Mainz (ots) -
Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert Stromsteuer-Beschluss der Bundesregierung
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Nicht nur viele Verbraucher sind enttäuscht, dass die schwarz-rote Bundesregierung für sie keine Entlastung bei den Strompreisen beschlossen hat. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert die Entscheidung - und den Amtskollegen aus Bayern. Das "SWR Aktuell Sommerinterview" ist heute Abend, ab 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR zu sehen.
Schweitzer sagt, er habe den Eindruck, im schwarz-roten Koalitionsausschuss in Berlin habe sich nur einer durchgesetzt: die CSU und ihr Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im "SWR Aktuell Sommerinterview" kritisierte Schweitzer, der auch SPD-Bundesvize ist: Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung nur bayerische Politik mache. "Wir brauchen Politik für alle Menschen in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. Und eine Stromsteuerentlastung wäre etwas, was wir in Rheinland-Pfalz gut gebrauchen können auch für die Bürgerinnen und Bürger. Da kann die Bundesregierung sich nochmal hinsetzen."
Auch CDU und CSU seien sich bei dem Thema offenbar nicht einig, so Schweitzer: "Da muss jetzt die Union - CDU und CSU - müssen sich sortieren."
CSU-Wahlversprechen statt Entlastung für alle
Am Mittwoch hatten die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden, dass eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Bürger zunächst nicht kommen wird. Die Maßnahme würde einer vierköpfigen Familie im Jahr laut IW Köln rund 93 Euro Ersparnis bringen - den Bund würde sie 5,4 Milliarden Euro kosten. Mit Verweis auf fehlendes Geld hat die Bundesregierung zunächst nur eine Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Zudem wurde entschieden, dass die Ausweitung der Mütterrente früher kommt - und damit ein CSU-Wahlversprechen spätestens 2027 eingelöst wird.
Klimaschutz: Lieber Kompromiss als Verschiebung
Schweitzer verteidigte die in dieser Woche im Landtag gefundenen Kompromisse beim Landesjagd- und dem Landesklimaschutzgesetz. Bei beiden Themen hatten sich Grüne und FDP in der Landesregierung ineinander verhakt - die Gesetze mussten stark überarbeitet werden und stehen weiterhin auch in der Kritik von außen. Wirtschaftsunternehmen fürchten etwa einen Standortnachteil, weil Rheinland-Pfalz nun schon 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre vor dem Bund. Ob er das neue Klimaziel für realistisch halte, beantwortete Schweitzer nicht. Fest stehe, dass die Landesregierung das Thema Klimaschutz nicht wegschiebe. "Das macht meine Regierung aus, dass wir es schaffen, Kompromisse zu finden und ich bin stolz darauf, dass wir es erreicht haben, in dieser Woche im Landtag zwei Gesetze über die Bühne zu bringen, von denen viele gesagt haben 'Macht es nicht!', wir gesagt haben: 'Nein, es ist klüger, zu handeln, als es zu verschieben." Das sei ein pragmatischer Weg, so Schweitzer.
A13 für Grundschullehrkräfte?
Keine klare Antwort gab der Ministerpräsident bei der Frage nach mehr Geld für Grundschullehrkräfte. Ein Ganztagskonzept der CDU-Landtagsopposition sieht unter anderem eine Bezahlung von Grundschullehrkräften nach Besoldungsgruppe A13 vor - eine langjährige Forderung von Lehrergewerkschaften. Die Idee der CDU: Durch bessere Bezahlung könne das Land mehr Lehrkräfte gewinnen und den Ganztagsanspruch für Grundschüler ab 2026 besser erfüllen. Schweitzer hielt sich bedeckt: "Wenn es nach mir geht, wird weiterhin Bildung der stärkste und wichtigste Stärkste Etatposten beim Landeshaushalt sein - eben auch für die Bezahlung von Lehrkräften. Das hat eine hohe Priorität und so wird's bleiben."
Schlechte Kompetenzwerte? Kein Alarmismus
Von den jüngst stark abgefallenen Kompetenzwerten für seine SPD (auch) beim Thema Bildung sei er "überhaupt nicht alarmiert", so Schweitzer. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sei nach wie vor hoch - Kompetenzzuschreibungen geschähen oft aus dem "Berliner Blickwinkel". Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 sei er optimistisch. "Wenn wir über Rheinland-Pfalz reden bei der Landtagswahl, bin ich sehr zuversichtlich."
Das komplette "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Alexander Schweitzer (SPD) ist heute Abend ab 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR zu sehen.
Weitere Zitate aus dem "SWR Aktuell-Sommerinterview" (bei Nennung der Quelle frei zur Verwendung:)
Zum Landesklimaschutzgesetz und Landesjagdgesetz:
"Beim Landesklimaschutzgesetz war es ja so, dass sogar eine Stimme aus der Opposition dazugekommen ist - und die Rückmeldung, die ich jetzt bekommen habe aus Wirtschaft und Gewerkschaften, sagen mir alle: Da habt ihr einen guten Kompromiss gefunden."
