Straßburg/Berlin (ots) -
Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-07-07)
Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-07-07-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Dänemarks Ratsvorsitz: Am Dienstag um 10:30 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die dänische Agenda für den sechsmonatigen Ratsvorsitz, der am 1. Juli begonnen hat. Im Anschluss an die Debatte ist eine Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ministerpräsidentin Frederiksen geplant.
EU-China-Gipfel: Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Juni mit den Präsidenten Costa und von der Leyen bewerten. Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten einen Blick auf den EU-China-Gipfel werfen, der im Juli stattfinden soll. Außerdem werden sie über die Notwendigkeit diskutieren, Chinas Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe anzugehen. Die Abstimmung über eine Resolution zu letzterem Thema findet am Donnerstag statt.
Lage im Nahen Osten: Am Dienstag befassen sich die Abgeordneten mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und der Frage, was die EU tun kann, um den Frieden wiederherzustellen.
Langfristiger EU-Haushalt nach 2027: Am Dienstagnachmittag wird Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Meinungsaustausch mit der Konferenz der Präsidenten des Parlaments über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), führen. In einer Debatte im Plenum am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten ihre Prioritäten im Vorfeld der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt darlegen.
Misstrauensantrag gegen die Kommission: Nach der Einreichung eines Misstrauensantrags gegen die Europäische Kommission wird das Plenum am Montag eine Aussprache und am Donnerstag eine Abstimmung abhalten. Für die Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen (namentlich) erforderlich, die eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments repräsentiert.
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA: In einer Debatte mit Vertretern des Rates und der Kommission am Mittwoch werden die Abgeordneten den Stand der Handelsbeziehungen und die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA bewerten.
Neues EU-Klimaziel für 2040: Am Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission für ein neues Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase bis 2040 um 90 % im Vergleich zu 1990, das in das EU-Klimagesetz aufgenommen werden soll.
Vorbereitung auf die Waldbrand- und Dürresaison: Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten zusammen mit Vertretern der Kommission und des Rates über die Vorbereitungen der EU auf die bevorstehende Waldbrand- und Dürreperiode.
Zustrom von minderwertigen Waren in die EU: Am Mittwoch wird das Parlament Vorschläge zur Bewältigung des wachsenden Zustroms von minderwertigen und potenziell gefährlichen Billigwaren aus Nicht-EU-Webshops in die EU annehmen. Die Debatte findet am Montag statt.
Die menschlichen Kosten des russischen Krieges gegen die Ukraine: In einer Abstimmung am Mittwoch werden die Abgeordneten die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland sowie die Hinrichtung und Folterung ukrainischer Kriegsgefangener verurteilen.
Terminkalender der Präsidentin: Nach der Eröffnung der Plenartagung am Montag wird Parlamentsräsidentin Roberta Metsola eine Erklärung zum 30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica abgeben. Am Dienstag wird sie ein bilaterales Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen abhalten und den Vorsitz des Treffens der Konferenz der Präsidenten führen, an dem auch Kommissionspräsidentin von der Leyen teilnehmen wird. Am Donnerstag wird Roberta Metsola an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom teilnehmen.
Pressetermine:
Medienseminar zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz: Im Anschluss an die Plenardebatte zu diesem Thema veranstalten die Pressedienste des Parlaments ein Seminar für Journalistinnen und Journalisten zum Stand der Umsetzung des Europäischen Gesetzes über die Medienfreiheit, an dem wichtige Europaabgeordnete und Expertinnen und Experten teilnehmen (Dienstag, 15:00 Uhr).
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/last-minute-session-briefing_20250707-1630-SPECIAL-PRESSER).
Montag, 07.07., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Die Woche im Überblick (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room)
Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-07-07-SYN_DE.html)
Webstreams im Überblick (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming)
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/106967/6070954
Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-07-07)
Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-07-07-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Dänemarks Ratsvorsitz: Am Dienstag um 10:30 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die dänische Agenda für den sechsmonatigen Ratsvorsitz, der am 1. Juli begonnen hat. Im Anschluss an die Debatte ist eine Pressekonferenz mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Ministerpräsidentin Frederiksen geplant.
