschland sich wie Spanien den 5-Prozent-Verpflichtungen der Nato verweigert", heißt es in einem Sechs-Punkte-Papier des Präsidiums für eine BSW-Klausurtagung in Berlin. "Wir unterstützen das Manifest der SPD-Politiker um Rolf Mützenich. Deutschland braucht wieder eine starke Friedensbewegung."
Das BSW hatte mit 4,981 Prozent im Februar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. In jüngsten Umfragen liegt sie bundesweit zwischen 3 und 4,5 Prozent. Nun hofft das BSW auf die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Herbst und auf die acht Kommunal- und Landtagswahlen 2026.
Aktionen und Kampagnen
Wegen des Ausscheidens aus dem Bundestag komme man medial weniger vor, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Umso mehr müssen wir daran arbeiten, mit eigenen Formaten, Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen für die Menschen wieder stärker sichtbar zu werden."
Im außenpolitischen Teil des Sechs-Punkte-Papiers wirft die BSW-Spitze der deutschen Außenpolitik vor, "blind den geopolitischen Interessen der USA" zu folgen. Benötigt werde eine "Politik auf Augenhöhe - auch mit Russland".
"Statt eines unverantwortlichen Rüstungswahns und zunehmender Konfrontation fordern wir Bemühungen um neue Rüstungskontrollverträge, vertrauensbildende Maßnahmen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, die im Interesse von Stabilität und Frieden auch Russland einbeziehen muss", heißt es in dem Papier.
"Abschüssige Bahn Richtung Autoritarismus"
Neben bekannten sozialpolitischen Punkten wiederholt das Papier die Forderung nach mehr Meinungsvielfalt. "Unser Land befindet sich auf einer abschüssigen Bahn in Richtung Autoritarismus", meint die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht./vsr/DP/he