"Ich hab als Ministerpräsident Verantwortung für das Land, für die Menschen, aber auch für die jungen Menschen, die sagen: 'Ich will in diesem Land noch lange leben. Tut mal was in Sachen Klimaschutz!' und genau das haben wir getan."
"Ich finde, man muss den Kompromiss jetzt einfach auch mal würdigen. Wir haben es geschafft, in diesen Zeiten, wo viele schon sagen: Wir schieben das Thema Klimaschutz weg, obwohl alle Menschen damit zu tun haben. Da haben wir gesagt: Nein, wir bekommen einen guten Kompromiss hin. Das macht meine Regierung aus, dass wir es schaffen, Kompromisse zu finden und ich bin stolz darauf, dass wir es erreicht haben, in dieser Woche im Landtag zwei Gesetze über die Bühne zu bringen, von denen viele gesagt haben 'Macht es nicht!', wir gesagt haben: 'Nein, es ist klüger, zu handeln, als es zu verschieben."
Zum 600-Millionen-Nachtragshaushalt für die Kommunen:
"Wenn wir auf die Opposition gehört hätten, dann hätten wir die Rücklage schon dreimal verausgabt für irgendwelche Ideen, die die Opposition hätte - und keine davon wäre eine kommunale Idee gewesen. Mir war wichtig, dass wir, nachdem wir die Kommunen teilentschuldet haben mit 3 Mrd. Euro, nachdem wir den Kommunalen Finanzausgleich schon mal erhöht haben, nachdem ich persönlich dafür gekämpft habe, dass die Bundespolitik durch Steuermindereinnahmen die Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht belastet, dass ich jetzt nochmal ein klares Signal setze: Wir werden in den nächsten zwölf Jahren viel investieren müssen in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz und den Kommunen. Und ich will, dass die Kommunen dazu imstande sind."
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 4. Juli 2025, im SWR PopUp Studio in der Mainzer Innenstadt statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Es folgt jetzt noch ein "SWR Aktuell Sommerinterview" in Rheinland-Pfalz
Fr., 11. Juli Katrin Eder (B '90/Grüne), Moderation: Dorit Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de
Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/7169/6070238
Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert Stromsteuer-Beschluss der Bundesregierung
Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz im "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Mainz. Nicht nur viele Verbraucher sind enttäuscht, dass die schwarz-rote Bundesregierung für sie keine Entlastung bei den Strompreisen beschlossen hat. Auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kritisiert die Entscheidung - und den Amtskollegen aus Bayern. Das "SWR Aktuell Sommerinterview" ist heute Abend, ab 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR zu sehen.
Schweitzer sagt, er habe den Eindruck, im schwarz-roten Koalitionsausschuss in Berlin habe sich nur einer durchgesetzt: die CSU und ihr Parteichef, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im "SWR Aktuell Sommerinterview" kritisierte Schweitzer, der auch SPD-Bundesvize ist: Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung nur bayerische Politik mache. "Wir brauchen Politik für alle Menschen in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz. Und eine Stromsteuerentlastung wäre etwas, was wir in Rheinland-Pfalz gut gebrauchen können auch für die Bürgerinnen und Bürger. Da kann die Bundesregierung sich nochmal hinsetzen."
Auch CDU und CSU seien sich bei dem Thema offenbar nicht einig, so Schweitzer: "Da muss jetzt die Union - CDU und CSU - müssen sich sortieren."
CSU-Wahlversprechen statt Entlastung für alle
Am Mittwoch hatten die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden, dass eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Bürger zunächst nicht kommen wird. Die Maßnahme würde einer vierköpfigen Familie im Jahr laut IW Köln rund 93 Euro Ersparnis bringen - den Bund würde sie 5,4 Milliarden Euro kosten. Mit Verweis auf fehlendes Geld hat die Bundesregierung zunächst nur eine Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft beschlossen. Zudem wurde entschieden, dass die Ausweitung der Mütterrente früher kommt - und damit ein CSU-Wahlversprechen spätestens 2027 eingelöst wird.
Klimaschutz: Lieber Kompromiss als Verschiebung
Schweitzer verteidigte die in dieser Woche im Landtag gefundenen Kompromisse beim Landesjagd- und dem Landesklimaschutzgesetz. Bei beiden Themen hatten sich Grüne und FDP in der Landesregierung ineinander verhakt - die Gesetze mussten stark überarbeitet werden und stehen weiterhin auch in der Kritik von außen. Wirtschaftsunternehmen fürchten etwa einen Standortnachteil, weil Rheinland-Pfalz nun schon 2040 klimaneutral werden soll - fünf Jahre vor dem Bund. Ob er das neue Klimaziel für realistisch halte, beantwortete Schweitzer nicht. Fest stehe, dass die Landesregierung das Thema Klimaschutz nicht wegschiebe. "Das macht meine Regierung aus, dass wir es schaffen, Kompromisse zu finden und ich bin stolz darauf, dass wir es erreicht haben, in dieser Woche im Landtag zwei Gesetze über die Bühne zu bringen, von denen viele gesagt haben 'Macht es nicht!', wir gesagt haben: 'Nein, es ist klüger, zu handeln, als es zu verschieben." Das sei ein pragmatischer Weg, so Schweitzer.
