DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
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BUNDESHAUSHALT - Vor den diese Woche beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Topökonom Clemens Fuest der Bundesregierung Finanzierungstricks und mangelnde Reformbereitschaft vorgeworfen. Durch Verschiebungen ursprünglich im normalen Haushalt geplanter Investitionen in das Infrastruktur-Sondervermögen würde die Ausnahme von der Schuldenbremse zweckentfremdet, sagte der Präsident des Ifo-Instituts der Augsburger Allgemeinen. "Es gibt zwei Kritikpunkte: Erstens sinken die Investitionen im Kernhaushalt, sie werden in den schuldenfinanzierten Sonderhaushalt für Infrastruktur verlagert", sagte der Ökonom. "Das bedeutet, dass das Geld aus der Verschuldung de facto für andere Zwecke verwendet wird", so Fuest. Zweitens verspreche die Regierung, dass die Ausgaben im Bundeshaushalt im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft sinken sollten, ohne die dafür nötigen Maßnahmen zu ergreifen. "Ohne Reformen, die Ausgabenkürzungen ermöglichen, ist dieser Plan nicht umsetzbar", betonte Fuest. "Auf Dauer bekommen wir nur mehr Wachstum nur durch Strukturreformen", betonte der Wirtschaftswissenschaftler. (Augsburger Allgemeine)
EU - Brüssel will Notvorräte an kritischen Mineralien und Kabelreparatursets anlegen. Hintergrund ist die Besorgnis über die Anfälligkeit der EU für Angriffe von außen. Die EU sehe sich mit einer zunehmend komplexen und sich verschlechternden Risikolandschaft konfrontiert, die durch steigende geopolitische Spannungen, einschließlich Konflikten, die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels, Umweltzerstörung sowie hybride und Cyber-Bedrohungen gekennzeichnet sei, heißt es in einem Entwurf der Europäischen Kommission für eine Strategie zur Bevorratung, den die Financial Times einsehen konnte. Die Mitgliedstaaten sollten die Vorratshaltung von Lebensmitteln, Medikamenten und sogar Kernbrennstoffen koordinieren, Sie würde auch die Arbeit an Vorräten auf EU-Ebene beschleunigen, z. B. an Kabelreparaturmodulen, "um eine rasche Wiederherstellung bei Unterbrechungen von Energie- oder optischen Kabeln zu gewährleisten", sowie an Rohstoffen wie seltenen Erden. (Financial Times)
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July 07, 2025 00:56 ET (04:56 GMT)
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