BERLIN (dpa-AFX) - In der Generaldebatte des Bundestages hat AfD-Chefin Alice Weidel Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen. Sie warf ihm Wortbruch vor, wiederholte den AfD-Vorwurf vom Wahlbetrug und nannte ihn einen "Lügenkanzler". "Für die bitter enttäuschten Bürger sind Sie schon jetzt der Lügenkanzler, Herr Merz, dessen gebrochene Wahlversprechen ganze Kataloge füllen."
Sie hielt ihm dabei die noch mit dem alten Bundestag nach der Bundestagswahl verabschiedete Lockerung der Schuldenbremse vor und sprach von einem "beispiellosen Staatsstreich". Der nun debattierte Bundeshaushalt und die Finanzplanung der Regierung seien eine "Schuldenorgie". Weidel kritisierte unter anderem die Unterstützung für die Ukraine.
Wortbruch-Vorwurf beim Thema Stromsteuer
Wortbruch warf Weidel Merz beim Thema Stromsteuer vor, die zunächst nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, für alle gesenkt werden soll. "Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht", sagte Weidel. Sie nannte Merz einen "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse. Seine Kanzlerschaft gehe "als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein".
In ihrer Rede griff sie die Regierung auch bei der Migrationspolitik an und sprach von "migrationspolitischen Schaufensterübungen". Die veranlassten Grenzkontrollen seien mangelhaft, die Einschränkungen beim Familiennachzug "homöopathisch". Weidel zeichnete ein düsteres Bild des Landes und erwähnte Messerangriffe, Sexualdelikte, Übergriffe in Freibädern und schlechte Zuständen an Schulen. "Die Islamisierung schreitet rasend und aggressiv voran", sagte Weidel weiter./jr/DP/jha