A13 für Grundschullehrkräfte?
Keine klare Antwort gab der Ministerpräsident bei der Frage nach mehr Geld für Grundschullehrkräfte. Ein Ganztagskonzept der CDU-Landtagsopposition sieht unter anderem eine Bezahlung von Grundschullehrkräften nach Besoldungsgruppe A13 vor - eine langjährige Forderung von Lehrergewerkschaften. Die Idee der CDU: Durch bessere Bezahlung könne das Land mehr Lehrkräfte gewinnen und den Ganztagsanspruch für Grundschüler ab 2026 besser erfüllen. Schweitzer hielt sich bedeckt: "Wenn es nach mir geht, wird weiterhin Bildung der stärkste und wichtigste Stärkste Etatposten beim Landeshaushalt sein - eben auch für die Bezahlung von Lehrkräften. Das hat eine hohe Priorität und so wird's bleiben."
Schlechte Kompetenzwerte? Kein Alarmismus
Von den jüngst stark abgefallenen Kompetenzwerten für seine SPD (auch) beim Thema Bildung sei er "überhaupt nicht alarmiert", so Schweitzer. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sei nach wie vor hoch - Kompetenzzuschreibungen geschähen oft aus dem "Berliner Blickwinkel". Mit Blick auf die Landtagswahl 2026 sei er optimistisch. "Wenn wir über Rheinland-Pfalz reden bei der Landtagswahl, bin ich sehr zuversichtlich."
Das komplette "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Alexander Schweitzer (SPD) ist heute Abend ab 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR zu sehen.
Weitere Zitate aus dem "SWR Aktuell-Sommerinterview" (bei Nennung der Quelle frei zur Verwendung:)
Zum Landesklimaschutzgesetz und Landesjagdgesetz:
"Beim Landesklimaschutzgesetz war es ja so, dass sogar eine Stimme aus der Opposition dazugekommen ist - und die Rückmeldung, die ich jetzt bekommen habe aus Wirtschaft und Gewerkschaften, sagen mir alle: Da habt ihr einen guten Kompromiss gefunden."
"Ich hab als Ministerpräsident Verantwortung für das Land, für die Menschen, aber auch für die jungen Menschen, die sagen: 'Ich will in diesem Land noch lange leben. Tut mal was in Sachen Klimaschutz!' und genau das haben wir getan."
"Ich finde, man muss den Kompromiss jetzt einfach auch mal würdigen. Wir haben es geschafft, in diesen Zeiten, wo viele schon sagen: Wir schieben das Thema Klimaschutz weg, obwohl alle Menschen damit zu tun haben. Da haben wir gesagt: Nein, wir bekommen einen guten Kompromiss hin. Das macht meine Regierung aus, dass wir es schaffen, Kompromisse zu finden und ich bin stolz darauf, dass wir es erreicht haben, in dieser Woche im Landtag zwei Gesetze über die Bühne zu bringen, von denen viele gesagt haben 'Macht es nicht!', wir gesagt haben: 'Nein, es ist klüger, zu handeln, als es zu verschieben."
Zum 600-Millionen-Nachtragshaushalt für die Kommunen:
"Wenn wir auf die Opposition gehört hätten, dann hätten wir die Rücklage schon dreimal verausgabt für irgendwelche Ideen, die die Opposition hätte - und keine davon wäre eine kommunale Idee gewesen. Mir war wichtig, dass wir, nachdem wir die Kommunen teilentschuldet haben mit 3 Mrd. Euro, nachdem wir den Kommunalen Finanzausgleich schon mal erhöht haben, nachdem ich persönlich dafür gekämpft habe, dass die Bundespolitik durch Steuermindereinnahmen die Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht belastet, dass ich jetzt nochmal ein klares Signal setze: Wir werden in den nächsten zwölf Jahren viel investieren müssen in Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz und den Kommunen. Und ich will, dass die Kommunen dazu imstande sind."
Das Gespräch mit SWR Moderator Sascha Becker fand am heutigen Freitag, 4. Juli 2025, im SWR PopUp Studio in der Mainzer Innenstadt statt und wird am Abend ab 19:30 Uhr im Fernsehprogramm des SWR zu sehen sein, es wird in SWR Aktuell Radio ausgestrahlt und ist online auf SWR.de/rp (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/swraktuell-rp-100.html) abrufbar.
Es folgt jetzt noch ein "SWR Aktuell Sommerinterview" in Rheinland-Pfalz
Fr., 11. Juli Katrin Eder (B '90/Grüne), Moderation: Dorit Becker
Nach der Ausstrahlung stehen die "SWR Aktuell Sommerinterviews" in www.ardmediathek.de/ard/
Fotos auf www.ARD-foto.de
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Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755, sibylle.schreckenberger@SWR.de
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