BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach deren Vorwürfen zur Migrationspolitik der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen. Die Regierung habe erste Weichen gestellt für eine nachhaltige Reduzierung der irregulären Migration, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte des Bundestags über den Haushalt für das laufende Jahr. Die Asylantragszahlen seien im ersten Halbjahr 2025 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 43 Prozent gesunken - "offensichtlich unbemerkt von Ihnen", sagte er direkt an Weidel gewandt.
"Sie werden jetzt langsam ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken", rief Merz Weidel zu. "Wir werden dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass Sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können."
Kanzler verteidigt Grenzkontrollen und lobt Dobrindt
Merz verteidigte die umstrittenen Binnengrenzkontrollen durch Deutschland. Man werde an diesen "zur Begrenzung der Migration und aus sicherheitspolitischen Gründen bis auf Weiteres festhalten". Der Kanzler betonte aber auch, es gehe um Maßnahmen auf Zeit, man bemühe sich um gemeinsame europäische Regeln. Die Bundesregierung wolle den europäischen Binnenmarkt, offene Grenzen und Freizügigkeit erhalten.
Ausdrücklich dankte Merz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), "dass er den Mut gehabt hat, hier schnell zu Entscheidungen zu kommen". Der Kanzler dankte auch dem Koalitionspartner SPD für dessen Zustimmung etwa bei der Abschaffung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzbedürftige sowie dem Ende der beschleunigten Einbürgerung. Der Weg sei "notwendig, auch, um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen"./bk/DP/jha