EU-China-Gipfel: Am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom Juni mit den Präsidenten Costa und von der Leyen bewerten. Am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten einen Blick auf den EU-China-Gipfel werfen, der im Juli stattfinden soll. Außerdem werden sie über die Notwendigkeit diskutieren, Chinas Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe anzugehen. Die Abstimmung über eine Resolution zu letzterem Thema findet am Donnerstag statt.
Lage im Nahen Osten: Am Dienstag befassen sich die Abgeordneten mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und der Frage, was die EU tun kann, um den Frieden wiederherzustellen.
Langfristiger EU-Haushalt nach 2027: Am Dienstagnachmittag wird Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Meinungsaustausch mit der Konferenz der Präsidenten des Parlaments über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), führen. In einer Debatte im Plenum am Mittwochmorgen werden die Abgeordneten ihre Prioritäten im Vorfeld der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den nächsten langfristigen Haushalt darlegen.
Misstrauensantrag gegen die Kommission: Nach der Einreichung eines Misstrauensantrags gegen die Europäische Kommission wird das Plenum am Montag eine Aussprache und am Donnerstag eine Abstimmung abhalten. Für die Annahme des Antrags ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen (namentlich) erforderlich, die eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments repräsentiert.
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA: In einer Debatte mit Vertretern des Rates und der Kommission am Mittwoch werden die Abgeordneten den Stand der Handelsbeziehungen und die laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA bewerten.
Neues EU-Klimaziel für 2040: Am Dienstagnachmittag debattieren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission für ein neues Ziel zur Reduzierung der Treibhausgase bis 2040 um 90 % im Vergleich zu 1990, das in das EU-Klimagesetz aufgenommen werden soll.
Vorbereitung auf die Waldbrand- und Dürresaison: Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten zusammen mit Vertretern der Kommission und des Rates über die Vorbereitungen der EU auf die bevorstehende Waldbrand- und Dürreperiode.
Zustrom von minderwertigen Waren in die EU: Am Mittwoch wird das Parlament Vorschläge zur Bewältigung des wachsenden Zustroms von minderwertigen und potenziell gefährlichen Billigwaren aus Nicht-EU-Webshops in die EU annehmen. Die Debatte findet am Montag statt.
Die menschlichen Kosten des russischen Krieges gegen die Ukraine: In einer Abstimmung am Mittwoch werden die Abgeordneten die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland sowie die Hinrichtung und Folterung ukrainischer Kriegsgefangener verurteilen.
Terminkalender der Präsidentin: Nach der Eröffnung der Plenartagung am Montag wird Parlamentsräsidentin Roberta Metsola eine Erklärung zum 30. Jahrestag des Völkermordes von Srebrenica abgeben. Am Dienstag wird sie ein bilaterales Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen abhalten und den Vorsitz des Treffens der Konferenz der Präsidenten führen, an dem auch Kommissionspräsidentin von der Leyen teilnehmen wird. Am Donnerstag wird Roberta Metsola an der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom teilnehmen.
Pressetermine:
Medienseminar zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz: Im Anschluss an die Plenardebatte zu diesem Thema veranstalten die Pressedienste des Parlaments ein Seminar für Journalistinnen und Journalisten zum Stand der Umsetzung des Europäischen Gesetzes über die Medienfreiheit, an dem wichtige Europaabgeordnete und Expertinnen und Experten teilnehmen (Dienstag, 15:00 Uhr).
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/last-minute-session-briefing_20250707-1630-SPECIAL-PRESSER).
Montag, 07.07., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming), inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Die Woche im Überblick (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room)
Tagesordnung (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-07-07-SYN_DE.html)
Webstreams im Überblick (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming)
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/106967/6070954
© 2025 news aktuell
